China kombiniert modernste Überwachungstechnologien mit traditionellen kommunistischen Polizeistaat-Repressalien, um in Xinjiang und darüber hinaus eine Orwell’sche Dystopie des 21. Jahrhunderts zu schaffen.
Paul Crespo
Skynet, Sharp Eyes, die “Operation ‚An den Türen klopfen‚“, der “Soldat für ein sauberes Netz“ usw. – Das sind nur ein paar Begriffe, die von der chinesischen Staatssicherheit verwendet werden, um das drakonische Überwachungssystem zu beschreiben, mit dem Millionen von chinesischen Bürgern, besonders ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen, identifiziert, überwacht, bespitzelt und verfolgt werden.
Die chinesischen Hightech-Überwachungstechnologien und -Systeme verwenden fortgeschrittene Künstliche Intelligenz (KI), um die riesigen Datenmengen, die per Gesichtserkennung, DNA-Proben, Biometrik, GPS, allgegenwärtige, hochauflösende Überwachungskameras, intrusive Apps auf Mobiltelefonen, Computersoftware, Smart-TVs und Drohnen gesammelt werden, zu verarbeiten und zu analysieren. Allerdings werden diese Hightech-Fähigkeiten mit altmodischen Spitzelnetzwerken verknüpft, einer konstanten, invasiven Polizeipräsenz sowie Außenposten und Patrouillen, die alle durch eine riesige, digitalisierte Datenbank miteinander verbunden sind.
“[China hat] eines der umfassendsten Überwachungssysteme weltweit eingeführt. Es verwendet die neue Technologie nicht nur zur Überwachung, sondern auch dazu, die Menschen mit ihrer Polizeiakte, ihren sozialen Daten, ihren Namen und ihren Ausweisnummern zu verknüpfen,“ erklärt James Andrew Lewis, ein Technologie-Experte am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS). “Diese Kombination aus riesigen Datenmengen, einer Gesichtserkennung und umfassender Überwachung hat zu dem massivsten intrusiven System geführt, das jemals existiert hat.“
Drei Arten der Kontrolle
Das Überwachungssystem besteht vor allem aus drei Kontrollarten: 1) Eine bislang noch nicht dagewesene, umfangreiche Sammlung persönlicher Daten, 2) eine beinah vollständige Überwachung durch technische und humane Ressourcen und 3) eine Analyse und Verwaltung der Daten mit Hilfe fortgeschrittener KI sowie im Militärstil koordinierter Verfahren. Das letztliche Ziel ist eine ausgeklügelte, nationale Datenbank, die es den Sicherheitskräften erlaubt, jede Person in China in Echtzeit (oder zumindest fast in Echtzeit) zu überwachen, zu analysieren und zu kontrollieren.
Es werden zahlreiche Aspekte dieses Überwachungssystems überall in China angewandt, aber das Autonome Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas, in dem die meisten muslimischen Uiguren des Landes leben, diente als Versuchsstätte oder Labor für die meisten dieser intrusiven und repressiven Technologien. 2017 hatte Präsident Xi Jinping erklärt, dass er eine “Stahlwand“ rund um die Region errichten würde. Nachdem diese Überwachungssysteme erst einmal in Xinjiang getestet worden waren, wurden sie auf andere Gegenden Chinas ausgeweitet.
Fergus Ryan, Analyst und China-Experte am Australian Strategic Policy Institute (ASPI) erklärte, dass die Technologie “Teil von Pekings Repressalien gegen die Uiguren, Kasachen und andere ethnischen Minderheiten“ sei und Xinjiang “eine größere Versuchsstätte für diese Art von Überwachungstechnologien“ darstelle.
Umfassende Datenerhebung
China wurde zum verachtenswerten globalen Führer bei der Erfassung extrem sensibler und persönlicher Daten seiner Bürger. Human Rights Watch berichtet, dass die chinesischen Behörden in Xinjiang sämtliche biometrische Daten – darunter DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans und Blutgruppen – aller Einwohner der Region im Alter von 12 bis 65 Jahren sammeln, um eine biometrische Datenbank für das komplette Gebiet zu erstellten.
Diese Datenerfassung erfolgt vor allem durch eine extra dafür konzipierte App für Mobiltelefone, während DNA und Blutgruppen durch kostenlose jährliche Gesundheitsvorsorgeprogramme erfasst werden, die sich “Gesundheitsvorsorge für alle“ nennen. 2016 begannen die Polizeibehörden in Xinjiang auch damit, Stimmproben der Anwohner für eine nationale Stimmdatenbank zu sammeln, die zum Beispiel dazu dienen kann, jede Stimme in einem aufgezeichneten Telefongespräch zu identifizieren.
Von Menschen, die als “Schwerpunktpersonen“ oder “Schlüsselpersonen“ gelten, müssen unabhängig vom Alter sämtliche biometrischen Daten erfasst werden. Diese “Menschen, die unbedingt kontrolliert werden müssen“, sind Menschen, welche von den chinesischen Behörden als Gefahr für die Stabilität des Regimes betrachtet werden – und deren Familien. Für gewöhnlich gehören sie ethnischen Minderheiten wie den Uiguren oder “illegalen“ Religionsgruppen an.
