Christen werden gezwungen, ein Überwachungsgerät zu tragen, um von Regierungsbeamten rund um die Uhr beobachtet werden zu können. Sie sind auf bestimmte Bereiche beschränkt, die sie nicht verlassen dürfen.
Liu Xinhui wurde zunächst in der südöstlichen Küstenprovinz Fujian festgenommen und zu drei Jahren Gefängnisstrafe mit einer vierjährigen vorübergehenden Bewährung verurteilt. Anschließend musste sie ein elektronisches Armband tragen, damit sie jederzeit überwacht werden konnte.
Und das nur weil sie die Kühnheit hatte, als Mitglied der „The Church of Almighty God“ (Kirche des allmächtigen Gottes) den christlichen Glauben zu vertreten.
Zu Beginn ihrer Bewährung wurde Liu Xinhui angehalten, ein von den Behörden überwachtes Mobiltelefon immer bei sich zu tragen. Ab Oktober 2018 erhielt sie dann ein neues elektronisches Armband, das sie während der restlichen Bewährung tragen musste.
Laut Liu Xinhui sieht das elektronische Armband wie eine „intelligente“ Uhr aus, die aus einem quadratischen Bildschirm und einem Uhrenarmband besteht – samt Mikrofon, einer Mini-Kamera und einem Telefon.
Branchenvertretern zufolge kann das Überwachungsgerät den Träger des Armbands genau lokalisieren und Ort, Bewegungen und Schlafstatus der Person verfolgen und überwachen.
Im Grunde ist man also im eigenen Haus eingesperrt, denn der Träger wird nicht nur ständig überwacht, sondern ist in seinem Lebensraum auch auf bestimmte Bereiche beschränkt, die er nicht verlassen darf. Wenn er sich nicht an die Regeln hält, landet er im Gefängnis oder seine Haftstrafe wird verlängert.
Liu Xinhui bat einmal auf offiziellem Weg darum, das elektronische Armband nicht tragen zu müssen.
“Kommt überhaupt nicht in Frage. Unsere Vorgesetzten verlangen das so. Die einzige Ausnahme gilt für Menschen mit Herzerkrankungen“, entgegnete ihr ein Justizbeamter. Der Beamte wies sie auch eindringlich darauf hin, das Armband unbedingt rund um die Uhr zu tragen und auf keinen Fall abzulegen –
auch nicht beim Duschen oder Schlafen. Sollte es beschädigt sein, muss Liu Xinhui über 2.000 RMB (ca. 260 Euro) als Entschädigung bezahlen. Er betonte auch, dass das Armband die Herzfrequenz des Trägers erkennen kann und sobald es abgelegt wird, sofort eine Warnung ausgelöst wird.
„Als ich das Armband dann getragen habe, verspürte ich einen Druck am Herzen und mein Brustkorb fühlte sich sehr beengt an. Ich bin ständig außer Atem und es fällt mir schwer, einzuschlafen“, sagte Liu Xinhui.
Auch das Mobiltelefon von Liu Xinhui wird weiterhin überwacht. Sie muss es rund um die Uhr eingeschaltet haben und jederzeit erreichbar sein. Liu muss sich auch zweimal pro Woche im Gericht melden, wo sie Gesetze und Vorschriften händisch kopieren muss. Jeden Monat muss sie einen Politik-Unterricht besuchen und 10 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.
Aufgrund der ständigen Überwachung durch die Polizei, kontaktiert Liu Xinhui keine anderen Mitglieder ihrer Kirche mehr, sodass sie nun ganz alleine, ohne die Gemeinschaft ihrer Glaubensgenossen, beten und an Gott glauben muss.
Liu Xinhui ist jedoch nicht das einzige Beispiel für diese Art von Verfolgung und Isolation.
Zhong Xia, ein Mitglied der „The Church of Almighty God“ (der Kirche des allmächtigen Gottes) in der südlichen Provinz Guangdong, muss ebenfalls dieses elektronische Armband tragen und die damit zusammenhängende ständige Überwachung erleiden.
Im Jahr 2015 wurde sie wegen ihres Glaubens festgenommen und fast ein Jahr lang inhaftiert. Danach wurde sie von einem Gericht zu eineinhalb Jahren Gefängnisstrafe mit dreijähriger Bewährung verurteilt, weil sie „eine xie jiao Organisation“ dazu genutzt hatte, die Strafverfolgung zu untergraben.”
Während ihrer Bewährung gaben ihr die Beamten ein spezielles Mobiltelefon, das mit einer Peilungs-Software ausgestattet war, die es ihnen ermöglichte, jederzeit zu wissen, wo sich Zhong Xia aufhielt. Sie musste sich jeden Tag im Gericht melden und ein Foto von sich selbst schicken, das mit dem, von der Regierung zur Verfügung gestellten, Mobiltelefon gemacht worden war.
Nachdem sie den „Präsenz-Test“ bestanden hatte, erhielt sie im November 2017 von Beamten ein elektronisches Armband, das sie rund um die Uhr tragen musste. Sie durfte auch nicht den Radius verlassen, den der Tracking-Monitor gestattete. Zhong Xia musste außerdem eine Erklärung unterschreiben, in der sie versicherte, das Armband stets sorgsam zu behandeln, es jeden Tag nur maximal 2 Stunden zum Akku-Aufladen auszuschalten und bei Problemen mit dem Band das Gericht binnen 12 Stunden davon zu informieren.
Zhong Xia musste zudem auch einmal wöchentlich persönlich im Gericht erscheinen und einmal im Monat an einer ideologischen Schulung teilnehmen. Sie durfte nicht weiter an Gott glauben oder die Stadt verlassen, ansonsten werde ihre Bewährung widerrufen und sie ins Gefängnis gesteckt.
Zhong Xia hatte somit all ihre Freiheit verloren. Seit mehr als drei Jahren hat sie keine anderen Mitglieder ihrer Kirche mehr kontaktiert.
Zhou Fengzhen aus der Provinz Zhejiang war während ihrer Bewährung ebenfalls ein Opfer der Überwachung durch elektronische Armbänder. Im März 2018 wurde Zhou Fengzhen vom Gericht wegen des Verdachts der Organisation und Anwendung „einer xie jiao Organisation zur Untergrabung der Strafverfolgung” zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, die auf 5 Jahre Bewährung ausgesetzt wurden.
Während ihrer Bewährung steht Zhou Fengzhen, wie Liu Xinhui und Zhong Xia auch, unter strenger Überwachung. Das Gericht warnte sie eindringlich davor, mit Gläubigen ihrer Kirche, der „The Church of Almighty God“ (der Kirche des allmächtigen Gottes), Kontakt aufzunehmen. Sollte dies entdeckt werden, wird ihre Bewährung widerrufen und sie ins Gefängnis gebracht.
(Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.)
Bericht von An Xin
