In China ergreifen die Beamten für Öffentliche Sicherheit extreme Maßnahmen, um eventuelle Massenaufstände gegen die Regierung zu vermeiden oder niederzuschlagen. Besonderes Augenmerk gilt Gläubigen.
Das chinesische Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MÖS) macht Präventivmaßnahmen gegen eventuelle “Farbrevolutionen“ zu einer der Hauptaufgaben für 2019. Ein hochrangiger MÖS-Vertreter hat vor kurzem in einer gehaltenen Rede überraschend auf Farbrevolutionen Bezug genommen. Ein internes Dokument, das Bitter Winter beschaffen konnte, zeigt den spezifischen Ansatz der Behörden zur Niederschlagung von Massenprotesten.
Farbrevolutionen, die auch als “Blumen-Revolutionen“ bezeichnet werden, sind Bewegungen, die durch friedliche Bürgeraktionen einen Regierungswechsel herbeiführen wollen. In den 1980ern und 90ern kam es in Ländern der ehemaligen Sowjetunion und anderswo zu einer ganzen Reihe solcher Bewegungen. Auch China erlebte in dieser Zeit eine eigene “Revolution“, und zwar 1989, als am 15. April Studenten und andere Demonstranten sich auf dem Tian’anmen-Platz in Peking versammelten und Meinungsfreiheit und Demokratie forderten. Die chinesischen Behörden wurden durch die Demonstranten in höchste Alarmbereitschaft versetzt, besonders, weil die öffentlichen Bewegungen in Europa gerade dabei waren, die Sowjetunion und andere kommunistische Regierungen zu zerstören. Sie schickten daher Truppen, die das Feuer auf die Demonstranten eröffneten, wobei manchen Berechnungen zufolge 10 000 Menschen ums Leben kamen.
Erfolgreiche Farbrevolutionen haben einstige Diktaturen gestürzt und demokratisch gewählte Regierungen an die Macht gebracht – so zum Beispiel die Gelbe Revolution auf den Philippinen 1986, die Revolution am 5. Oktober 2000 in Serbien, die Rosen-Revolution in Georgien 2002, die Orange-Revolution in der Ukraine 2004 sowie Revolutionen in weiteren Ländern.
Chinesische Medien berichten, dass Zhao Kezhi, der Leiter von Chinas MÖS, auf der jährlichen nationalen MÖS-Konferenz am 17. Januar eine Rede gehalten hat. Zhao erklärte vor der Versammlung der Provinzleiter für Öffentliche Sicherheit, dass ihr primärer Schwerpunkt in diesem Jahr darin bestehen werde, Farbrevolutionen zu verhindern und niederzuschlagen sowie die politische Sicherheit der Regierung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu verteidigen. Außerdem sollten sie “Gegner im In- und Ausland“ und “zerstörerische Infiltrierungs- und Umsturzaktivitäten“ bekämpfen. Der Inhalt der Rede zog umgehend Aufmerksamkeit auf sich, da der MÖS-Leiter bislang noch nie so offen über Farbrevolutionen gesprochen hatte.
Was Zhaos Aussage in der Praxis tatsächlich bedeuten könnte, wurde in einem Bitter Winter vorliegenden Dokument deutlich. Das Dokument mit dem Titel Bekanntmachung bezüglich der Ablage des Selbsteinschätzungsberichts über die Gesamtmanagementarbeit für Öffentliche Sicherheit (Friedenserhaltung) 2018 und relevanter Unterlagen wurde von einem lokalen Komitee für das Gesamtmanagement für Öffentliche Sicherheit in der südöstlichen Provinz Jiangxi herausgegeben. Das Dokument bewertet die Leistung des Komitees durch die Vergabe einer bestimmten Punktezahl für jedes, auf einer Liste aufgeführte Kriterium, sowie durch Abzug von Punkten, wenn eines der aufgelisteten Kriterien nicht erfüllt wurde.
Eine der Hauptaufgaben des Komitees ist “die Aufrechterhaltung der Staatssicherheit und der gesellschaftlichen Stabilität“. Bei der Beurteilung der Leistung des Komitees gibt es in dieser Kategorie die meisten Punkte. Die wichtigste Aufgabe, die innerhalb der Kategorie “Aufrechterhaltung der Staatssicherheit und der gesellschaftlichen Stabilität“ bewertet wird, ist die “Prävention, Kontrolle und Auflösung einer drohenden ‚Farbrevolution’“. Dabei werden sieben Unteraufgaben bewertet:
1. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und politischen Stabilität
2. Aufbau einer “Volksfront zur Verteidigung der Staatssicherheit“
3. Kontrolle von Personen, welche die Staatssicherheit sowie die gesellschaftliche und politische Stabilität gefährden
4. Maßnahmen zur Vermeidung von und zum Umgang mit xie jiao.
5. Umgang mit Aktivitäten ausländischer NGOs in China
6. Widerstand gegen die Nutzung der Religion für Infiltrierung und Umsturz durch ausländische Kräfte sowie das Entschärfen und Bewältigen ethnischer Konflikte, Auseinandersetzungen, Notfälle, Straftaten etc.
7. Maßnahmen zur Wahrung von Staatsgeheimnissen
In den letzten Jahren war es in China zu Massendemonstrationen und regierungsfeindlichen Vorfällen gekommen. Die feindselige Haltung der Massen gegenüber der autoritären Regierung verbreitet sich. Beobachter erklären, dass das MÖS das Augenmerk auf Farbrevolutionen richtet, weil es zunehmend Unruhen befürchtet.
