China erweitert seine drakonischen Überwachungssysteme zur Kontrolle, Verfolgung und Schikane von Bürgern – insbesondere von durchreisenden und religiösen Bevölkerungsgruppen.
Lin Yijiang
Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Objekt mieten und Ihre einzige Option ist eine Wohnung mit Kameras im Wohnzimmer. Das ist keine Szene aus einem Science Fiction-Film, das ist die Realität, der die Bürger Chinas gegenübersehen. Die Pflicht für Eigentümer von Mietobjekten, Kameras zu installieren, ist ein weiterer Punkt auf der langen Liste der High-Tech-Überwachungssysteme und Programme der chinesischen Regierung, um die vollständige Kontrolle über seine Bürger zu gewährleisten – wie bereits Skynet, Sharp Eyes und andere.
Einwohner von Hangzhou, der Hauptstadt der Provinz Zhejiang im Osten Chinas, berichteten Bitter Winter nämlich genau das: Seit letztem November erhalten einige Vermieter Mitteilungen von der Polizei, in denen sie aufgefordert werden, unter dem Vorwand des „Schutzes vor Einbruch und Diebstahl“ in ihren Mietobjekten Überwachungskameras zu installieren.
Ein Bewohner aus Hangzhou berichtete Bitter Winter, dass er auf seiner Suche nach einem Mietobjekt in einigen Wohnanlagen auf Bekanntmachungen der Polizei stieß, die dort an den Eingängen der Mietverwaltungszentren, die die Objekte verwalten, hingen und auf denen verlangt wurde, dass: „Überwachungskameras installiert werden müssen, bevor der Vermieter dieses Mietobjekt anmeldet. Jedes Wohnzimmer muss eine Überwachungskamera haben, die zum Haupteingang des Gebäudes zeigt.“
Ich habe in einer Gemeinde einige Haushalte besucht, um der Sache auf den Grund zu gehen. Nach Angaben eines Bewohners wurden bereits Überwachungskameras in der von ihm gemieteten Wohneinheit installiert. Der Vermieter teilte ihm mit, dass die Polizei verlangt habe, keine Immobilien ohne Überwachungskameras mehr zu vermieten. Er wurde darüber informiert, dass Polizisten Stichprobenkontrollen durchführen würden. Sobald sie ein Mietobjekt ohne Überwachungskameras entdeckten, drohte dem Vermieter eine Geldstrafe von 500 RMB (ca. 65 Euro).
Auch wenn dieser Mann das Gefühl hat, seine Privatsphäre werde stark verletzt, wäre ein Auszug aus der Wohnung ebenfalls eine Belastung – also hatte er keine andere Wahl, als dieser unangemessenen Forderung zuzustimmen.
„Seitdem die Überwachungskameras installiert sind, muss ich mich ordentlich anziehen, auch wenn ich zu Hause bin. Es fühlt sich auch seltsam an, wenn meine Frau und ich ein privates Gespräch führen wollen. Selbst wenn wir nach Hause kommen, werden wir immer noch so überwacht, als wären wir im Gefängnis. Das hat nichts mit Schutz vor Diebstahl zu tun, das ist Überwachung aus allernächster Nähe“, beschwerte sich der Mann.
Ein anderer Mieter war in der gleichen Lage. Die Frau sagte wütend, Kameras zu Hause zu haben, würde sie extrem stressen. Außerdem sei dies das zweite Mal, dass sie sich in der gleichen Situation befindet: Fünf Monate zuvor, als sie in einer anderen Gemeinde lebte, forderte die Polizei, dass Überwachungskameras in das Mietobjekt eingebaut werden sollten. Die Frau konnte es nicht ertragen, tagtäglich in ihrem Alltag überwacht zu werden, also beschloss sie, auszuziehen. Doch niemals hätte sie erwartet, dass sie woanders in genau der gleichen Situation sein würde.
Ihrem Wissen nach wird die Installation von Überwachungskameras für alle Mietobjekte verlangt. Die veraltete Überwachungstechnik der Gemeinde, in der sie lebt, wird flächendeckend ebenfalls vollständig modernisiert. Bewachte Eingänge wurden mit Gesichtserkennungssystemen ausgestattet, so dass die Bewohner ihre Hüte oder den Gesichtsschutz entfernen und ihr Gesicht scannen müssen, bevor sie die Wohnanlage betreten. Auch die Anzahl der Überwachungskameras in Aufzügen hat zugenommen. Alle Mieter müssen ihren Ausweis zum Büro der Hausverwaltung mitbringen und sich fotografieren und ihre Personalausweisnummer registrieren lassen. Vermieter müssen sicherstellen, dass Überwachungskameras installiert wurden, bevor sie ihr Eigentum vermieten. Nach Angaben des Sicherheitspersonals der Wohnanlage geschieht dies alles im Auftrag der Regierung im Rahmen des Projekts „Aufbau Intelligenter Wohnanlagen“, das unter dem Vorwand der „Erhaltung der sozialen Stabilität“ durchgeführt wird.
Laut einem Wachmann einer anderen Anlage in Hangzhou mit mehr als 1.000 Mieteinheiten sind in einem Drittel aller Gebäude bereits Überwachungskameras installiert.
Einwohner in Fujian, der Nachbarprovinz von Zhejiang, haben ebenfalls berichtet, dass die Polizei gewaltsam Überwachungsgeräte in die Türschlösser einiger Mietobjekte eingebaut hat. Laut den Monteuren, die diese Überwachungsgeräte installieren, können die Behörden damit genau kontrollieren, wer das Mietobjekt betritt und verlässt.
Ein Vermieter sagte, dass die Polizei die Installation solcher Geräte durchsetzt und Eigentümer dazu verpflichtet für jedes Gerät 1.500 RMB (ca. 195 Euro) zu zahlen.
„Installiert man es nicht, bekommt man von der Polizeiwache jede Menge Ärger“, sagte der Vermieter.
Bitter Winter hat bereits berichtet, dass in einigen Mietobjekten in Xinjiang gewaltsam Überwachungskameras installiert wurden.
Die durchreisende Bevölkerung in China ist aufgrund ihrer Nichtkontrollierbarkeit schon immer als Ziel für die Überwachung ins Visier genommen worden. Die Mietobjekte, in denen solche Mieter untergebracht sind, werden daher von den Behörden extrem gründlich inspiziert. So startete beispielsweise im Mai 2018 ein Unterbezirk der Stadtregierung von Tianshui in der Provinz Gansu eine „Sonderkampagne zur Säuberung von Bandenkriminalität und zur Beseitigung des Bösen“ und betonte die Notwendigkeit, Mitglieder der durchreisenden Bevölkerung und „spezielle Haushalte“ –gläubige Menschen, die in Mietwohnungen leben und dergleichen – umfassend zu untersuchen. Vermieter von Mietobjekten waren verpflichtet, „Anomalien“, die bei ihren Mietern beobachtet wurden, sofort zu melden, ansonsten hätten sie mit schweren Strafen zu rechnen.
