Der geheime Plan, die internierten Uiguren in harmlos wirkenden Einrichtungen unterzubringen, geht nach hinten los und zeigt Xinjiangs unstillbaren Bedarf an weiterem gefängnisähnlichem Raum zur Unterbringung von Gefangenen.
Die Behörden des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang begannen 2014 mit dem Bau von Transformation durch Bildung-Lagern, in denen uigurische Muslime festgehalten und „reformiert“ werden sollten. Als 2016 Chen Quanguo Parteisekretär von Xinjiang wurde, nahmen der Bau der Lager und die Ergreifung von Umerziehungsmaßnahmen an Fahrt auf. Ab 2017 wurden zahlreiche riesige Industrieanlagen, Parteischulen, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen in Xinjiang zu Lagern umfunktioniert.
Es scheint, als habe die Regierung das Ausmaß der Massenfestnahmen und Umerziehungsmaßnahmen verschleiern wollen. Ein paar Beispiele helfen dabei, Licht auf dieses Vorgehen zu werfen.
Der Industriepark für Bekleidung im Kreis Huocheng war 2015 an der Chaoyang-Südstraße an der westlichsten Grenze Chinas entstanden. Die Fabrikanlage umfasste ein Gebiet von ungefähr 323 000 Quadratfuß (ungefähr 30 000 Quadratmeter), auf dem sich Produktions- und Ausbildungsstätten für die Herstellung von Textilen, Kleidung, Strickwaren sowie zum elektrischen Schweißen und entsprechenden Produkten befanden. In dem Komplex waren 2000 Angestellte beschäftigt. Doch diese riesige und moderne Anlage diente nur zwei Jahre lang zu industriellen Zwecken.
Die Mauern rund um den Industriepark für Bekleidung in Huocheng (Xinjiang) werden von riesigen Propagandaschildern verdeckt und von Überwachungskameras gekrönt:
Heute befindet sich vor dem Eingang zum Industriepark ein Sicherheitszaun. Der Park selbst wird von 13 Fuß (ungefähr vier Meter) hohen Mauern umrahmt, auf denen alle 33 Fuß (ungefähr zehn Meter) Überwachungskameras angebracht sind.
Quellen berichten Bitter Winter, dass die Lokalregierung die Industrieanlage im Oktober 2017 in ein Transformation durch Bildung-Lager für die Internierung von Uiguren umfunktioniert hat. Bis November letzten Jahres wurden dort mehr als 3000 Menschen festgehalten. Im September 2018 überstieg die Zahl der Internierten 6000. Über 700 davon stammten aus zwei lokalen Brigaden der im Kreis gelegenen Gemeinde Huiyuan (in Xinjiang werden Verwaltungseinheiten auf Dorfebene als Brigade bezeichnet).
Ein Lagermitarbeiter berichtet: „Alle hier Internierten haben ideologische Probleme und erhalten daher eine patriotische Erziehung. Der erste Schritt besteht darin, Mandarin und 3000 chinesische Schriftzeichen zu lernen. Im zweiten Schritt werden die Gesetze erlernt, und im dritten Schritt berufliche Fähigkeiten. Hier gibt es keine Freiheit. Jeder Teil der Alltagsroutine (und das ist wörtlich zu verstehen, also auch ‚Essen, Trinken und das Benutzen der Toilette‘) findet unter Überwachung statt.
Krankenhäuser – die für gewöhnlich Orte sind, an denen Leben gerettet und Wunden behandelt werden – wurden ebenfalls zur Unterbringung politischer Gefangener genutzt. Zum Beispiel das 1991 erbaute Xinhua-Krankenhaus, eines der ersten Krankenhäuser der Stadt Yining. Die Anlage ist riesig: Der Hauptflügel des Krankenhauses ist vier Stockwerke hoch, wobei sich auf jedem Stockwerk ungefähr 34 Krankenzimmer mit jeweils vier Betten befinden. Ein weiteres Gebäude, das für hochrangige Parteibeamte vorgesehen war, besteht aus zwölf Stockwerken mit jeweils 24 Zimmern, die jeweils mit zwei Betten ausgestattet sind. In diesen über 1000-Betten-Gebäuden können mittlerweile über 2500 Menschen untergebracht werden.
Außenansicht des Xinhua-Krankenhauses der Stadt Yining.
Quellen berichten Bitter Winter, dass die Lokalregierung geplant hatte, das 26 Jahre alte Allgemeinkrankenhaus in der ersten Jahreshälfte von 2017 besser auszustatten und zum Kinderkrankenhaus des Regierungsbezirks Yili zu machen. Stattdessen beanspruchten die Sicherheitsbehörden es unerwartet für sich, um es als Transformation durch Bildung-Lager zu nutzen.
Heute steht rechts neben dem Krankenhauseingang ein neues Polizeihäuschen. Davor hängt ein Schild mit der Aufschrift „Öffentliche Sicherheit“ und auf den Seiten der Eingangspforte wurden jeweils Schilder mit den Aufschriften „Ausgang“ bzw. „Eingang“ angebracht. Beim Betreten muss man ein Sicherheitsverfahren durchlaufen, bei dem die Taschen überprüft werden. Jeder, der eintritt, muss dieses Sicherheitsverfahren durchlaufen, zu dem auch Gesichtserkennung und die Identifizierung mittels Personalausweises gehören.
Bitter Winter hat bereits über die Umwandlung existierender Gebäude in Transformation durch Bildung-Lager berichtet, die überall in der Provinz Xinjiang stattfindet. Dies lässt vermuten, dass die KPCh vorhatte, die Bevölkerung zu täuschen, indem sie die Umerziehungslager in „normalen“ öffentlichen Gebäuden versteckte. Doch da immer mehr „versteckte“ Lager in Xinjiang entdeckt werden, dienen sie lediglich als Beweis dafür, dass die Behörden die Menschenrechte mit Füßen treten und immer mehr Unterbringungsmöglichkeiten brauchen, um uigurische Muslime zu internieren.
Bericht von Li Zaili