Bitter Winter hat noch ein anderes Dokument erhalten, welches das KPCh-Komitee einer Stadt in der nordöstlichen Provinz Liaoning Mitte 2018 herausgegeben hat. Darin werden ebenfalls strenge Kontrollen angeordnet, um Farbrevolutionen zu vermeiden. Außerdem verlangt das Dokument, dass die Beamten “strenge Vorkehrungen treffen, um feindliche Kräfte daran zu hindern, ethnische Gruppen, Religionen und Universitäten zu infiltrieren“. Sie sorgen dafür, dass keine heiklen Fälle, Massenereignisse und “Massenaktivitäten für Menschenrechte“ von “feindlichen Kräften“ instrumentalisiert werden. In der Kategorie der Farbrevolutionen sind auch Razzien gegen als xie jiao eingestufte Organisationen, sowie religiöse Aktivitäten, in die ausländische Bürger oder Organisationen involviert sind, mit aufgeführt. Außerdem ruft das Dokument dazu auf, einen “Spionageabwehr-Krieg zu beginnen“, um die Kontrolle über Online-“Infiltrierung“ zu stärken.
Die Forderungen, “einen Spionageabwehr-Krieg zu beginnen“ und eine “Volksfront zur Verteidigung der Staatssicherheit“ aufzubauen, sind besonders bemerkenswert. Von der KPCh kontrollierte Medien berichten, dass während der zweiten Hälfte 2018 staatliche Einrichtungen, darunter die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel, die Regulierungskommissionen für Sicherheit sowie Straßenviertelleitungen, Krankenhäuser und Universitäten in ganz China ihre “Staatssicherheitsgruppen“ in “Volksfront zur Verteidigung der Staatssicherheit“ umbenannt haben.
Diese ehemaligen “Staatssicherheitsgruppen“ waren damit betraut gewesen, Regierungsvertreter in Bezug auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen zu schulen und deren Wissen über Spionageabwehr zu festigen. Ein Werkzeug dieser Wissensfestigung bestand im Studium des Spionageabwehrgesetzes, das nach seiner Verabschiedung 2014 bei Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälten Bedenken ausgelöst hatte, weil diese befürchteten, dass die vagen Begriffe und unspezifischen Bestimmungen dieses Gesetzes, der KPCh ausreichend Spielraum für Missbrauch ließen, um so Dissidenten und Medienreporter anzugreifen.
Ein Aktivist warnte: “Diejenigen unter euch, die immer gerne ihr Handy zücken, Fotos machen, wo sie auch gehen und stehen, und ohne zu überlegen Dinge preisgeben, sollten in Zukunft lieber vorsichtig sein! Wer weiß, wann ihr sonst als Spion vor die Behörden für Öffentliche Sicherheit geschleppt werdet.“
Befürchtungen, man könne wegen Filmens oder Fotografierens festgenommen werden, sind keineswegs übertrieben. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 45 Bitter Winter-Mitarbeiter in China verhaftet, weil sie Vorfälle von Verletzungen der Religionsfreiheit oder der Menschenrechte durch die KPCh filmten, oder Informationen darüber sammelten. Manche Reporter wurden unter dem Vorwurf “Staatsgeheimnisse zu enthüllen“ oder “an der Infiltrierung durch ausländische Mächte beteiligt zu sein“ festgenommen und verhört. Während dieser Verhöre behaupteten die Beamten, diese Reporter hätten “Spionagetätigkeiten“ ausgeübt.
Ausländische Medien berichten, dass es in China seit der Ratifizierung des Spionageabwehrgesetzes vermehrt zu Festnahmen von Ausländern aufgrund von Spionageverdacht gekommen sei.
Die Verfechter der Religionsfreiheit sind jedoch noch mehr darüber besorgt, dass “Vermeidung von und Umgang mit xie jao-Problemen“ ein Punkt auf der Liste der Präventiv- und Kontrollmaßnahmen gegen Farbrevolutionen ist. Die KPCh-Standards für die Klassifizierung religiöser Gruppen hängen in großem Maße davon ab, ob diese von der KPCh-Regierung als Bedrohung empfunden werden, oder nicht. Wenn die KPCh eine religiöse Gruppe als schwer kontrollierbar betrachtet, und diese relativ groß ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie als xie jiao eingestuft wird. Experten für Religion in China weisen darauf hin, dass die Zugehörigkeit zu Religionsgruppen, die von der KPCh als xie jiao eingestuft wurden, als subversive Aktivität bzw. Straftat betrachtet und von der Regierung hart bestraft wird.
Die KPCh bezeichnet regelmäßige religiöse Aktivitäten, die sie als Bedrohung für die politische Stabilität betrachtet, als “ausländische Infiltrierung“, “Untergrabung der Staatsgewalt“ oder sogar als “Terrorismus“, um ihr Vorgehen gegen sie zu rechtfertigen. Diese Tendenz kann nicht nur in Bezug auf die Verfolgung von Religionsbewegungen festgestellt werden, die sich auf der offiziellen xie jiao-Liste befinden, sondern auch in Bezug auf die brutale Verfolgung der Muslime in Xinjiang und die Razzien gegen Kirchen, die nicht zu den staatlich genehmigten religiösen Organisationen gehören. Einer der jüngsten Fälle solcher Verfolgung ist die Early Rain Covenant-Kirche: Der Pastor der Kirche, Wang Yi, wurde mit der Begründung, er habe “zum Umsturz der Staatsgewalt aufgerufen“, verhaftet.
Die Tatsache, dass das MÖS religiöse Gruppen in der Kategorie “Prävention und Kontrolle von Farbrevolutionen“ auflistet, zeigt umso deutlicher, dass man fest davon überzeugt ist, dass religiöse Gruppen politische Feinde sind. Es ist vorhersehbar, dass die Religionsgruppen 2019 mit noch heftigeren Razzien rechnen müssen.
Bericht von Tang Zhe