Nach Angaben von Human Rights Watch wird dieses Schema zur Erfassung biometrischer Daten in einem offiziellen Dokument ausgeführt, dessen Titel lautet: “Arbeitsrichtlinien für das [Uigurische Autonome] Gebiet [Xinjiang] zur genauen Registrierung und Überprüfung der Bevölkerung“ (“Bevölkerungsregistrierungsprogramm“).
Wie Bitter Winter bereits berichtet hat, besteht ein wichtiger Teil von Chinas Datenerfassungsbemühungen auch in der umfassenden “Operation ‚An den Türen klopfen’“, einer Art Schleppnetzfahndung, die Anfang 2017 landesweit durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Operation werden Polizeibeamte ausgesandt, die unter einem falschen Vorwand Nachforschungen über religiös Gläubige anstellen und diese fotografieren. Das Ganze ist Teil eines weiter gefassten Überwachungssystems, das speziell darauf ausgerichtet ist, religiöse Menschen überall im Land aufzuspüren.
Im Rahmen der Operation werden Informationen über die Aktivitäten von religiösen Gruppen gesammelt, die auf der xie jiao-Liste stehen. Außerdem wird jeder Gläubige von einem Netzwerk überwacht. Die gesammelten Informationen werden in speziellen Computern des Staatssicherheitsbüros gespeichert. Die Ermittler suchen auch nach Beweisen dafür, dass Personen eine Religion verbreiten. Falls solche Beweise gefunden werden, dauern die Ermittlungen an. Diese Ermittlungen führen dann zu einer umfassenden, Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Personen durch Systeme wie “Sharp Eyes“ oder “Skynet“ oder andere elektronische Überwachungssysteme.
Totale Überwachung
Die Los Angeles Times berichtet, dass China 176 Millionen öffentliche und private Überwachungskameras installiert hat – für 1,4 Milliarden Einwohner. Darunter auch Kameras an jedem Wohnblock in der Hauptstadt Peking. Allerdings plant China landesweit die Installation von 626 Millionen Kameras bis 2020. Wenn noch weitere Überwachungskameras in den ländlichen Gebieten installiert und zunehmend Gesichts- und “Gang“ (Gehstil)-Erkennungen eingesetzt werden, wird China bald zur weltweit am stärksten überwachten Gesellschaft.
Radio Free Asia berichtet, dass das in Guangdong ansässige Unternehmen Bell New Vision Co. verkündet hat, es habe Sharp Eyes-Plattformen für private Fernsehgeräte und Smartphones entwickelt, um die Videoüberwachung bis in die Häuser der Menschen voranzutreiben. Seit 2016 verwendet die Polizei in Xinjiang auch mobile oder fest installierte Scan-Geräte, welche alle Informationen aus Smartphones auslesen und analysieren können. Diese Überwachungstechnologien haben sich heimlich still und leise in ganz China ausgebreitet. Reuters berichtet, dass diese Technologien auch auf Städte wie Shanghai oder Peking übergreifen.
Die Bevölkerung von Xinjiang muss auch GPS-Tracking-Geräte in ihren Fahrzeugen anbringen – wer sich weigert, darf kein Benzin mehr für sein Fahrzeug kaufen. Die Lokalbehörden haben sogar ein Gesichtserkennungssystem eingerichtet, das Alarm schlägt, wenn überwachte Personen sich mehr als 300 Meter von ihrem Haus oder ihrem Arbeitsplatz entfernen.
Zusätzlich dazu müssen die Bewohner Xinjiangs seit 2017 eine App mit dem Namen Jingwangweishi, “Soldat für ein sauberes Netz” installieren, um es den Behörden zu erleichtern, ihre Mobiltelefone zu überwachen. Außerdem werden sämtliche Bewohner Chinas vom Staat zunehmend durch eine Hintertür in der weit verbreiteten Social Media-App WeChat überwacht.
Koordinierung im Militärstil
Wenn von einer Person sämtliche Aspekte und Aktivitäten erfasst werden, ist Künstliche Intelligenz nötig, um dieses riesige Datenvolumen aus Informationen von mehreren hundert Millionen Chinesen zu verwalten. Die KI erkennt Muster, Beziehungen und Abweichungen. Dies macht es Hauskirchenleitern schwer, geheime Gottesdienste zu organisieren oder Außenstehende über Verfolgungen zu informieren, erklärt Dean Cheng, China-Experte der Heritage Foundation.
Um diese riesigen Datenmengen zu verwalten und zu analysieren und um Daten von Menschen zu sammeln, verwenden die chinesischen Behörden eine, im Militärstil angelegte, “Plattform Integrierter Gemeinsamer Verfahren“. Diese Plattform “erkennt Abweichungen von dem, was die Behörden als ’normal‘ erachten,“ berichtet Human Rights Watch. Das Programm erstellt Listen von Zielpersonen, gegen welche die Polizei Razzien durchführen und die sie befragen soll; viele davon werden festgenommen und in Transformation durch Bildung-Lager geschickt.
