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Bitter Winter

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Ein Toter und viele Verprügelte bei illegaler Landenteignung in Zhejiang

16/12/2018Lin Yijiang |

Proteste wurden gewaltsam unterdrückt, nachdem die Verwaltung des Stadtteils Longgang in der Stadt Wenzhou illegal das Ackerland von Bauern an ein Erdgasunternehmen verkauft hatte. Während der daraus resultierenden Proteste wurde eine Person totgeschlagen, mehr als 20 Personen wurden ernstlich verletzt und neun wurden verhaftet und eingesperrt.

Gegen Ende des letzten Jahres unterzeichnete die Verwaltung des Stadtteils Longgang im Bezirk Cangnan der Stadt Wenzhou in der östlichen Provinz Zhejiang insgeheim eine Vereinbarung mit einem Erdgasunternehmen, ohne die Dorfbewohner, die das Land bewirtschaften, zu fragen. Achtzehn mu (ungefähr 3 Acres) des Landes der Dorfbewohner sollte in den Dörfern Zhangliang und Cenpu an das Unternehmen verkauft werden, um eine Station für eine Erdgaspipeline zu bauen. Es wurde keine Vorkehrung getroffen, die Dorfbewohner für das enteignete Land zu entschädigen.

Das fragliche Land stand unter staatlichem Schutz und nicht für industrielle Entwicklung zur Verfügung. Das Grundstück war von der lokalen Verwaltung und dem Büro für Land und Ressourcen als „Dauerhaftes Gebiet zum Schutz von wesentlichem Ackerland“ vorgesehen. Diese Bezeichnung bedeutet, dass auf dem Grundstück keine Gebäude gebaut werden dürfen.

totschlagen, verhaften, Zhejiang
Ein Schild, dass das Land als Gebiet zum Schutz von wesentlichem Ackerland ausweist.
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Ein Schild, dass das Land als Gebiet zum Schutz von wesentlichem Ackerland ausweist.

Außerdem lag das Ackerland benachbart zu einem dicht besiedelten Gebiet. Eine Erdgasstation auf diesem Gelände würde eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Anwohner vor Ort bedeuten.

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Um den Verkauf zu erleichtern, gaben die Behörden fälschlicherweise vor, dass das Land Ödland und als staatseigenes Bauland ausgewiesen sei. Besitzrechte und öffentliche Sicherheit blieben unberücksichtigt.

Am 8. August dieses Jahres bereitete das Erdgasunternehmen den Bau vor. In Vorausahnung der Versuche der Dorfbewohner, das Projekt zu stoppen, mobilisierte die Stadtverwaltung mehr als 100 Sondereinsatzkräfte und 300 bis 400 Sicherheitsleute.

Polizeibeamte brachten Polizeihunde mit, um im Dorf Streife zu gehen:

Die Sicherheitskräfte wandten Gewalt an, um Proteste zu unterdrücken. Eine Frau in ihren Achtzigern besuchte den Parteisekretär des Dorfes, um zu versuchen, für die Dorfbewohner einzutreten. Als Reaktion darauf wurde die ältere Frau von mehreren Polizeibeamten brutal geschlagen und starb, als sie wieder zu Hause war. Um dieses Verbrechen zu verbergen, brachten die Beamten die Familie der Frau zur örtlichen Polizeiwache. Die Familie wurde dazu gezwungen, zu berichten, dass die Frau bei einem Unfall in einen Fluss gefallen und ertrunken war. Die Polizei drohte der Familie mit Haft, falls Informationen über diesen Vorfall bekannt würden.

Polizeibeamte greifen Dorfbewohner an, die ihr Recht verteidigen:

Dieser Vorfall war nicht das einzige Beispiel für Polizisten, die ältere Protestler schlugen. Am selben Tag wurden über 20 ältere Frauen geschlagen, wobei mehrere von ihnen schwere Verletzungen erlitten. Eine Frau erlitt einen Schädelbruch und hatte über 50 000 RMB (ungefähr 7250 USD) an medizinischen Ausgaben zu leisten. Zurzeit ist sie immer noch gelähmt, liegt im Bett und ist unfähig, für sich selbst zu sorgen.

Trotz der gewaltsamen Unterdrückung hörten die Dorfbewohner nicht auf, ihr Land zu verteidigen. Anwohner stellten Zelte neben dem Ackerland auf, und jeden Tag hielten mehr als 300 Dorfbewohner Wache über ihren Besitz.

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Dorfbewohner bewachen in ihren Zelten das Ackerland.

Als Antwort griff die Polizei brutal durch. Am 9. September um 01:00 Uhr morgens setzte die Bezirksverwaltung von Cangnan 30 bis 40 Polizeiwagen ein und umzingelte das Dorf Zhangliang. Die Polizeibeamten brachen Türen auf und brachen in die Häuser mehrerer Dorfbewohner ein. Siebzehn Dorfbewohner wurden verhaftet.

Kurz nach 06:00 Uhr morgens erreichten mehr als 500 Polizeibeamte und Sondereinsatzkräfte das Dorf Zhangliang, blockierten jede Straßenkreuzung des Dorfes und rissen die Zelte nieder, die die Dorfbewohner aufgestellt hatten, um ihr Ackerland zu bewachen. Als ein älterer Mann in den Achtzigern versuchte, die Zerstörung aufzuhalten, wurde er von fünf Polizeibeamten brutal geschlagen, was ihm drei gebrochene Rippen und mehrere Blutungen am Kopf einbrachte.

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Ein Dorfbewohner wird geschlagen, was zu Blutungen am Kopf führt. (Von einer Insider-Quelle zur Verfügung gestellt)

Während der darauffolgenden zwei Wochen brachten beinahe 100 Polizeibeamte vier Polizeihunde und liefen im Dorf Zhangliang jeden Tag von morgens bis abends Streife und verboten den Dorfbewohnern, Widerstand gegen die Bauarbeiten zu leisten.

Von Mai bis August dieses Jahres wurden neun Dorfbewohner von der Polizei dafür verhaftet, ihre Rechte zu verteidigen. Sie alle wurden verurteilt und für vier Monate inhaftiert.

Nachdem sie auf Gewalt zurückgriffen hatten, um den Widerstand zu brechen, gingen die Behörden zu Nötigung über, um nachträglich ihren Landraub zu legitimieren. Ende Oktober verlangte die Verwaltung von allen Dorfbewohnern, eine Einverständniserklärung zum Verkauf zu unterschreiben und mit ihren Fingerabdrücken zu besiegeln. Denen, die sich weigerten, wurde Haft angedroht. Als alle 700 Dorfbewohner auf diese Weise unterzeichnet hatten, konnte die Verwaltung behaupten, dass die Anwohner in den Bau der Erdgasstation eingewilligt hätten.

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Alle Dorfbewohner unterzeichneten einen Brief mit ihren Fingerabdrücken, um sich gegen den Bau der Erdgasstation zu wenden.

Mit einem letzten Versuch, ihre Rechte auf ihr Ackerland zu wahren, schickten die Dorfbewohner eine Petition an die Nationalverwaltung. Bisher haben sie keine Antwort erhalten.

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In ihrem Brief klagten die Dorfbewohner die Verwaltung an, irrführende und unwahre Angaben zu machen.

Bericht von Lin Yijiang

Tags: Menschenrechte, Polizeigewalt

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