Star-Menschenrechtsanwältin erhebt ihre Stimme für ethnische Kasachen, die in chinesischen Umerziehung-durch-Bildung Lagern festgehalten werden. Sie schwört, trotz aller Drohungen, niemals zu schweigen.
Massimo Introvigne
Aiman Umarova ist die wohl berühmteste Menschenrechtsanwältin in Zentralasien. 2018 erhielt sie in Washington D.C. aus den Händen von First Lady Melania Trump eine, der vom US- Außenministerium alljährlich verliehenen internationalen Auszeichnungen für Frauen mit Zivilcourage. Eigentlich sieht Frau Umarova wie eine stille, freundliche Frau aus. Aber Regierungen in Zentralasien und darüber hinaus haben mehr als einmal erfahren müssen, dass sie eine gewaltige Gegnerin sein kann, wenn es um die Gefährdung der Menschenrechte geht. Da sie ihre Stimme auch für die ethnischen Kasachen, die in China als politische Gefangene festgehalten werden, erhebt, hat die KPCh so reagiert wie immer und versucht, Aiman Umarova zu bedrohen und einzuschüchtern. Doch das hat sie in ihrem Entschluss, noch unerbittlicher zu kämpfen, nur bestärkt, obwohl sie sich sehr wohl im Klaren ist, dass ihr Leben durchaus in Gefahr ist.
Frau Umarova, Bitter Winter hat wiederholt über Sayragul Sauytbay berichtet, die ethnische Kasachin, die den gefürchteten Umerziehung-durch-Bildung Lagern entkam, im Mai 2018 mit einem falschen Pass nach Kasachstan gelang und dort verhaftet wurde. Obwohl eine Richterin im Mai 2018 ihre Abschiebung nach China stoppte, ist Sauytbay in Kasachstan immer noch kein Asyl gewährt worden. Sie sind Sayraguls Anwältin und wie wir wissen, hat heute [28. März] eine Anhörung dazu stattgefunden. Was ist passiert und worum ging es dabei?
Sayragul ist in verschiedene Rechtsangelegenheiten involviert: eine davon ist ihr Asylantrag. Eine andere ist eine Klage gegen die Einwanderungsbehörde des Innenministeriums, in der wir das Gericht anzuerkennen bitten, dass die Behörde bei der Bearbeitung des Falles Sayragul illegal gehandelt hat. Tatsächlich gab es in ihrem Fall eine Reihe von unzulässigem Druck. Als Sayragul mich kontaktierte und ich sie als ihre neue Anwältin zu vertreten begonnen habe, setzte man sie unter Druck und sagte ihr, sie solle mich als ihre neue Anwältin ablehnen. Man verlangte zudem von ihr, Serikzhan Bilash, den Vorsitzenden der kasachischen Menschenrechts-NGO Atajurt, den ich ebenfalls anwaltlich vertrete, zu denunzieren. Und sie wurde ständig unter Druck gesetzt, nichts zu sagen – vor allem nichts über die Gräuel, die sie in den Umerziehung-durch-Bildung Lagern erlebt hat.
Was ist mit diesem Fall passiert?
Ursprünglich war hierzu eine Anhörung für den 15. Februar festgesetzt. Aber da ich beim Gericht mehr Zeit beantragt hatte, um alle Einzelheiten des Falles kennen und verstehen zu können, wurde die Anhörung auf den 11. März verschoben. Das Problem ist, dass sowohl die Anhörung im Fall Serikzhan Bilash in der Stadt Astana als auch die Anhörung über meine Klage im Fall Sayragul in der Stadt Almaty – einer anderen Stadt weit weg von der Hauptstadt – zeitgleich stattfinden. Ich habe die Vermutung, beide Anhörungen sind deshalb am selben Tag festgesetzt worden, um es für mich noch schwieriger zu machen. Jedenfalls nahm ich an der Anhörung in Astana teil, raste zum Flughafen, nahm einen Flug nach Almaty, nur um dort dann zu erfahren, dass die Anhörung auf den 28. März verschoben worden war. Heute hatten wir zwar eine Anhörung, aber sie wird am 8. April fortgesetzt. Bis dahin bleibt Sayragul mit einem Asylantrag in Kasachstan, erhält aber kein Asyl.
Was wird mit Sayragul geschehen?
Sie kann immer noch abgeschoben werden, obwohl wir dies mit aller Kraft verhindern werden. Wir hoffen, dass ihrem Asylantrag stattgegeben wird und dass sie Asyl erhält. Doch ist ihr sehr wohl klar, dass ihre Probleme, selbst wenn sie Asyl erhält, damit nicht enden. Ich glaube, es gibt bestimmte politische Vereinbarungen zwischen den Sicherheitsbehörden Kasachstans und Chinas, deren Essenz darin besteht, dass sie sich auf keinen Fall darüber äußern sollte, was sie in den Lagern gesehen hat. Doch das Schlimmste ist, dass ihre beiden Kinder, die bereits mit ihrem Mann in Kasachstan waren, als Sayragul ankam, auf der Straße von Personen bedroht werden, die ihnen sagen, dass es schreckliche Folgen haben wird, wenn ihre Mutter China weiterhin kritisiert.
