In dem Dokument, das die aus Saudi-Arabien, Kenia und Ungarn bestehende Troika vorgelegt hat, werden lediglich die Meinungen unterschiedlicher Länder zur Menschenrechtslage in China aufgeführt, ohne dass Stellung dazu genommen wird.
Massimo Introvigne
Am 15. März 2019 hat die aus Saudi-Arabien, Kenia und Ungarn bestehende Troika ihren Bericht über das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren gegen China vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht.
Niemand hatte eine scharfe Anklage Chinas erwartet. Die drei zur Troika gehörenden Länder haben alle selbst Menschenrechtsprobleme. Ungarn steht selbst unter schwerer Kritik – obwohl es zur Europäischen Union gehört – und es war das erste europäische Land, das die chinesische “Ein Gürtel, eine Straße“-Initiative unterzeichnet hat. Kenia ist wirtschaftlich so dermaßen abhängig von China, dass vor Kurzem sogar Zweifel aufkamen, ob es überhaupt noch nationale Souveränität besitzt. Saudi-Arabien ist ein sunnitisches Land und man hätte erwarten können, dass es ernsthafte Nachforschungen bezüglich der Verbrechen gegen die sunnitischen Uiguren und Kasachen in Xinjiang anstellt. Allerdings hat Bitter Winter vor zwei Wochen berichtet, dass China und Saudi-Arabien am 22. Februar ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet haben, das 25 Milliarden Euro wert ist. Unmittelbar danach erklärte Saudi-Arabien tatsächlich sein Verständnis für die Internierung von einer Million Uiguren und anderer sunnitischer Muslime in den gefürchteten “Transformation durch Bildung“-Lagern. Diese Lager stellten notwendige Maßnahmen gegen Radikalisierung dar.
Der Bericht ist ein konturloses und nutzloses Dokument. Darin wird Chinas Propaganda-Erklärung über die glänzende Menschenrechtslage in Xi Jinpings Königreich kommentarlos wiedergegeben. Diese Erklärungen sind oft unfreiwillig komisch, aber es handelt sich dabei um wirklich schwarzen Humor. Als Reaktion auf Kritik an den Lagern in Xinjiang, erklärte China diese tatsächlich zu einem Vorbild, dem andere Länder folgen sollten. In dem Bericht steht: “China erklärte, dass die Berufsausbildungszentren, die als Anti-Terrormaßnahme im Autonomen Gebiet Xinjiang eingerichtet wurden, auf die Bildung in Hinblick auf Rechtswissen, Berufs- und Sprachkenntnisse sowie auf Deradikalisierung ausgerichtet seien, und zu einer Anstellung führen sollten. Mit dieser Ausbildung würde den wenigen Menschen, die Extremismus ausgesetzt und davon betroffen gewesen seien, dabei geholfen, terroristisches und extremistisches Gedankengut abzuschütteln. Anstatt gegen diese Menschen vorzugehen, nachdem sie Terroristen geworden seien und eine Gefahr für sich und die Gesellschaft darstellten, würden diese Einrichtungen ihnen helfen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, anstatt bösartige Terroristen oder Opfer von Terrorismus zu werden. Solche Einrichtungen seien als präventive Anti-Terror-Maßnahme im Einklang mit dem Gesetz etabliert worden und hätten die gewünschten Ergebnisse gebracht. Sie seien Zeichen von Xinjiangs Bemühungen, effektiv gegen den Terrorismus vorzugehen, und ein weiterer wichtiger Beitrag Chinas im internationalen Kampf gegen den Terrorismus.“ Wie es sein kann, dass eine Million und mehr Muslime in Xinjiang allesamt “Terroristen“ sind, wurde nicht erklärt.
Im zweiten Teil des Berichts werden die Empfehlungen der anderen UN-Mitgliedsstaaten kommentarlos aufgelistet. China wird dazu aufgefordert, sie zu beantworten, sobald es dem Land möglich ist. China hat bereits geantwortet und schlicht und einfach erklärt, dass es keine Kritik akzeptiert. Zumindest sollten die Länder lobend erwähnt werden, die China dazu aufgerufen haben, sich zu seiner fortdauernden Verletzung der Religionsfreiheit zu äußern: Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Finnland, Deutschland, Haiti, Italien, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Polen, Schweden, die Schweiz und die USA. Und es sollten die Länder angeprangert werden, die Chinas Vorgehen gegen die Religions- und Menschenrechte tatsächlich lobten. Bitter Winter hat bereits berichtet, dass Nordkorea China dazu aufgefordert hat “weiterhin gegen Sektenorganisationen zu kämpfen“, wie es in dem Bericht zusammengefasst wird. Assads Syrien und Maduros Venezuela haben Chinas Repressalien gegen Extremisten bzw. die ausgezeichnete Menschenrechtslage dort ebenfalls gelobt, ebenso wie Kuba, Turkmenistan und Ägypten. Ob es für China hilfreich ist, dass diese Länder sich auf seine Seite stellen, oder ob dies eher ein Beweis dafür ist, dass das Land zu einer “Achse des Bösen“ (nämlich von Ländern, welche die Menschenrechte in Serie verletzten) gehört, wird sich noch zeigen. Doch zu viele andere Länder haben geschwiegen oder sich hinter mehrdeutigen Aussagen versteckt. Zum Beispiel Griechenland, welches Chinas (zum großen Teil erfundene) “Reformen“ auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannte und die Chinesen aufforderte, “den Schutz der Rechte von ethnischen Minderheiten noch weiter zu stärken“ – so als ob ein solcher Schutz überhaupt bestünde.
Wir erwähnen hier Griechenland, weil es 2018 einen Vorvertrag zur “Ein Gürtel, eine Straße“-Initiative unterzeichnet und China erlaubt hat, eine Mehrheit an dem wichtigsten Hafen des Landes, Piräus, zu erwerben. Wie üblich erklärte die griechische Regierung nachdrücklich, dass es sich dabei lediglich um wirtschaftliche und nicht um politische Abkommen handle. Allerdings gibt es immer unveröffentlichte oder sogar ungeschriebene Vereinbarungen in Abkommen mit China. Diejenigen, die zu Chinas Wirtschaftsnetzwerk gehören, können unter Umständen wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen, aber sie bewahren auch ausnahmslos Stillschweigen über die Menschenrechtsprobleme der KPCh.
