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Bitter Winter

Ein Magazin über Religionsfreiheit und Menschenrechte in China

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Ist der Geheimdienst der KPCh allgegenwärtig?

12/11/2018Gu Qi |

Maßnahmen zur Religionsarbeit für die drei Ebenen der Verwaltung der Beauftragten des Informationsnetzwerks
Maßnahmen zur Religionsarbeit für die drei Ebenen der Verwaltung der Beauftragten des Informationsnetzwerks

Sie schickt Spione als Studenten an US-Universitäten und Informanten zur Überwachung des religiösen Glaubens in Familien vor Ort – in ihrem Streben nach der vollständigen Kontrolle in allen Bereichen, lässt die Kommunistische Partei Chinas nichts unversucht.

Medienberichten zufolge schickt die chinesische Regierung regelmäßig als Studenten getarnte Spione an ausländische Universitäten, vor allem in die USA. Christopher Wray, der derzeitige Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), berichtet, dass die chinesischen Kundschafter bereits die US-amerikanischen Universitäten infiltriert hätten.

Als das Gespräch auf das Risiko der Gegenspionage durch chinesische Staatsbürger in den USA kommt, meint er: „Ich würde sagen, dass der Einsatz von unkonventionellen Kundschaftern auf diesem Gebiet, besonders auf dem Gebiet der Wissenschaft, seien es nun Professoren, Wissenschaftler oder Studenten, landesweit von jeder Außenstelle des FBI wahrgenommen wird.“

In China selbst ist die Situation noch heimtückischer. Laut einem internen Dokument des Hinggan-Bundes, einer Verwaltungseinheit des Autonomen Gebiets Innere Mongolei auf Bezirksebene, haben die Behörden nun damit begonnen, Beamte als „Informanten für Religiöse Angelegenheiten“ einzusetzen. Diese werden in den lokalen Gemeinden von der Vereinigten Arbeitsfront ernannt und sind dafür verantwortlich, dem lokalen Büro für Religiöse Angelegenheiten täglich Bericht über den Glauben und die Ideologie der Anwohner zu erstatten.

Als Anreiz erhalten die Informanten sowohl finanzielle Zuwendungen in der Höhe von 200 RMB (ungefähr 29 USD) bis 600 RMB (ungefähr 86 USD) pro Jahr, als auch Geldstrafen von bis zu 100 RMB (ungefähr 14 USD) pro Fall, wenn sie es versäumen, einen Vorfall zu melden.

Diese Belohnungen und Strafzahlungen werden danach bemessen, wie gut die Beamten ihre „Quoten“ erfüllen. Es wird von den Beamten erwartet, dass sie die Religionsverwaltungsarbeit der Regierung durchführen, sich mit den neuesten Entwicklungen bei den religiös Gläubigen in ihrer Gerichtsbarkeit vertraut machen und unverzüglich jede Art religiöser Information weiterleiten, wozu auch gehört, über Besuche von Missionaren zu berichten.

Die neuen Verantwortlichen für die Überwachung des religiösen Glaubens der Bürger wurden eingeführt, um das sogenannte „Rasterkontrollsystem“ zu verstärken, welches die Behörden in diesem Jahr eingerichtet haben. Um die soziale Kontrolle zu verstärken, wurde jedes Wohngebiet in Raster von 15-20 Haushalten eingeteilt, für die jeweils Verwalter ernannt wurden. Deren Hauptaufgabe besteht darin, den bereits bestehenden Nachbarschaftskomitees, die bislang mit der Überwachung der Anwohneraktivitäten beauftragt waren, Bericht über die Anwohner zu erstatten.

Ein Rasterverwalter, der anonym bleiben möchte, berichtete, dass er und seine Kollegen angewiesen werden, Informationen über alle Gläubigen zu sammeln, die dann zusammen mit ehemaligen Häftlingen und Drogenabhängigen auf eine schwarze Liste kommen.

Ein gläubiger Christ aus Fujian berichtet, dass er einmal entdeckte, wie zwei Informationsbeauftragte Fotos rund um sein Haus machten. Drei Monate später wurde er zum Verhör bestellt und ist seitdem mehrmals wieder vorgeladen worden.

In chinesischen Schulen und Universitäten werden auch oft Schüler und Studenten als Informationsbeauftragte oder Spione eingesetzt. Sie werden von der Partei und den Regierungsvertretern an diesen Institutionen ausgebildet und sind dafür verantwortlich, ihre Lehrer und Kameraden zu überwachen. Sie erstatten dann regelmäßig Bericht darüber, ob jemand „reaktionäre Ideologien“ gezeigt oder „reaktionäre Bemerkungen“ gemacht hat.

Bericht von Gu Qi

Tags: Religionsfreiheit, Überwachung

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