Integrierte gemeinsame Verfahren gehören zur neuen Doktrin der Volksbefreiungsarmee (VBA). Diese Doktrin beruht auf einem Hightech-C4ISR-“System der Systeme“. C4ISR steht für “command, control, communications, computers, intelligence, surveillance, and reconnaissance“ (Befehl, Kontrolle, Kommunikation, Ermittlung, Überwachung und Erkennung). Chinas Umsetzung dieser militärischen Doktrin und Technologie in der Zivilpolitik zeigt das Ausmaß, in dem die Politik in Xinjiang militarisiert wurde.
Aufspüren und Unterdrücken
Letztlich dient diese Überwachung und Datenerfassung einem einzigen Zweck: Während die chinesischen Behörden behaupten, diese noch nie dagewesene Überwachung, Verfolgung und Kontrolle diene der Verbrechensprävention, der Gesundheitsverbesserung oder anderen wohlgemeinten Zielen, besteht das übergeordnete Ziel in der Kontrolle und Unterdrückung der Bürger – besonders der Uiguren und der religiösen Gruppen.
Dies wurde erschreckend deutlich, als vor kurzem ein niederländischer Internet-Experte eine riesige ungesicherte chinesische Online-Datenbank entdeckte, aus der hervorging, dass China etwas verwendet, das als “Moslem-Tracker“ bezeichnet wurde, um die über 2,5 Millionen Menschen in Xinjiang – die meisten davon Uiguren – streng zu überwachen. Der australische Nachrichtensender ABC News berichtete, dass Victor Gevers, ein Sicherheitsforscher der GDI.Foundation, Informationen wie Namen, Ausweisnummern, Geburtsdaten, Arbeitgeber und Aufenthaltsorte in einer ungeschützten Datenbank gefunden hatte, die von dem chinesischen Unternehmen SenseNets betrieben wird, das einen Vertrag mit der chinesischen Polizei eingegangen ist.
Berichte zeigten, dass in der Datenbank Informationen von 2 565 724 Personen, sowie 6,7 Millionen geographische Daten über die Aufenthaltsorte dieser Bürger während der letzten 24 Stunden gespeichert waren. Laut Gevers waren diese Daten mit Beschreibungen wie Moschee, Hotel, Internet-Café, Restaurant, Polizeidienststelle und anderen Orten versehen, an denen oft Überwachungskameras installiert sind. Die Aufenthaltsorte waren offensichtlich aufgezeichnet worden, als diese Personen an den dort installierten Kameras vorbeigingen, welche Videoaufnahmen zur Gesichtserkennung machen.
“Dieses unsichere Gesichtserkennungs-/Personenprüfsystem wurde nur zu einem Zweck installiert und in Betrieb genommen,“ schreibt Gevers auf Twitter: “Es ist ein, von den chinesischen Behörden der Provinz Xinjiang finanzierter, ‚Moslem-Tracker‘, der dazu dient, die uigurischen Muslime zu verfolgen.“ China hat vor, dieses umfassende Überwachungssystem bis 2020 überall in China zu verwenden, um sämtliche Chinesen zu überwachen. Aber vielleicht begrenzen die Chinesen ihre Überwachungstätigkeit auch nicht auf ihre eigene Bevölkerung in China.
Wie Bitter Winter bereits berichtet hat, wurden durch die Festnahme von Meng Wanzhou, der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und Finanzvorständin von Chinas größter Privatfirma, Huawei Technologies Co. Ltd., die Bedenken verstärkt, dass China plant, durch Unternehmen wie Huawei seine Überwachungstechnologie weltweit – weit über China hinaus – zu verbreiten und unter Umständen sogar weltweit die neue Generation von 5G-Netzwerken für diese Zwecke zu unterwandern.
Digitale Zensur und Indoktrinierung
Um das Orwell’sche Szenario in China vollständig zu machen, unterstützen westliche Technologieriesen wie Apple Chinas Repressalien, indem sie Websites und Apps zu Menschenrechten und zur Religionsfreiheit zensieren. Im Januar 2019 brachte die KPCh auch eine neue App für Apple- und Android-Plattformen heraus, die sich “Lerne Xi (Xue Xi) starke Nation” nennt und von der Website xuexi.cn heruntergeladen werden kann. Diese App wurde vom Forschungszentrum für Propaganda und Öffentliche Meinung des Zentralen Propaganda-Ministeriums der KPCh herausgegeben und ist für alle KPCh-Kader und -Mitglieder verpflichtend.
Wie Bitter Winter bereits erwähnt hat, enthält der Name der App im Chinesischen ein Wortspiel: Xi ist der Nachname des Präsidenten, aber auch das zweite Schriftzeichen in dem chinesischen Wort xuexi (学习), das “studieren, lernen“ bedeutet. Damit soll ausgedrückt werden, dass das wichtigste Studium, das Studium der Äußerungen des Präsidenten ist. Apple, das andere Apps zensiert, gehorchte der KPCh rasch (genauso wie andere Plattformen auch), und nun ist die “Lerne Xi”-App in vollem Gange.
Der Begriff “Orwell’sche Dystopie“ ist wohl zu lahm, um die digitale Diktatur zu beschreiben, die sich gerade in China ausbreitet.
