23. Juli 2019
An alle Mitglieder des EU-Parlaments in Brüssel
An alle Botschafter der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Kopien an:
Jan Figel, EU-Sondergesandter für Religions- und Glaubensfreiheit
Dr. Ahmed Shaheed, Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit der Vereinten Nationen
Re: Asylbewerber aus Der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG)
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
Sehr geehrte Botschafter,
Wir schreiben Ihnen als eine informelle Gruppe von Organisationen und Einzelpersonen, die Wissenschaftler, religiöse und weltliche Führer, Menschenrechtsverteidiger und Praktizierende sind.
Eines unserer Anliegen ist die Situation von Flüchtlingen, die vor religiöser Verfolgung fliehen. Leider führen berechtigte Sorgen um Einwanderung oft zu einer allgemeinen gesellschaftlichen Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, deren Situation sich offensichtlich von der Situation von Migranten aus ökonomischen Gründen unterscheidet. Asylbewerber aus religiösen Gründen sind Frauen und Männer, die ihre Freiheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, würden sie in ihr Heimatland zurückkehren.
Dieser Brief hat einen konkreten Fall zum Gegenstand, nämlich die Asylbewerber, die der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG) angehören, einer christlichen neuen religiösen Bewegung, die in China stark verfolgt wird. Der am 21. Juni 2019 veröffentlichte Bericht des US-Außenministeriums zur internationalen Religionsfreiheit für das Jahr 2018 berichtete von Behauptungen, dass allein im Jahr 2018 chinesische „Behörden 11 111 ihrer Mitglieder verhaftet“ und „525 ihrer Mitglieder einer ‚Folter oder Zwangsindoktrination‘ unterzogen haben“. Der Bericht erwähnte auch die Fälle von drei KAG-Mitgliedern, die während ihrer Haft zu Tode gefoltert wurden. Laut aktualisierter Statistik der KAG wurden bisher mindestens 105 Mitglieder der Kirche „zu Tode verfolgt“.
Die USCIRF (US-Kommission über Internationale Religionsfreiheit) stellte in ihrem Jahresbericht 2019 ebenfalls fest, dass „die chinesische Regierung im Jahr 2018 Tausende von Anhängern der … Kirche des Allmächtigen Gottes schikaniert und verhaftet hat. Viele der im Laufe des Jahres inhaftierten Personen […] wurden gefoltert und anderweitig misshandelt, was in einigen Fällen zum Tode oder dem unerklärlichen Verschwinden während der Haft führte“.
Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, das die Behauptungen der NGOs bei der Allgemeinen Periodischen Überprüfung Chinas 2019 zusammenfasst, erwähnte, dass „die Überwachung, Verhaftung und Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas von 2014 bis 2018 dazu geführt habe, dass mindestens 500 000 Christen der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG) von zu Hause fliehen mussten und mehrere hunderttausend Familien auseinandergerissen worden seien“.
Wir beziehen keine Position zur Theologie, sondern verteidigen die Menschenrechte von Anhängern aller Glaubensrichtungen und auch derjenigen, die keinen Glauben haben. Wir stellen andererseits fest, dass eine belastbare wissenschaftliche Literatur hinreichend geklärt hat, dass die Kirche des Allmächtigen Gottes von der chinesischen Propaganda Verbrechen beschuldigt wurde, die sie nie begangen hat, und, dass die Vereinten Nationen ihrerseits Artikel 18 der AEMR zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit interpretieren und
erklären, dass „Artikel 18 in seiner Anwendung nicht auf traditionelle Religionen beschränkt ist […]. Die [Vereinten Nationen] beobachten daher jegliche Tendenz zur Diskriminierung jeglicher Religion oder jeglichen Glaubens aus welchen Gründen auch immer, einschließlich der Tatsache, dass sie neu gegründet wurden, mit großer Sorge (Allgemeine Bemerkung des CCPR, Nr. 22).
Nach derzeitigem Stand (Juni 2019) suchen 2322 Mitglieder der Kirche des Allmächtigen Gottes in den Ländern der Europäischen Union Asyl (plus 33 Personen in der Schweiz). Obwohl einige aktuelle Gerichtsurteile Grund zur Hoffnung geben, wurde bisher nur 265 von ihnen Asyl gewährt, d.h. 11,4 %, verglichen mit einem
Anteil von 100 % an positiven Entscheidungen in Neuseeland und 73 % in Kanada – zwei weitere Länder, in denen Angehörige der Kirche des Allmächtigen Gottes oft Asyl suchen. 307 dieser Flüchtlinge haben in der Europäischen Union Ausreisebescheide erhalten und laufen Gefahr, jeden Tag nach China abgeschoben zu werden – 227 von ihnen befinden sich in Frankreich und einige wenige wurden tatsächlich abgeschoben. Wissenschaftler und NGOs haben dokumentiert, dass diejenigen, die abgeschoben werden, in China in der Regel verhaftet werden oder schlichtweg „verschwinden“. Der Fall von Frau Zhao Xueliang, die am 31. August 2018 aus Deutschland abgeschoben wurde, ist in dieser Hinsicht typisch und löste lautstarke Proteste des Roten Kreuzes, der Deutschen Evangelischen Kirche (EKD) und mehrerer NGOs aus.
