Nach dem Wahnsinn der „Ein-Kind-Politik“ folgt der Wahnsinn der “Zwei-Kind-Politik“. Weiterhin werden gezielt Mädchen abgetrieben.
Reggie Littlejohn
Dies ist die vollständige Rede, die von der Autorin dieses Artikels und Vorsitzenden von Frauenrechte ohne Grenzen, bei der Gedenkveranstaltung zum Massaker am Tiananmen-Platz am 04. Juni auf dem West Lawn des US-Kapitols in Washington D.C. gehalten wurde. Die Gedenkveranstaltung war von der Victims of Communism Memorial Foundation organisiert worden. Bitter Winter war als einer der zahlreichen Mitorganisatoren vor Ort. Es sprachen mehrere Vertreter von über 20 Menschenrechtsorganisationen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen und politischer Richtungen. Außerdem wandten sich einige US-Politiker an das Publikum und auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-CA), nahm überraschend an der Veranstaltung teil.
Heute vor dreißig Jahren schlachtete die Kommunistische Partei Chinas unschuldige Studenten ab, die sich mutig für Demokratie in ihrem Land eingesetzt hatten. Sie zerstörte jegliche Hoffnung auf politische Freiheit in ihrem Land und schockierte den Rest der Welt mit ihrem abscheulichen und brutalen Vorgehen gegen die unschuldigen jungen Menschen.
Heute, 30 Jahre später, müssen wir feststellen, dass sich die Lage der Menschenrechte in China nicht verbessert, sondern im Gegenteil noch verschlechtert hat.
Als Präsident Clinton 1994 beschloss, den „Most Favored Nation [Meistbegünstigte Nation]“-Status von den Menschenrechten zu entkoppeln, war seine Vorstellung, dass China – wenn wir unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Land ausbauen würden – auch unsere Werte übernehmen und die Menschenrechte verbessern würde. Diese Strategie ist auf ganzer Linie gescheitert.
Heute könnten sich die Vorfälle vom Tiananmen-Platz nicht wiederholen, denn in China gibt es keine Versammlungsfreiheit. Die Menschen können sich nicht auf dem Platz versammeln. Wenn nur zwei Menschen auf diesem Platz zusammenkommen und ein Schild emporhalten würden, würden sie umgehend verhaftet.
Es wäre auch unmöglich, wieder so viele Menschen aus so vielen Teilen des Landes auf dem Platz zu versammeln, weil China zum Überwachungsstaat geworden ist. Es setzt Technologie als Werkzeug zur Unterdrückung ein: Millionen von Kameras zur Gesichtserkennung und noch mehr Millionen von Gedankenpolizisten im Internet spionieren die Bürger aus. Sie richten soziale Bewertungssysteme ein und wer schlecht bewertet wird, darf nicht reisen. Sie zwingen die Menschen dazu, „Xi Jinpings Gedanken“ zu studieren – die Indoktrination erfolgt in Schulen, über Anzeigetafeln und auf den Smartphones.
Der Bericht, den der Exekutivausschuss des Kongresses über China zur Menschenrechtslage in China verfasst hat, liest sich wie eine Anklageschrift. Ebenso wie Chinas Wirtschaft, wuchs Chinas offenkundige Missachtung der Menschenrechte.
- Über eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten werden aktuell in den Konzentrationslagern zur „politischen Umerziehung“ festgehalten.
- Experten sind davon überzeugt, dass Gewissensgefangene und religiös Gläubige hingerichtet werden, um ihre Organe für Transplantationen verwenden zu können.
- China übt vollständige Kontrolle und Zensur über die Medien aus. Journalisten, die es wagen, die Wahrheit zu sagen, kommen ins Gefängnis.
- Xi Jinping hat seine persönliche Machtstellung gefestigt. Im Grunde genommen hat er sich selbst zum König erklärt, indem er die Beschränkungen der Amtszeit aufgehoben hat und so auf Lebenszeit chinesischer Präsident sein wird.
- Fast 150 Tibeter haben sich aus Protest gegen die Repressalien Pekings gegen Tibet selbst verbrannt.
