Die KPCh macht die lokalen Parteifunktionäre persönlich für die Überwachung von Gläubigen und die Beseitigung unerwünschter religiöser Gruppen verantwortlich.
Tang Wanming
Bezirks-, Gemeinde- und Dorfbeamte in ganz China sind gezwungen, sogenannte „Verantwortungserklärungen für religiöse Arbeit“ zu unterschreiben, in denen sie sich verpflichten, für jedes Versagen bei der Unterdrückung von Gläubigen persönlich die Verantwortung zu übernehmen. Nach kürzlich erhaltenen Informationen wird die Initiative, die auf eine Intensivierung der religiösen Kontrolle auf Basisebene abzielt, in den Provinzen Fujian, Jiangxi und Hebei sowie in anderen Gebieten des Landes durchgeführt.
Der Inhalt dieser Verantwortungserklärungen unterscheidet sich von Region zu Region nur geringfügig, enthält aber immer zwei wesentliche Versprechen: die Beseitigung aller religiösen Versammlungsorte, die nicht zu staatlich anerkannten Gebetsstätten gehören und die Erfassung aller Informationen im Zusammenhang mit Religion.
Sicherstellung der kompletten Beseitigung aller inoffiziellen religiösen Versammlungsorte
Jeder Beamte, wie z.B. Dorf- oder Gemeinde-Parteisekretäre, ihre Stellvertreter, lokale Beamte der KPCh, die für Religionsangelegenheiten zuständig sind und andere Personen, ist dafür verantwortlich, dass in ihrem Verwaltungsbereich keine neuen privaten religiösen Einrichtungen entstehen und in den geschlossenen Einrichtungen niemals wieder religiöse Treffen stattfinden. Die Anzahl der Gläubigen muss kontrolliert werden. Während Beerdigungen und Hochzeiten dürfen keine religiösen Zeremonien oder Rituale festgestellt werden – so die Forderung der Erklärung.
Religiöse Gruppen, die als xie jiao bezeichnet werden, und alle Aktivitäten ausländischer religiöser Gruppen sind strengstens verboten und müssen ausgemerzt werden. Einige Verantwortungserklärungen verlangen, Menschen aus anderen Gebieten Chinas daran zu hindern, an diesen Orten religiöse Handlungen auszuführen.
Schnelle und detaillierte Erfassung von Informationen in Zusammenhang mit Religion
Die Verantwortungserklärungen verlangen ferner, für jeden gläubigen Bewohner sofort nach seiner Identifizierung als Gläubiger Dateien anzulegen, indem „die Informationen zu den Gläubigen registriert und in die Datensätze des Informationsmanagements integriert werden“. Die Beamten werden angewiesen, die Daten jedes registrierten Gläubigen regelmäßig zu aktualisieren.
Darüber hinaus muss der Status der von der Regierung genehmigten religiösen Einrichtungen, einschließlich des Klerus, all seiner Aktivitäten und seiner Finanzverwaltung, kontinuierlich registriert werden. Die verantwortliche Person wird auch aufgefordert, jeden Gläubigen häufig zu besuchen und stets auf dem neuesten Stand seiner ideologischen Ansicht zu sein, um sicherzustellen, dass er nicht durch nicht-offizielle religiöse Gruppen infiltriert worden ist.
In einer Verantwortungserklärung eines Dorfes in Chinas südöstlicher Provinz Jiangxi heißt es: „Jeder religiöse Ort muss einen Ausbildner angeben. Jede Gemeinde muss drei bis fünf Informationsbeauftragte mit einem hohen Maß an politischem Bewusstsein benennen“. Alle von ihnen gesammelten religionsspezifischen Informationen müssen unverzüglich an die Vorgesetzten dieser Beamten gemeldet werden.
In den Verantwortungserklärungen sind für Beamte, die ihre Arbeitsanforderungen nicht erfüllen, auch Strafen vorgesehen. In Fällen, in denen festgestellt wird, dass ein neuer religiöser Versammlungsort gebaut wird, oder ein bestehender ohne Erlaubnis umgebaut und rekonstruiert wird, oder in einer stillgelegten Hauskirche wieder religiöse Versammlungen stattfinden, wird der Verantwortliche den höherstehenden Behörden gemeldet, entsprechend getadelt und kann auch mit Geldstrafen rechnen. In einigen bekannten Fällen schwanken diese Strafen zwischen 500 RMB (ca. 65 Euro) für das Nichtentfernen von religiösen Spruchbändern im Haus eines Gläubigen, bis hin zur Entlassung eines Parteisekretärs des Dorfes, der sich weigerte, buddhistische Statuen zu entfernen. Härtere Strafen sind vorgesehen, wenn sich herausstellt, dass ein religiöser Ort „von fremden Kräften infiltriert“ worden ist.