Obwohl Südkorea und Japan nicht Teil der Europäischen Union sind, ist die Situation der Flüchtlinge der Kirche des Allmächtigen Gottes in diesen Ländern mit 1038 bzw. 276 Asylbewerbern dramatisch. Es wurde keinem Antrag stattgegeben und Hunderte laufen Gefahr, aus Ländern abgeschoben zu werden, deren Zahl an bewilligten Asylanträgen im Allgemeinen zur niedrigsten der Welt gehört.
In Europa und auch anderswo wird Asyl nicht von Kommissionen und Gerichten gewährt, und zwar aus vier Hauptgründen, von denen kein einziger überzeugt. In einigen Fällen sind die Behörden nicht gut über die allgemeine Situation der religiösen Verfolgung in China informiert, ungeachtet der großen und wachsenden Zahl von internationalen Dokumenten, die sie verurteilen. In anderen Fällen sind sie nicht mit der Kirche des Allmächtigen Gottes und ihrer Verfolgung in China vertraut oder verlassen sich auf falsche Informationen der chinesischen Botschaften oder veraltete Informationen zum Herkunftsland. Einige Behörden verlangen den Nachweis, dass Asylbewerber persönlich verfolgt wurden, während in internationalen Übereinkommen klar festgehalten wird, dass eine angemessene „Angst vor Verfolgung“ für Asyl ausreichend ist. Und andere betrachten die Tatsache, dass der Flüchtling einen gültigen Reisepass erhalten hat, als Beweis, dass er nicht verfolgt wurde, indem sie die Berichte über die Schlupflöcher im chinesischen System und über die weit verbreitete Korruption in einem Land, in dem Flüchtlinge immer einen Reisepass bekommen können sowie die Selbstgefälligkeit der Flughafen-Grenzkontrollen, solange sie Geld und Verbindungen haben, ignorieren.
Die Rückkehr nach China für die Flüchtlinge der Kirche des Allmächtigen Gottes bedeutet nicht nur, dass sie ihren Glauben nicht frei ausüben dürfen, sondern, dass sie ernsthaft Gefahr laufen, verhaftet, „gefoltert und misshandelt“, ja sogar „getötet“ zu werden, um noch einmal den Jahresbericht 2019 der USCIRF zu zitieren.
Daher fordern wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Botschafter mit allem Respekt nachdrücklich dazu auf, auf die Stimme derer ohne Stimme zu hören und ihre entsprechenden Länder aufzufordern, die Flüchtlinge der Kirche des Allmächtigen Gottes aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass in allen Ländern der Grundsatz der Nichtabschiebung eingehalten wird und die Opfer nicht zu ihren Folterern zurückgeschickt werden.
Wir fordern auch die Länder der Europäischen Union mit allem Respekt nachdrücklich dazu auf, diese Anliegen gegenüber befreundeten Staaten zur Sprache zu bringen, in denen die Situation der Flüchtlinge der Kirche des Allmächtigen Gottes dramatisch ist – einschließlich Südkorea und Japan.
Gerne stellen wir Ihnen weitere Unterlagen zur Verfügung und sind zu einem persönlichen Treffen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichnet:
Organisationen:
ALL FAITHS NETWORK – UK
ASSOCIATION FOR THE DEFENSE OF HUMAN RIGHTS AND RELIGIOUS FREEDOM (ADHRRF)
BITTER WINTER MAGAZIN
CAPLC – CAP FREEDOM OF CONSCIENCE
ZENTRUM FÜR STUDIEN ZUR RELIGIONS-, GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT (LIREC)
CESNUR
EUROPEAN INTERRELIGIOUS FORUM FOR RELIGIOUS FREEDOM (EIFRF)
FOB – EUROPEAN FEDERATION FOR FREEDOM OF BELIEF
FOREF – FORUM FOR RELIGIOUS FREEDOM EUROPE
GERARD NOODT FOUNDATION FOR FREEDOM OF RELIGION OR BELIEF
HUMAN RIGHTS WITHOUT FRONTIERS INT’L (BRÜSSEL)
ORLIR – INTERNATIONAL OBSERVATORY OF RELIGIOUS LIBERTY OF REFUGEES
VERENIGINGSKERK VAN NEDERLAND
Einzelpersonen:
Stephen Eric Bronner
Vorstand
Professor der Politikwissenschaften
Direktor Internationale Beziehungen
Exekutivkomitee der UNESCO
Vorsitzender des Zentrums für Genozidprävention zum Studium des Genozids und der Menschenrechte (CGHR)
Jamil Maqsood
Direktor Brüssel & Osteuropa
Internationaler Rat für Menschenrechte.
Vivian Wang
Koordinatorin
Association for the Defense Of Human Rights and Religious Freedom (ADHRRF)
Frans de Wolff
Protestantische Kirche der Niederlande
