In ihrem Bemühen, China gefällig zu sein, scheinen die muslimischen Länder dazu bereit zu sein, auf die Solidarität mit der Ummah zu pfeifen.
Ruth Ingram
Früher musste jeder, der ein Freund Chinas sein wollte, einfach mit der “Ein China-Politik“ einverstanden sein. Doch heutzutage ist es etwas komplizierter, sich bei China einzuschmeicheln. Dunkle Abgründe tun sich auf.
Anfang des 21. Jahrhunderts, als China gerade mal vorsichtig die Zehenspitzen in den Ozean des Welthandel-Clubs tauchte, wurden jede Woche Delegationen aus kleinen und armen Ländern im chinesischen Nationalfernsehen vorgeführt. Mit unerbittlicher Voraussagbarkeit sprachen sich diese dort für die unveräußerliche Verbindung zwischen Taiwan und China aus. So einfach war anscheinend der Abschluss eines Handels mit einer Möchtegern-Supermacht und Taiwans “unveräußerliches Recht“ auf einen unabhängigen Staat schien dem nicht im Wege zu stehen.
18 Jahre ist es mittlerweile her, dass Peking in die Welthandelsorganisation (WHO) aufgenommen wurde – seine Zeiten als Bittsteller sind wahrlich vorüber. China ist exponentiell in seine Rolle als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hineingewachsen. Die heutige Methode, sich bei dem, von großartigen Plänen und Visionen aus allen Nähten platzenden, China beliebt zu machen, ist weniger simpel – und viel düsterer. Die Reifen, durch die man springen muss, sind nicht mehr so offensichtlich, und eine Übereinkunft mit Peking steckt voller Kompromisse und Unsicherheiten. Wer Geld von Peking akzeptiert, muss mit Fallstricken rechnen, denn dazu gehört auch, Chinas Weltsicht zu übernehmen, die Weltsicht eines Landes, welches das eigene Volk mit Füßen tritt. Wie mehrere Länder auf Chinas Handelsstraße bereits schmerzlich bemerkt haben, verbirgt sich hinter jedem Vertreter Chinas (“einem Fremden der Geschenke bringt“) ein Trojanisches Pferd voller List und Tücke.
Die Hegemonialmacht verlangt heute nicht nur die Zustimmung zu ihren Expansionsgelüsten, sondern auch Stillschweigen.
Nichts scheint China aufhalten zu können. Früher wünschte es sich einfach nur eine Mitgliedschaft in der 164 Mitgliedsländer starken WHO. Doch als es 2001 nach einigen Schwierigkeiten endlich sein Ziel erreicht hatte, war es Peking nicht mehr genug, ein einfaches Mitglied am Rand der riesigen Organisation zu sein. Es hat größere Visionen. Die, von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 ins Leben gerufene, “Ein Gürtel, eine Straße“-Initative (BRI) hat es der Supermacht in kurzer Zeit ermöglicht, die Seidenstraße zu Land und zu See zu erobern. Laut China Daily steht hinter der BRI der Gedanke “China einen Austausch mit dem Rest der Welt zu ermöglichen und gleichzeitig eine gerechtere und vernünftigere Weltordnung zu schaffen, in der die Bedeutung der chinesischen Weisheit für den Aufbau einer blühenden Zukunft der Menschheit zur Geltung kommt.“
Das KPCh-Sprachrohr The Global Times kündigte an, dass “die BRI in Zukunft für die meisten Infrastrukturprojekte weltweit verantwortlich sein wird“ und dass “die ‚Ein Gürtel, eine Straße‘-Initiative als eines der wichtigsten Kapitel in der Geschichte Chinas und als wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation in die Geschichte eingehen wird.“
Chinas Weltführungsanspruch
Zum BRI-Netzwerk gehören Südostasien, der Nahe Osten, Ostafrika, Russland und Europa. Es besteht aus zahlreichen Straßennetzen, Pipelines und Eisenbahnnetzen sowie einem Seestraßennetz durch den Indischen Ozean. Mindestens 70 Länder haben sich bereit erklärt, daran teilzunehmen. Ein großer Teil der Länder, die China auf seinem Marsch nach Westen begleiten, sind verarmte Länder Osteuropas, in denen chaotische politische Zustände herrschen. Außerdem besteht die riesige Lawine, die Peking um sich aufbaut, aus vom Krieg heimgesuchten Ländern im Nahen Osten, darbenden afrikanischen Staaten und einem Großteil der Entwicklungsländer. China fegt mit seinen Blankoschecks durch diese Länder. Die Staaten, die unterschreiben werden mit nicht rückzahlbaren Krediten, Straßen- und Eisenbahnnetzwerken, Öl- und Gaspipelines und dem Versprechen einer stärkeren Wirtschaft durch den Handel mit Peking überschüttet. Die einzige größere Ausnahme von Bedeutung ist Indien. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 7 Billionen Euro geschätzt. Im Gegenzug erhält China Alternativrouten in den Nahen Osten und nach Europa, für den Fall, dass die Straße von Malakka gesperrt werden würde. Außerdem eine Garantie für die so dringend benötigten Ressourcen und Öl aus dem Nahen Osten, Eurasien und Afrika.
