Der chinesische Staat setzt weiterhin Technologien zur Überwachung seiner Bürger ein: Elektrofahrzeuge wie Roller oder Motorräder werden nur noch verkauft, wenn GPS Tracker montiert sind.
In China verraten sogar die Autos Menschen an die Regierung.
Dies ist ein weiterer Versuch des massiven nationalen Überwachungssystems der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), von dem man sich vollen Zugang zu jeder Facette des Lebens der 1,4 Milliarden Bürger des Landes erhofft. Die Projekte Skynet und Sharp Eyes sind bereits vorhanden, sodass die Zahl der Kameras in ganz China noch weiter steigt.
Die chinesische Regierung sieht durch die Verwendung des Globalen Positionssystems (GPS), wohin die Menschen sich mit ihren Fahrzeugen bewegen. Dies dank internationaler Automobilhersteller, die Echtzeit-Ortungsinformationen und eine Reihe anderer Datenpunkte direkt an die Behörden weitergeben. Mehr als 200 Automobilhersteller – darunter Tesla, Volkswagen, BMW, Daimler, Ford, General Motors, Nissan, Mitsubishi – übermitteln mindestens 61 Datenpunkte, einschließlich den Standort des Fahrzeugs, an staatliche Überwachungsplattformen, berichtete The Associated Press vergangenen November. Die Regeln wurden 2016 festgelegt.
Und die Einwohner bekommen die Auswirkungen bereits zu spüren. Wie Bitter Winter berichtet hat, verlangt die Polizei in einigen Teilen der nördlichen Provinz Heilongjiang und der zentralchinesischen Provinz Henan, dass in allen Elektrofahrzeugen ohne Ausnahme Peilsender installiert werden – auch in Motorrädern, Rollern und Fahrrädern.
Herr Xu, ein Bewohner der Stadt Quanzhou im Südosten der Provinz Fujian, berichtete, dass er vergangenen März beim Kauf eines Elektromotorrads vom Verkäufer aufgefordert wurde, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Er wurde darüber informiert, dass er zusammen mit dem E-Motorrad auch ein Gerät zur Fahrzeugortung für Elektrofahrzeuge kaufen und installieren muss. Als Herr Xu dies sofort ablehnte, sagte der Verkäufer, dass diese Überwachung jetzt von der Regierung verpflichtend verlangt wird. Ohne diese dürfe er ihm das Motorrad nicht verkaufen. Herr Xu hat sein Elektromotorrad nicht gekauft.
„Das ist die Schikane-Klausel der Regierung. Jedes neue Elektrofahrzeug muss mit einem Überwachungsgerät ausgerüstet sein“, erklärte ein Besitzer eines Geschäfts für Elektrofahrzeuge. „Jedes Mal, wenn ein Kunde ein Fahrzeug kauft, muss er sich ein Nummernschild besorgen. Und wenn das Überwachungsgerät nicht installiert ist, stellt ihm die Zulassungsstelle kein Nummernschild aus und das Elektrofahrzeug darf nicht auf der Straße bewegt werden.“
Dieses Problem ist auch in den Städten Jinjiang und Putian, beide in der Provinz Fujian, aufgetreten. Einige Händler von Elektrofahrzeugen haben sogar Servicezentren zur Installation von Peilsendern eingerichtet.
Wenn die Verkehrspolizei feststellt, dass das Gerät nicht installiert wurde, wird eine Geldstrafe von 200 Yuan (ca. 25 Euro) verhängt und dann muss der Besitzer noch mal 130 Yuan (ca. 17 Euro) ausgeben, um das Ortungsgerät installieren zu lassen.
„Letzten September wurde mein Roller von der Verkehrspolizei angehalten, und ich wurde gezwungen, einen Peilsender zu installieren“, berichtete ein Bewohner der Stadt Putian.
Doch der AP-Bericht bringt noch eine andere interessante Tatsache ans Licht: Andere Länder, die wichtige Märkte für Elektrofahrzeuge sind, wie die USA, Japan und ganz Europa, sammeln nicht die gleichen Echtzeitdaten wie China dies tut.
„Man erfährt viel über die täglichen Aktivitäten der Menschen. Diese Information wird Teil dessen, was ich flächendeckende Überwachung nenne“, erklärte Michael Chertoff, Minister des Heimatschutz-Ministeriums unter Präsident George W. Bush. Er verfasste ein Buch mit dem Titel „Exploding Data“ [Explodierende Daten] und meint: „Unternehmen müssen sich die Frage stellen: „Ist das wirklich etwas, was wir im Sinne unserer Unternehmenswerte tun wollen, auch wenn das bedeutet, dass wir andernfalls auf diesem Markt nicht vertreten sind?“
Was in China jedoch von weitaus größerer Bedeutung ist, sind die zusätzlichen Risiken, die sich daraus für die bereits unterdrückten Christen ergeben.
„Ich habe ein neues Elektrofahrrad gekauft und war gezwungen, ein Ortungsgerät zu installieren. Jedes Mal, wenn ich an einer Versammlung teilnehme, muss ich das Fahrrad irgendwo ziemlich weit vom Treffpunkt abstellen und dann zu Fuß dorthin gehen“, berichtete ein Christ aus der Stadt Quanzhou. „Und ich kann nichts dagegen machen. Sobald dieses Ortungsgerät installiert ist, kann die KPCh all unsere Bewegungen nachverfolgen. Und sobald sie den Versammlungsort gefunden haben, bekommen alle Kirchenmitglieder eine Menge Schwierigkeiten.“
Eine Christin erzählte, dass sie Ende Januar vorhatte, sich ein neues Elektrofahrrad zu kaufen, aber nachdem sie davon erfahren hatte, dass es Pflicht geworden war, ein Ortungsgerät zu installieren, musste sie ihr Vorhaben aufgeben.
„Die Regierung sagt, dass dies der Sicherheit der Menschen dient, aber in Wirklichkeit ist es eine Verletzung unserer Privatsphäre“, erklärte sie. „Die Polizei kann uns überwachen und weiß nun sehr gut Bescheid darüber, wohin wir jeden Tag gehen und kann all unsere Bewegungen mitverfolgen. Und selbst wenn ich ein solches Fahrzeug kaufen würde, es zu benutzen würde ich trotzdem nicht wagen.“
Bericht von Ye Ling
