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Bitter Winter

Ein Magazin über Religionsfreiheit und Menschenrechte in China

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Einblicke in die Verlegung von Xinjiangs Muslimen

05/02/2019Li Wensheng |

Muslim, Xinjiang
Cuijiagou-Gefängnis (Bild aus dem Internet)

Es sind exklusive neue Informationen über die Verlegung uigurischer Gefangener außerhalb Xinjiangs und die Bedingungen in den Lagern, in die sie zur Umerziehung gepfercht werden, aufgetaucht.

Bitter Winter hat erneut exklusive Neuigkeiten über die Verlegung von Muslimen nach Shaanxi und Gansu erhalten. Zum ersten Mal wurden auch in diesen beiden Provinzen Gefängnisse entdeckt, in denen die Muslime aufgenommen und interniert werden.

Bereits zuvor hatten Nachrichten über die Massenverlegungen von, in Transformation durch Bildung-Lagern, internierten Uiguren, Kasachen und anderen Muslimen ethnischer Minderheiten in andere Provinzen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Aufgrund der starken Geheimhaltung ist es schwer, etwas Genaues über die Verlegungen und den tatsächlichen Bedingungen der Internierten herauszufinden. Bitter Winter erhält fortwährend Exklusivinformationen über diese Situation. Der Zustand der internierten Muslime, die aus Xinjiang verlegt werden, ist besorgniserregend.

Laut Internetnachrichten ist das Cuijiagou-Gefängnis der Stadt Tongchuan das größte Gefängnis auf Provinzebene in der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Ein Informant berichtete Bitter Winter, dass dort nach aktuellem Wissensstand ungefähr 3000 Uiguren festgehalten werden.

Die Quelle berichtete weiter, dass die verlegten Häftlinge in versiegelten Eisenbahnwaggons transportiert worden seien. Nach ihrer Ankunft in Xi’an, der Hauptstadt Shaanxis, wurden sie von bewaffneten Polizisten in Militärfahrzeugen ins Cuijiagou-Gefängnis gebracht.

Die Quelle berichtete: “Um die Wahrheit zu verschleiern, werden diese Menschen immer nachts in das Gefängnis gebracht.“ Die früheren Insassen des Gefängnisses waren zuvor in andere Gefängnisse verlegt worden.

Ein Insider berichtete, dass die Regierung Sonderschulungen für das entsprechende Verwaltungspersonal durchgeführt habe. Dieses habe jedoch nichts darüber verraten. Sämtliche Informationen über die innere Gestaltung der Gefängnisse und die uigurischen Gefangenen werden als “Staatsgeheimnis“ betrachtet.

Ebenso wie die Situation in den anderen Provinzen, über die Bitter Winter berichtet hat, ist die Verlegung der Internierten in die benachbarte Provinz Gansu strenger Geheimhaltung unterworfen.

Bewohner der Stadt Jiuquan berichten, dass in den drei Tagen vom 22.-24. August 2018 alle Straßen vom Bahnhof zu einem neu erbauten Gefängnis im Stadtteil Suzhou abgesperrt wurden. An jeder Kreuzung der abgesperrten Straßen waren Polizeibeamte in Zivil postiert. Die Straßen zum Gefängnis waren auf beiden Seiten mit über einem Meter hohen, gelb-weißen Eisenzäunen gesäumt.

“Sie begannen gegen drei oder vier Uhr nachmittags des 22. und 23. [Augusts] mit den Straßensperrübungen. Erst am dritten Tag wurden die uigurischen Häftlinge offiziell verlegt“, berichtete ein Augenzeuge. “An diesen drei Tagen wurden alle Geschäfte rund um den Bahnhof überwacht. Die Menschen in diesen Läden durften nicht hinausgehen. Auch die Bewegungsfreiheit der umliegenden Anwohner wurde eingeschränkt. Am dritten Tag, als die uigurischen Häftlinge dann tatsächlich verlegt wurden, wurden die Wachen durch Polizeibeamte in Uniform ersetzt. Die Polizisten wiesen an, dass alle Läden geschlossen werden müssen. Den Ladenbesitzern war der Betrieb ihres Geschäftes untersagt, sie durften nicht einmal das Licht anmachen oder hinausschauen. Für alle galt Ausgangssperre. An allen blockierten Kreuzungen galt Parkverbot. Geparkte Autos wurden abgeschleppt.“

Ein weiterer Informant berichtete, dass die Busse, die zur Verlegung der Uiguren eingesetzt wurden, direkt auf den Bahnsteig gefahren wurden, um diese in Empfang zu nehmen. Alle an der Verlegung beteiligten Polizeibeamten waren mit Gewehren bewaffnet. In dieser Nacht fuhren mindestens 30 bis 40 Busse mit zugezogenen Vorhängen vorbei.

Ein Insider berichtete, dass die Behörden die uigurischen Gefangenen sehr streng überwachen. In den Gefängnissen sind sogar in den Duschen Überwachungskameras installiert. Den Häftlingen ist es verboten, zu sprechen oder miteinander zu kommunizieren. Nur besonders geschultes Personal darf mit ihnen in Kontakt kommen. Die Gefangenen erhalten nur eine Mahlzeit am Tag, welche mehrere Kontrollstellen durchläuft, bevor sie bei dem jeweiligen Häftling ankommt.

Es heißt, dass es im Gefängnis auch einen Spezialkäfig mit Eisenstangen für “Schwerkriminelle“ gibt. Dieser quadratische Käfig ist nur knapp über einen Meter hoch und darin befindet sich eine Absenkung. Die dort eingesperrte Person kann nicht stehen oder sich vollständig ausstrecken und darf nur innerhalb des Käfigs essen oder ihre Notdurft verrichten.

Ein Insider beschreibt die Notlage dieser Uiguren: “Sie werde darin [in dem Gefängnis] festgehalten und dürfen nicht hinaus. Auch keine Pause an der frischen Luft verbringen. Sie sind sich selbst überlassen, um zu krepieren.“

Die chinesischen Behörden haben kürzlich zwei Besuche in Transformation durch Bildung-Lagern organisiert und versucht, damit zu beweisen, dass die Berichte über diese Lager in Xinjiang falsch seien: ein Besuch war für eine kleine Gruppe ausländischer Journalisten und der andere für Diplomaten aus nicht-westlichen Ländern wie Russland, Indonesien, Kasachstan und Thailand. Während der Besuche wiesen die Beamten die Berichte als “Verleumdungen und Lügen“ ab und erklärten, dass die “Bildungseinrichtungen“ ausgesprochen effektiv bei der Eindämmung des Extremismus gewesen seien, und dass die Zahl der Häftlinge in den Lagern mit der Zeit abnehmen würde.

Offensichtlich ist diese Zeit bislang noch nicht angebrochen: Aktuelle Berichte zeigen weiterhin, dass die Zahl der uigurischen Häftling in den Transformation durch Bildung-Lagern definitiv nicht im Abnehmen begriffen ist. Im Gegenteil: Es ist klar erkennbar, dass manche von ihnen von Xinjiang in geheime Gefängnisse in andere Provinzen verlegt wurden, wo ihre Lebensbedingungen sogar noch schlechter sind, als in den Transformation durch Bildung-Lagern Xinjiangs.

Bericht von Li Wensheng und Zhou Xiaolu

Tags: Islam in China, Umerziehungslager, Xinjiang

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