- Katholische und protestantische Untergrundchristen wurden Opfer stärkster Verfolgung – Kirchen wurden mit Bulldozern zerstört, Kreuze heruntergerissen, Pastoren und Priester inhaftiert. Im April 2016 wurde in der Provinz Henan eine Pastorenfrau, die ihre Kirche vor dem Bulldozer schützen wollte, lebendig unter eben diesem Bulldozer begraben. Sie wurde zur Symbolfigur der Verfolgung in China.
- Die Zwangsvollstreckung der Bevölkerungskontrolle ist ein Krieg Chinas gegen die Frauen. Die KPCh arbeitet als „Gebärpolizei“ und entscheidet bei jeder Schwangerschaft im Land über Tod oder Leben. Diese Zwangsvollstreckung begann mit der Ein-Kind-Politik und wird mit der Zwei-Kind-Politik fortgeführt.
Man geht davon aus, dass 65 Millionen Menschen in Folge von Mao Zedongs Bestrebungen, ein „sozialistisches“ China zu schaffen, gestorben sind. Diese Zahl macht ihn zum größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts. Doch selbst diese Zahl wird von den 400 Millionen Leben in den Schatten gestellt, die durch die erzwungene Bevölkerungskontrolle verhindert wurden. Zählt man diese 400 Millionen zu den 65 Millionen dazu, kommt man auf 465 Millionen Leben, die von der KPCh ausgelöscht wurden.
Es ist das Kennzeichen kommunistischer Regime, die eigenen Untertanen in Zeiten des Friedens zu töten.
Die Zwei-Kind-Politik hat dem Abschlachten kein Ende gesetzt. Nach den neuen Vorschriften darf jedes Ehepaar zwei Kinder haben. Das heißt: Für Single-Frauen ist das Kinderkriegen in China immer noch illegal – ebenso wie dritte Kinder immer noch illegal sind.
Mädchen werden weiterhin gezielt abgetrieben. Außerdem ist die Selbstmordrate unter alten Menschen in den vergangenen 20 Jahren sprunghaft um 500 Prozent angestiegen, weil die Ein-Kind-Politik die Familienstrukturen in China zerstört hat. Ältere Witwen sind allein, verarmt und selbstmordgefährdet.
Das Ungleichgewicht der Geschlechter, das durch die Ein-Kind-Politik noch verschlimmert wurde, führt zu illegalem Menschenhandel und Sexsklaverei. Im Bericht des US-Außenministeriums zu illegalem Menschenhandel vom Juni 2018 wurde China als „Land der Ebene 3“ eingestuft und zählt damit zu jenen Ländern der Welt, die am stärksten von solchen Verbrechen betroffen sind. Ob die KPCh sich weigert, gegen illegalen Frauenhandel vorzugehen, weil sie einen Aufstand der 37 Millionen Männer befürchtet, die keine Chance haben, jemals eine Frau zu finden?
Was können wir tun?
Frauenrechte ohne Grenzen ist die einzige Organisation weltweit, die vor Ort tätig ist, um Ungeborene vor geschlechterabhängiger Abtreibung zu schützen – und zwar im Rahmen unserer „Save a Girl“-Kampagne. Außerdem schützen wir verarmte und vereinsamte Witwen mit unserer „Save a Widow“-Kampagne.
Wir sollten den Global Magnitsky Act nutzen, der es der US-Regierung ermöglicht, Personen, die gegen Menschenrechte verstoßen, zu sanktionieren, ihren Besitz einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verbieten. Ich schlage dieses Vorgehen nicht nur hinsichtlich der Beamten für Familienplanung vor, sondern für alle, die grob gegen die Menschenrechte verstoßen. Sie sollten alle öffentlich zur Verantwortung gezogen werden. Lassen Sie uns all das, was im Dunkeln verborgen liegt, ans Licht bringen.
In China leben 1,4 Milliarden Menschen. Das ist ein Fünftel der Weltbevölkerung. Jeder Fünfte leidet unter der brutalen Unterdrückung durch dieses totalitäre Regime. Die Welt wird nicht frei sein, solange das chinesische Volk nicht frei ist.
