Weitere 13 Länder, darunter der Iran, unterzeichneten das Schreiben zur Unterstützung des erschreckenden Umgangs mit Uiguren und anderen Muslimen durch die KPCh in Xinjiang.
von Massimo Introvigne
China setzt seine Bemühungen fort, Komplizen für seine Achse der Schande jener Länder zu rekrutieren, die bereit sind, Briefe zu unterzeichnen, in denen sie das Unvertretbare verteidigen und behaupten, dass Xinjiang ein Himmel für die Menschenrechte sei. Demnach sind die gefürchteten Transformation durch Bildung-Lager, in denen Tausende gefoltert, getötet oder in den Selbstmord getrieben werden, in Wirklichkeit „berufsbildende Schulen“.
Die ursprüngliche Achse der Schande, eine Bezeichnung, die von Bitter Winter stammt, umfasste 37 Länder. Das Online-Magazin ist sowohl stolz darauf, diese Bezeichnung geprägt zu haben als auch darauf, dass sie zunehmend von anderen benutzt wird. Die KPCh hat nun angekündigt, dass 13 weitere Staaten einen Beitritt unterzeichnet haben und erwähnt u.a. den Iran, Irak, Sri Lanka, Dschibuti und Palästina. Und in der Tat überraschte es etwas, dass der Iran, ein weiterer unerhörter Verfechter der Religionsfreiheit, unter den ursprünglichen 37 Staaten zunächst fehlte.
Die meisten Staaten treten bei, erkennen jedoch, dass ihnen das, was sie da tun, nicht zur Ehre gereicht. Sie schämen sich, Teil der Achse der Schande zu sein und bitten die KPCh, ihre Namen nicht zu veröffentlichen.
Andere, die zu den ursprünglichen Unterzeichnenden gehören, unterstützen die KPCh mit Erklärungen und Interviews – davon einige, die einer unfreiwilligen Komik nicht entbehren. Ein „Experte“, der für Saudi-Arabien tätig ist, behauptete, dass die Muslime in Xinjiang, bevor ihnen die aufgeklärten Aktivitäten der KPCh den Geist öffneten, „engstirnig“ gewesen waren. Vielleicht hat keiner den Saudis mitgeteilt, dass die KPCh den Begriff „Ent-Saudisierung“ als Synonym für „Ent-Radikalisierung“ verwendet, indem sie behauptete, dass das Wiederaufleben des muslimischen Stolzes in China auf den schlechten Einfluss Saudi-Arabiens zurückzuführen ist. Oder können wir vielleicht erwarten, dass Experten der KPCh nach Saudi-Arabien eingeladen werden, um den lokalen Muslimen ihrerseits „den Geist zu öffnen“?
Die Erklärungen der venezolanischen und kubanischen Botschaften in Peking hatten eine weitere unfreiwillige komische Note: Die Kubaner sagten, dass ihre Regierung gegen alle Bemühungen ist, die einen „Regimewechsel“ in China und anderswo zum Ziel haben. Man kann vage vermuten, dass mit „anderswo“ Kuba gemeint ist.
Venezuela erklärte, dass „die Führungsrolle Chinas in Sachen Menschenrechte unbestritten ist“ – was in Venezuela buchstäblich der Wahrheit entspricht. Diejenigen, die „bestreiten“ würden, dass in China, einem treuen Verbündeten des Maduro-Regimes, alles in Ordnung sei – oder eben auch in Venezuela – kämen direkt ins Gefängnis.
Was die KPCh durch die Zusammenstellung einer so beschämenden Truppe von klaren Menschenrechtsverletzern zu erreichen glaubt, ist unklar. Vielleicht sollen diese Nachrichten – wie so oft schon – nur wieder primär internen Zwecken in China dienen.
Aktualisierung vom 31. Juli 2019: Mittlerweile haben einige Medien eine glaubwürdig erscheinende Liste veröffentlicht, auf der die 50 Länder aufgeführt sind, die zur Achse der Schande gehören. Leider befindet sich darunter auch ein europäisches Land – Serbien.
Aktualisierung am 22. August 2019: Am 20. August hat Katar seine Unterschrift unter dem Pro-KPCh-Schreiben widerrufen. Siehe: Katar: Rückzug aus der Achse der Schande