Sowohl im Senat, als auch im US-Repräsentantenhaus wurde ein überparteilicher Gesetzesentwurf eingereicht, der den Export von Technik aus den USA verbieten soll, die es Peking erlauben würde, die inhaftierten Muslime zu überwachen. Gleichzeitig soll der KPCh-Sekretär von Xinjiang für die dramatische Menschenrechtssituation in dem „Autonomen“ Gebiet zur Verantwortung gezogen werden.
Marco Respinti
Am Mittwoch, dem 14. November, wurde in beiden Kammern des US-Kongresses ein überparteilicher Gesetzesentwurf eingereicht, der von Präsident Donald J. Trump eine stärkere Reaktion auf Chinas Vorgehen gegen die muslimische Minderheit sowie mögliche Sanktionen gegen den Regionalsekretär der Kommunistischen Partei (KPCh) von Xinjiang, Chen Quanguo, fordert. Chen Quanguo, der auch ein Mitglied des mächtigen Politbüros ist, wird vorgeworfen, die Verantwortung für die dramatische Situation in der Region zu tragen. Der Gesetzesentwurf wurde von den Senatoren Marco Rubio (Republikaner/Florida) und Bob Menendez (Demokraten/New Jersey) im Senat und von den Abgeordneten Christopher H. Smith (Republikaner/New Jersey) und Thomas Suozzi (Demokraten/New Y0rk) im Repräsentantenhaus eingereicht. Der Senator Rubio und der Abgeordnete Smith sind Vorsitzende des Senats und stellvertretende Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Kongress-Exekutivausschusses zu China, einer unabhängigen und überparteilichen Einrichtung der US-Regierung, welche die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China überwacht.
In dem von ihnen eingereichten Gesetzesentwurf wird Präsident Trump auch dazu aufgerufen, einen neuen US-politischen „Sonderkoordinator“ für dieses Problem zu ernennen und ein Verbot für US-Technik zu erwägen, welche Peking zur Überwachung der inhaftierten ethnischen Uiguren verwenden könnte.
Dieser Gesetzesentwurf folgt einem überparteilichen Schreiben vom 29. August, in dem 15 US-Senatoren und -Abgeordnete den Außenminister Mike Pompeo und den Finanzminister Steven Mnuchin dazu drängen, rasch Sanktionen gegen die Individuen und Organisationen zu verhängen, die an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beteiligt sind, oder diese anordnen.
In Chinas „Autonomem“ Gebiet Xinjiang werden anderthalb Millionen Muslime in „politischen Umerziehungszentren oder -lagern“ festgehalten. Eine Million der Umzuerziehenden sind ethnische Uiguren, beim Rest handelt es sich um ethnische Kasachen und andere muslimische Minderheiten, sowie um ethnische Hui.
Der Senator Rubio und der Abgeordnete Smith haben während des Gipfeltreffens zur Förderung der Religionsfreiheit damit begonnen, die Wahrheit über die Verfolgung der Muslime in Xinjiang ans Licht zu bringen. Das vom US-Außenministerium in Washington D.C. organisierte Gipfeltreffen wurde vom Außenminister Pompeo zusammen mit dem Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit, Samuel D. Brownback, geleitet. An dem Treffen, das vom 24.-26. Juli 2018 stattfand, nahmen Vertreter aus 82 Ländern teil, die über die Lage der Religionsfreiheit weltweit sprachen. Seitdem haben die Abgeordneten der USA und das US-Außenministerium ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Religionsfreiheit in China gerichtet.
Der Senator Rubio und der Abgeordnete Smith, denen China ein wichtiges Anliegen ist, nutzen zweifellos die internationale Aufmerksamkeit, die durch den von Präsident Trump wegen der Zölle ausgelösten neuen Handelskrieg erweckt wurde, um Fragen zu Menschenrechten und der Religionsfreiheit zur Sprache zu bringen – Fragen, die nur die wenigsten, die mit China Handel betreiben, zu stellen bereit sind. Es ist nicht das erste Mal, dass Senator Rubio und der Abgeordnete Smith, zwei offen bekennende Katholiken, die Menschenrechte gegen Angriffe verteidigen. Der Abgeordnete Smith, der auch als Anhänger von Pro Life bekannt ist, hat auch schon immer aktiv die grauenvolle „Ein-Kind-Politik“ angeprangert, welche die neo-post-kommunistische Regierung in Peking den chinesischen Ehepaaren jahrelang aufoktroyiert hatte. Nun haben sie mit dem Außenminister Pompeo (einem gläubigen evangelischen Presbyterianer) und dem Botschafter Brownback (einem überzeugten Katholiken) wichtige Verbündete. Tatsächlich schien im ersten Jahr der Trump-Regierung – im Gegensatz zur Regierung unter George W. Bush – nur wenig Interesse für Religionsfreiheit zu bestehen. Auch unter Barack Obama hatte wenig Interesse daran bestanden (zumindest an dem, was für gewöhnlich und eigentlich als Religionsfreiheit verstanden wird). Aber nachdem Pompeo Rex Tillerson an der Spitze der amerikanischen Außenpolitik abgelöst hat und nach der Ernennung Brownbacks, hat sich die Lage geändert.
Und diese neue Haltung kennzeichnet noch eine weitere deutliche Wende für die USA. Nach dem 11. September herrschte in den USA die billige und politisch gewinnbringende Rhetorik, in der alle Muslime als Terroristen oder Terrorismusbefürworter beschrieben wurden. Von dieser Rhetorik waren traurigerweise und zur großen Befriedigung der KPCh auch die Uiguren in Xinjiang nicht ausgenommen. Doch angesichts der Tatsachen, hat diese Haltung sich allmählich gewandelt, und heute haben die USA – auch dank der bemerkenswerten Anstrengungen des US-Kongress-Exekutivausschusses zu China – gelernt, auch in Hinblick auf die chinesischen Muslime zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.
Die Begründung zum Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im US-Kongress eingereicht wurde, beruht auf dem Global Magnitsky Act, oder offiziell, dem Russia and Moldova Jackson–Vanik Repeal and Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012, einem überparteilichen Gesetzesentwurf, der vom US-Kongress verabschiedet und im Dezember 2012 von Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz war als Grundlage für die Bestrafung des russischen Regierungsvertreters geschaffen worden, der für den Tod des russischen Wirtschaftsprüfers Sergei Magnitisky (1972-2009) im Moskauer Matrosskaya Tishina-Gefängnis 2009 verantwortlich war. Magnitisky hatte für die amerikanische Anwaltskanzlei Firestone Duncan in Russland gearbeitet. Dieses Gesetz erlaubt es der US-Regierung, weltweit ausländische Regierungsvertreter zu sanktionieren, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
