Die Idee der Menschenrechte beruht auf dem Prinzip der natürlichen Rechte. Doch die offiziellen chinesischen Menschenrechtsgrundsätze besagen, dass Menschenrechte die Rechte sind, die die Gesellschaft dem Einzelnen gewährt.
von Aaron Rhodes
Dieser Text wurde als Rede auf dem Seminar Freedom of Religion and Belief & The Right to Asylum (Religions- und Glaubensfreiheit und das Recht auf Asyl) vorgestellt, das von Human Rights Without Frontiers und dem Abgeordneten Tomáš Zdechovský am 27. Juni 2018 im Europäischen Parlament organisiert wurde.
Als Menschenrechtsaktivist halte ich die Verweigerung der Religionsfreiheit, einschließlich der Verfolgung von Mitgliedern der Kirche des Allmächtigen Gottes und die Verweigerung anderer grundlegender Menschenrechte in China, für überragende Probleme in der heutigen Welt. Diese Probleme haben weitreichende Auswirkungen nicht nur auf die individuelle Freiheit, sondern auch auf die Idee der Freiheit selbst.
Erstens betreffen diese Probleme so viele Millionen unserer Brüder und Schwestern. China hat eine Bevölkerung von über 1,4 Milliarden Menschen. Das ist mehr als die Gesamtbevölkerung von Nordamerika, Südamerika, Australien, Neuseeland und Westeuropa zusammen.
Die verblüffenden Zahlen ergeben eine riesige Anzahl von Opfern. Laut „Human Rights Without Frontiers“, welches die Gefangenen aus Gewissensgründen auf der ganzen Welt beobachtet, hat China die höchste Anzahl von Gläubigen aller Konfessionen in der Welt inhaftiert. Experten sagen, dass die Anzahl der Menschen, die wegen ihres religiösen Glaubens und ihrer religiösen Bräuche inhaftiert sind, die höchste seit der Kulturrevolution ist.
Dies schließt eine große Anzahl evangelischer Protestanten und Pfingstprotestanten ein, die Hauskirchen im Untergrund angehören. Weit über die Hälfte der chinesischen Protestanten gehören solchen unabhängigen Hauskirchen an. Der Druck auf diese Organisationen hat sich dramatisch verstärkt. Sie werden massiv gedrängt, sich zu registrieren und vor der Regierungsgewalt zu kuschen, und diejenigen, die das nicht tun, werden oft als „böse Sekten“ bezeichnet. Sie sehen sich einer verstärkten Überwachung durch Sicherheitskräfte und der Beschlagnahmung ihres Eigentums sowie physischen Angriffen auf und Festnahmen von Pastoren ausgesetzt.
Gleichzeitig nimmt die Zahl der protestantischen Christen in China rasant zu und gilt geradezu als ein religiöses Erwachen. Die Zahl der chinesischen Protestanten ist seit 1979 jedes Jahr um etwa 10 Prozent gestiegen, und angesichts dieser Wachstumsrate wird China innerhalb von zwölf Jahren die größte Anzahl an Christen der Welt haben.
Chinas Millionen von Protestanten sehen sich nicht als politische Gruppen oder als politische Opposition und verhalten sich auch nicht so. Aber jegliche religiöse Gemeinschaft in einem autoritären oder totalitären Staat, der absolute Loyalität verlangt, ist eine Bedrohung für die Autorität des Staates. In den letzten Jahren ist der chinesische Staat immer kontrollierender und zudringlicher geworden.
Die Behörden berufen sich auf bestimmte Elemente der chinesischen sozialen und philosophischen Tradition, um ihren Autoritarismus und ethnischen Nationalismus zu rechtfertigen. Religion ist eine Bedrohung für dieses militant-atheistische Regime: die Behörden belangen sogar Bürger, die versuchen, das persische Nowruz-Fest zu feiern.
Doch das drängende Problem ist, was passieren wird, wenn das wachsende protestantische Christentum mit einer Politik der wachsenden staatlichen Kontrolle über individuelle Rechte und Freiheiten kollidiert, eine Politik, die sogar darauf abzielt, für jeden Bürger Loyalitätsaufzeichnungen auf der Grundlage seiner privaten Lese- und Kommunikationsgewohnheiten aufzubauen. Die chinesischen Zensoren sind so paternalistisch, dass sie sogar das Videospiel „Die Sims“ verboten haben, weil es gleichgeschlechtliche Beziehungen zeigt.
