Vergangene Woche berichteten mehrere Medien, dass in Guangzhou Belohnungen dafür ausgeschrieben wurden, dass Bürger illegale religiöse Aktivitäten bei der Polizei melden. Hier ist die ganze Geschichte.
Massimo Introvigne
Vergangene Woche berichtete Asia News, dass in der Stadt Guangzhou Bargeldbelohnungen für “moderne Judas-Nachahmer“ ausgezahlt werden, wenn diese der Polizei illegale religiöse Aktivitäten melden. Auch in anderen Medien war das Guangzhouer Belohnungssystem ein Thema.
Bitter Winter hat nun erfahren, dass tatsächlich zwei Dokumente in Guangzhou kursieren, welche die Kopfgeldjäger zu Anschuldigungen ermuntern. Zunächst einmal wurde auf der Regierungswebsite die ursprüngliche Bekanntmachung veröffentlicht. Nach dieser wird für fundierte Hinweise eine Belohnung von 100 bis zu 1000 RMB ausbezahlt. Denjenigen, die fundierte Hinweise geben und bei der Ermittlung gegen illegale religiöse Organisationen und deren Mitglieder helfen, winken Belohnungen in Höhe von 1000 bis 3000 RMB bzw. von 3000 bis 5000 RMB, wenn die religiöse Gruppe Kontakt ins Ausland unterhält. Diejenigen, die fundierte Hinweise geben und bei der “Festnahme führender Mitglieder illegaler religiöser Organisationen im Ausland“ helfen, oder “Hierarchien und Schlüsselmitarbeiter des inländischen Organisationszweigs aufdecken“, erhalten Belohnungen zwischen 5000 und 10 000 RMB. Wie religiöse Anführer im Ausland von der KPCh-Polizei festgenommen werden können, wurde nicht erklärt.
Am gleichen Tage veröffentlichte jedoch das Büro für Ethnische und Religiöse Angelegenheiten der Stadt Guangzhou seine Erörterung der Anreiz-Maßnahmen zur Meldung illegaler religiöser Aktivitäten in der Stadt Guangzhou – ein zweites Dokument zum gleichen Thema. Darin wird als Sinn und Zweck der neuen Maßnahmen und des Belohnungssystems der Schutz der legalen religiösen Aktivitäten genannt sowie das Bestreben, die illegalen Aktivitäten einzuschränken, den Extremismus zu zügeln, der Infiltration Widerstand zu leisten und das Verbrechen zu bekämpfen.
Als Beispiel für “illegale religiöse Aktivitäten“ nennt der Text den “ungenehmigten Bau von Tempeln oder von übermäßig großen Buddha-Statuen, die private Organisation von Pilgerreisen, Gottesdienste in ungenehmigten christlichen Versammlungsstätten, illegale Online-Missionierung, ungenehmigter Religionsunterricht, ungenehmigter Druck religiöser Veröffentlichungen usw.“ “Diese illegalen religiösen Aktivitäten“, so das Dokument, “haben nicht nur negative Auswirkung auf die reguläre Religionsordnung, sondern schädigen auch das öffentliche Interesse der Gesellschaft. Die neuen Maßnahmen werden der Regierung helfen, die Überwachung und Kontrolle zu verstärken und die Menschen dahin zu führen, illegale religiöse Aktivitäten zu entdecken, zu beenden und zu korrigieren.“
Wie bereits erwähnt, gibt es nicht nur Belohnungen dafür, wenn Gruppen mit Hauptsitz im Ausland denunziert werden, sondern auch für die Denunzierung chinesischer Gruppen. Allerdings ist die Belohnung höher, wenn eine Gruppe denunziert wird, die Verbindungen ins Ausland unterhält. Das Dokument bietet eine entsprechende ideologische Erklärung und ruft die Bürger dazu auf “der Infiltration Widerstand zu leisten“. Religiöse Infiltration bedeutet, dass feindliche ausländische Mächte die Religion dazu einsetzen, das Land zu “verwestlichen“ und “in unserem Land Strategien zur ‚Abgrenzung‘ einzuführen sowie sich an Aktivitäten zu beteiligen, um Verfassungsrecht und Politik des Landes zu schädigen. Mittlerweile setzen die ausländischen Mächte verstärkt immer umfassendere religiöse Mittel zur Infiltrierung ein. Die neuen Maßnahmen werden dazu beitragen, den religiösen Austausch mit dem Ausland zu standardisieren und das Fundament zum Widerstand gegen die Infiltration zu festigen.“ Hierbei handelt es sich um die übliche post-Tiananmen-Paranoia der KPCh, dass ausländische Staaten, vor allem die USA, versuchen, die chinesische Regierung mit Hilfe der Religion zu stürzen. Außerdem konnten evangelikale Gruppen aus Südkorea nach China vordringen, was in der KPCh große Besorgnis ausgelöst hat.
Im Dokument werden auch “feindliche Kräfte und Kriminelle“ angeprangert, “die unter dem Deckmantel der Religion illegale und kriminelle Tätigkeiten durchführen. Diese Tätigkeiten untergraben die Einheit des Staates und den Zusammenhalt der Nationalitäten, verletzen die Bürgerrechte und stellen eine ernste Gefahr für die Gesellschaft dar. Sie müssen im Einklang mit dem Gesetz unterdrückt werden. Die neuen Maßnahmen sind ein Beitrag zum Kampf gegen Verbrechen, wie zum Beispiel die Verwendung von Religion zu separatistischen und terroristischen Zwecken, und verhindern, dass illegale religiöse Aktivitäten von feindlichen Kräften zu illegalen und kriminelle Handlungen genutzt werden.“
Dies bezieht sich auf die Uiguren und andere Muslime aus Xinjiang sowie auf die tibetischen Buddhisten, denen regelmäßig “Separatismus“ und “Terrorismus“ vorgeworfen wird. In diesem Dokument geht es um Guangzhou, aber Muslime aus Xinjiang und Buddhisten aus Tibet werden systematisch überwacht und schikaniert, wenn sie aus ihren “autonomen“ Gebieten ausreisen oder fortziehen. Die Erwähnung “krimineller Aktivitäten“ ist wiederum eine Anspielung auf die Religionsbewegungen, die auf der xie jiao (heterodoxe Lehren)-Liste stehen und damit als völlig illegal gelten, wie Falun Gong oder die Kirche des Allmächtigen Gottes. Die Gepflogenheit, Belohnungen für Menschen anzubieten, die xie jiao -Mitglieder denunzieren, war (und ist) überall in China üblich.
