Trotz internationaler Proteste hält Thailand uigurische Flüchtlinge in überfüllten Gefangenenlagern fest und droht, sie nach China zurückzuschicken.
Massimo Introvigne
Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Es sollte ein Tag der Hoffnung für Flüchtlinge in der ganzen Welt sein – doch nicht für uigurische Muslime, die aus China geflohen sind und in Thailand Asyl gesucht haben. Sie leben in überfüllten, unhygienischen Gefangenenlagern, voller Angst, nach China abgeschoben zu werden. Der Druck Chinas scheint Thailand mehr zu belasten als internationale Appelle zugunsten der Uiguren.
In einer Erklärung zum Weltflüchtlingstag sagte Omer Kanat, Leiter des Uigurischen Menschenrechtsprojekts (UHRP), dass
„die in Thailand festgehaltenen uigurischen Flüchtlinge freigelassen werden sollten. Sie werden seit etwa fünf Jahren festgehalten und es ist an der Zeit, den Schmerz ihrer unsicheren Situation zu beenden. Wenn diese Uiguren nach China zurückgeschickt werden, würden sie in die Hände ihrer Verfolger fallen. Ihre Furcht vor der chinesischen Regierung ist offensichtlich.“
Herr Kanat fügte hinzu, dass Thailand „dem lobenswerten Beispiel Deutschlands und Schwedens folgen und die Abschiebung von Uiguren nach China beenden sollte.“ Aus China geflohene Uiguren werden seit 2014 in Gefangenenlagern in den Provinzen Songkhla und Sa Kaeo festgehalten.
Im Juli 2015 wurden nach einer internationalen Kampagne zu ihren Gunsten 173 Uiguren freigelassen, um ein neues Leben in der Türkei zu beginnen. Aber eine Woche später übergab die thailändische Regierung mehr als 100 Flüchtlinge gewaltsam an China, unter klarer Verletzung des Nichtabschiebungsprinzips. Das US-Außenministerium, die Europäische Union und das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte kritisierten Thailand. Auch das türkische Außenministerium verurteilte die Aktion und sagte, sie sei trotz der Versuche der türkischen Regierung, die Abschiebungen zu stoppen, dennoch erfolgt.
Ende Juli 2015 wurde eine thailändische Delegation nach China eingeladen und behauptete nachher, dass die abgeschobenen uigurischen Flüchtlinge „gut behandelt würden“. Einzelheiten darüber, wie die KPCh den Besuch gesteuert und der Delegation Zugang zu den abgeschobenen Uiguren gewährt hatte, kamen jedoch nicht an die Öffentlichkeit, sodass wir allen Grund haben zu bezweifeln, dass es sich hierbei nur um eine reine Propagandamaßnahme handelte.
Im Januar 2015 klagten die uigurischen Flüchtlinge bei einem sich in Thailand auf Besuch befindlichen, in Istanbul ansässigen uigurischen Journalisten über Gesundheitsprobleme und überfüllte Internierungslager. Drei Uiguren, darunter ein dreijähriger Junge, waren bereits gestorben, obwohl Gruppen wie die Thai Muslim Society versucht hatten, Hilfe zu leisten. Am 01. August 2018 verstarb Bilal, ein 27-jähriger uigurischer Flüchtling, in einem Flüchtlingsinternierungslager.
Die 49 in Thailand verbliebenen Uiguren haben zu extremen Maßnahmen gegriffen, um die thailändischen Behörden zu einer Entscheidung über ihre Fälle zu zwingen. Einige gingen in den Hungerstreik und fügten sich aus Protest und Frustration über die Dauer ihrer Internierung selbst Verletzungen zu.
Im November 2017 brachen 20 Uiguren aus ihrem Flüchtlingslager aus, wovon 11 nach Malaysia flohen. In einer noblen Geste ließ Malaysia die 11 Uiguren in die Türkei weiterreisen. Der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad erklärte die Aktion wie folgt: „Sie haben in diesem Land kein Unrecht begangen, also werden sie freigelassen.“ Thailand sollte nun seinerseits die schlechte Behandlung der in ihrem Land verbleibenden Uiguren beenden.