In dieses toxische Gemisch tritt nun der Islam. Peking ist nicht nur seinen nach außen gerichteten Expansionsgelüsten und Ambitionen verpflichtet, sondern kämpft an zwei kollidierenden Fronten. Die heimischen Probleme mit den Uiguren wirbeln Schmutz auf und sind schwer mit dem Ausbau einer Handelsstraße vereinbar, an der vornehmlich islamische Staaten liegen. Chinas ambivalente Beziehung zum Islam und den Muslimen an seinen Landesgrenzen hat bei der, vor kurzem abgehaltenen, Konferenz vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf unerwünschte Aufmerksamkeit von Menschenrechtlern auf sich gezogen, die sich in Chinas innere Angelegenheiten “einmischen“.
Während China ausgesprochen gerne Handelsverträge und Milliardenkredite mit dem äußeren islamischen “Feind“ unterzeichnet, setzt es alles daran den gleichen “Feind“ im Inneren zu vernichten. Peking sieht keinen Widerspruch darin, anderthalb Millionen Uiguren in “Transformation-durch-Bildung“-Lagern zu internieren und den Islam im eigenen Land anscheinend ausrotten zu wollen, und gleichzeitig auf einem Forum für gemeinsame Investitionen im Februar Abkommen mit dem undurchsichtigen saudi-arabischen Prinzen bin Salman zu schließen. Dieser hat 35 Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China unterzeichnet, die insgesamt 25 Milliarden Euro wert sind. Peking sieht auch keinen Widerspruch darin, anderthalb Millionen Uiguren ohne Prozess als Terroristen abzustempeln, und sich gleichzeitig zu weigern, den in Pakistan lebenden Anführer von Jaish-e-Mohammad, Masud Azhar, zum weltweit gesuchten Terroristen zu erklären, um seinen strategischen “Ein Gürtel, eine Straße“-Partner zu schützen (und um nicht ein 55 Milliarden Dollar-Investment im chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) in den Sand zu setzen).
Aber das zeigt uns auch, dass die muslimischen Länder weltweit bereit sind, ihre schwächeren muslimischen Brüder und Schwestern ohne mit der Wimper zu zucken dem chinesischen Löwen zum Fraße vorzuwerfen. Erst im vergangenen Dezember hatte das OIC-Islamophobia Observatory (der Unterausschuss der OIC- Independent Permanent Human Rights Commission (IPHRC)) während seiner 14. Ordentlichen Sitzung in Jeddah (Saudi-Arabien) noch sein Unbehagen angesichts der Behandlung der Uiguren durch China ausgedrückt. Es prangerte an, dass die Deradikalisierungsvorschriften für Xinjiang vom Oktober 2018 “übermäßig sind, da wirklich jegliche Tätigkeit von diesen Vorschriften erfasst werden kann und die Behörden so in die Lage versetzt werden, Festnahmen und Umerziehungslager zu rechtfertigen.“ Der Ausschuss drückte seine Besorgnis über die “verstörenden Berichte über die Behandlung von uigurischen Muslimen“ aus, sowie seine Hoffnung, “dass China, welches ausgezeichnete bilaterale Beziehungen zu den meisten OIC-Ländern sowie zur Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat, sein Bestes geben wird, die begründeten Sorgen der Muslime weltweit zu zerstreuen.“
Die zynische Kehrtwende der OIC hinsichtlich Chinas Umgang mit den Uiguren
Nur wenige Monate später, nachdem Prinz bin Salman das Handelsabkommen mit China traf, kaufte die OIC, welche 56 strategisch wichtige islamische Länder an der “Ein Gürtel, eine Straße“-Route zählt, deren Schweigen in einer dramatischen Kehrtwende nicht nur damit, Chinas Umgang mit den uigurischen Brüdern und Schwestern nicht zu verurteilen, sondern China sogar dafür zu loben, dass es “sich um seine muslimischen Bürger kümmert.“ Der Rat “begrüßt die Ergebnisse des, auf Einladung der Volksrepublik Chinas erfolgten, Besuchs der Delegation des Generalsekretariats,“ hieß es und “der Rat freut sich auf weitere Zusammenarbeit zwischen dem OIC und der Volksrepublik China.“