In China leben weit über 10 Millionen Katholiken. Ein neues und höchst zweifelhaftes Abkommen mit dem Vatikan wird sie weiter unter staatliche Kontrolle bringen.
Lokale Behörden in China verbieten das Fasten am Ramadan und verbrennen den Koran. Nach Angaben der christlichen Non-Profit-Organisation ChinaAid wollen die Behörden den Islam in Xinjiang vollständig auslöschen.
Auch hier stellt sich das Regime vorsätzlich und in unnötiger Weise auf Kollisionskurs mit Muslimen und befeuert den islamischen Extremismus, von dem es behauptet, dass es sich ihm zur Wehr setzt. Die Uiguren sind die Urbevölkerung der Region Xinjiang, die erst seit dem 18. Jahrhundert unter chinesischer Kontrolle steht.
Jetzt machen die Uiguren weniger als die Hälfte der Bevölkerung aus. Sie unterliegen einem diskriminierenden Profiling mit sehr aufdringlicher Technologie sowie Reisebeschränkungen. Am meisten besorgniserregend ist jedoch, dass Uigurische Muslime in so genannte „Umerziehungslager“ gezwungen werden. Schätzungen zufolge wurden in diesen Lagern etwa eine Million Menschen inhaftiert und gefoltert, etwa auch gezwungen, Schweinefleisch zu essen und Alkohol zu trinken.
Und natürlich dürfen wir nicht vergessen, die gewalttätige Unterdrückung zu erwähnen, der sich Praktizierende der spirituellen Disziplin Falun Gong seit 1999 ausgesetzt sehen. Ein spezielles Büro der Regierung wurde mit dem ausdrücklichen Ziel eingerichtet, sie auszulöschen. Tatsächlich verschwinden viele, nachdem sie verhaftet und in Gefängnisse oder Arbeitslager gezwungen worden sind.
China verletzt die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte, behauptet aber, die Menschenrechte mit einer Politik zu verteidigen, die den Lebensstandard im Land erhöht hat. Alle sehen ein, dass die chinesische Kultur großen Wert auf kollektive Verantwortung legt und nicht so individualistisch ist wie die Gesellschaften in der westlichen Welt. Doch das ist keine Entschuldigung für die Verletzung individueller Rechte, und individuelle Rechte stehen nicht im Widerspruch zu einer Gruppenloyalität.
Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass das chinesische Regime das Konzept der Menschenrechte überhaupt nicht akzeptiert. Das Regime verpflichtet sich in keiner Weise, die natürlichen Rechte von Individuen zu achten, Rechte, die vor dem Staat liegen und die Gesetze von Regierungen und Gesetzgebern transzendieren und einschränken.
Die Idee der Menschenrechte beruht auf dem Prinzip der natürlichen Rechte. Aber die offiziellen chinesischen Menschenrechtsgrundsätze besagen, dass Menschenrechte die Rechte sind, die die Gesellschaft dem Einzelnen gewährt. Wenn also die „Gesellschaft“, also der Staat, Rechte verleihen kann, dann können diese Rechte ebenso entzogen werden. Menschenrechte unterscheiden sich somit nicht von anderen Gesetzen.
Die Opfer der Unterdrückungspolitik Chinas wissen, dass das nicht stimmt. Sie verstehen, dass Menschenrechte existieren und unantastbar sind, aus dem Grund, weil sie diese Rechte verloren haben. Und als Menschen, die die Menschenrechte verstehen, brauchen sie nicht nur unseren Schutz, sie müssen auch in unseren pluralistischen und freien Gesellschaften willkommen geheißen werden, zumindest bis China aufhört, gegen die internationale Menschenrechtsnorm zu verstoßen und wirklich beginnt, zum Aufbau einer Welt freier Staaten beizutragen, im Frieden miteinander, wo alle denken und anbeten können, was, wen und wie sie es wünschen.