Sie haben den Fall von Herrn Bilash bereits angesprochen. Was ist der aktuelle Stand?
Hier ist es wichtig zu verstehen, dass beide Fälle miteinander zusammenhängen. Herr Bilash bekam wegen des Sayragul Sauytbay Falls Schwierigkeiten. Die Registrierung seiner Menschenrechts-NGO Atajurt ist bereits zuvor abgelehnt worden. Doch der Grund für die härtere Gangart gegenüber Herrn Bilash und letztendlich dann seine Verhaftung, war der Fall Sayragul – eine in Kasachstan und sogar international sehr öffentliche Sache. Herr Bilash hatte den Aufforderungen, sich mit den Behörden zu treffen, stets Folge geleistet und wäre auch aus eigenen Stücken zu einer Polizeistation gegangen. Es war also überhaupt nicht erforderlich, in sein Hotelzimmer einzudringen, ihn dabei zu verletzen und ihn dann gewaltsam von Almaty nach Astana zu bringen. Seine strafrechtliche Verfolgung in Astana verstößt ebenfalls gegen das Gesetz. Denn da er seine Aktivitäten von Almaty aus fortgesetzt hatte, sollte auch Almaty der Gerichtsstand für alle Urteile gegen ihn sein. Das ist ein wesentlicher Punkt meiner Verteidigung. Und was mit Herrn Bilash passiert ist, folgt eindeutig einem bekannten Muster. Beim Versuch ihn dazu zu bringen, einen anderen Anwalt als mich zu akzeptieren, wurde er bedroht und misshandelt. Hier blieb er stark, drehte jedoch mehrere Videos, in denen er versprach, auf seine Kampagnen zu verzichten und in denen er alles verurteilte, was mit den, in den chinesischen Umerziehung-durch-Bildung Lagern internierten, ethnischen Kasachen passiert. Das war keine sehr gute Idee von den Behörden, denn allen war sofort klar, dass er die Videos unter extremen Druck gedreht hat. Er sagte dies auch seiner Frau und es gibt sogar eine Audionachricht, in der das bestätigt wird. Ich weiß, dass die Behörden noch ein zweites Video haben, das unter ähnlichen Umständen entstanden ist, es aber jetzt nicht mehr wirklich verwenden wollen, denn die ganze Sache könnte sehr leicht nach hinten losgehen.
Was genau wird Herrn Bilash vorgeworfen?
Dass er Hass schüren und die öffentliche Ordnung stören würde. Ferner beharren die Behörden darauf, dass er in seinen Aussagen darüber, was getan werden sollte, um gegen die Inhaftierung und Folterung von zehntausend ethnischen Kasachen in den Umerziehung-durch-Bildung Lagern in China zu protestieren, das Wort Dschihad gebraucht hätte – und er hat das Wort tatsächlich auch gebraucht. Doch Religionswissenschaftler wissen genau, dass der Begriff Dschihad im Islam unterschiedlich angewendet wird und dass sein Hauptzweck weder militärisch noch politisch ist, sondern in den Bemühungen besteht, ein besserer Muslim zu werden und seine Sünden zu überwinden. Es gibt auch einen kulturellen Dschihad, einen Kampf, um die Wahrheit durch Artikel, Bücher und Medien zu verbreiten. Und in seiner Rede hat Herr Bilash eindeutig erklärt, dass er zu einem Dschihad der Information aufruft, um die Wahrheit über die Lager bekannt zu machen. Er betonte dabei zudem ausdrücklich, dass er keinerlei Form des bewaffneten Kampfes befürworte. Dieser Teil seiner Rede war aus den vor Gericht verwendeten Videos entfernt worden.
Soweit wir wissen, ist Herr Bilash in Kasachstan äußerst beliebt. Warum diese Verfolgung eines bekannten Menschenrechtsaktivisten?
Vielleicht ist die Popularität von Herrn Bilash für ihn in bestimmten politischen Kreisen nicht gerade eine große Hilfe. Aber das eigentliche Problem ist China. Kasachstan steht unter anhaltendem Druck seitens Chinas, jeden zum Schweigen zu bringen, der sich gegen die Umerziehung-durch-Bildung Lager ausspricht – und China kann Kasachstan auf vielerlei Weise erpressen. Da sind die Drohungen gegen Sayragul, gegen Herrn Bilash und auch gegen mich. Ich werde jeden Tag bedroht, aber ich bin bereit, mein Leben in diesem Kampf zu lassen. Und ich werde nicht aufhören, die Wahrheit zu sagen. Im Grunde genommen glaube ich, dass Schweigen zum jetzigen Zeitpunkt noch gefährlicher wäre. Wenn wir uns zu Wort melden und unsere Sache auch international kundtun, würde die KPCh eher zögern, ihren langen Arm nach Kasachstan auszustrecken und extreme Maßnahmen gegen uns zu ergreifen.