“Wenn es um die Beziehung mit China geht, fällt oft der Ausdruck ‚vorauseilender Gehorsam‘,“ erklärt Theresa Fallon, China-Expertin in Brüssel. Als das Gespräch auf Chinas schleichende Übernahme von Häfen im Mittelmeer und die damit einhergehende Unterdrückung von Kritik an China kommt (wie das Beispiel von Griechenland zeigt, das sich trotz Chinas verheerender Menschenrechtsbilanz 2017 weigerte, ein Veto gegen das Land einzulegen), meint Fallon: “Damit ist gemeint, dass hinter Entscheidungen der Vorsatz steht, China nicht gegen sich aufzubringen. Dieses Vorgehen ist bereits zu beobachten und das ist besorgniserregend, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht. Chinas Wachstumsstrategie [in Hinblick auf Meereshäfen] erstreckt sich vollständig um Europas Peripherien – sie gehen vor wie eine Anaconda: Umschlingen und erwürgen.“
Für China sind nicht nur gute Beziehungen zu den islamischen Ländern wichtig, damit die “Ein Gürtel, eine Straße“-Initiative erfolgreich umgesetzt werden kann. Ebenso wichtig ist auch die entsprechende Bereitschaft der muslimischen Länder, China nach dem Mund zu reden, damit sie weiterhin beachtliche Vorteile daraus ziehen können, bei China einen Stein im Brett zu haben. Abgesehen von dem kürzlich erfolgten Aufstöhnen der Türkei, das die Internierungslager als “große Schande für die Menschheit“ bezeichnete und worüber Aljazeera mutig berichtete, haben nur sehr wenige islamische Länder gewagt, ihre Stimme zu erheben. Obwohl die Türkei 3,2 Milliarden Euro Schulden bei China hat, brach es als rare Ausnahme aus den Reihen der OIC aus und reagierte auf die Gerüchte über den Tod des beliebten uigurischen Dichters und Musikers Abdurehim Heyit, indem es China dazu aufrief “diese Tragödie der Menschlichkeit“ zu beenden. Daraufhin veröffentlichte China Videoaufnahmen des lebenden, aber unter Kontrolle gehaltenen, Künstlers und hielt eine glühende Verteidigungsrede für seine “Lehr- und Ausbildungszentren“ für “extremistische Schüler und Studenten“. Die South China Morning Post berichtet, dass der Ausbruch der Türkei wahrscheinlich nicht sehr lange die Beziehung des Landes zu China beeinträchtigen wird, da diese Brücke nach Europa für die Seidenstraßen-Ambitionen unerlässlich ist.
Heuchlerische Moral
Ein Verbrechen, das Peking besonders hasst, ist Heuchelei, oder “Zwei-Gesichtigkeit“. Ein prominenter uigurischer Akadamiker, der ehemalige Dekan der Universität von Xinjiang, Tashpolat Tiyip, fiel diesem Hass vor kurzem zum Opfer: Er wurde zum Tode verurteilt. Dabei erweist sich China, indem es sich in die muslimische Welt einschleicht und von dieser erwartet, die Augen vor den Gräueltaten Chinas in Xinjiang zu verschließen, selbst als zweigesichtig und heuchlerisch. Egal wie laut der UNHRC sich über Chinas verheerende Menschenrechtsbilanz aufregt, egal wie groß die lautstarke Empörung über den fehlenden Aufschrei in der muslimischen Welt auch sein mag – es wird immer deutlicher, dass China, das als Außenseiter in die Welthandelsarena getreten ist, sich nicht länger deren moralischen Vorgaben unterwirft. Gleiches gilt wohl auch für diejenigen, die mit dem Land Handel treiben.
Es ist klar und deutlich, dass die muslimischen Staaten in absehbarer Zeit nicht vorhaben, ihre profitable Beziehung zu einem Land, das gerade damit beginnt, in der Welt die Zügel zu übernehmen, dadurch in Gefahr zu bringen, Solidarität mit ihren schwächeren Brüdern und Schwestern zu zeigen. Beide Seiten haben deutlich gezeigt, dass sie bereit sind, Prinzipien über Bord zu werfen und den Handel zum neuen moralischen Imperativ zu machen.
