Für die einfachen Menschen, die täglich überwacht – auch um in ihr Haus zu gelangen – und als Terroristen behandelt werden, ist das Leben in der Region zu einer deprimierenden, gefängnisähnlichen Tagtäglichkeit geworden.
von Li Zaili
Bewaffnete Polizeistreifen, Kontrollpunkte für die öffentliche Sicherheit, Gesichtserkennung – die allgegenwärtige Überwachung ist für die Bewohner der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang ein unvermeidlicher und aufdringlicher Teil des täglichen Lebens. Die weitreichende Überwachung, die unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der Stabilität eingeführt wurde, hat Angst und Unruhe hervorgerufen, anstatt den versprochenen Frieden und die Ruhe zu bringen – und die Behörden ergreifen ständig weitere, oft absurde Kontrollmaßnahmen.
Kristallzucker wird kontrolliert, da er als Material zur Sprengstoffherstellung gilt
Die Aufrechterhaltung der Stabilität, die als eine der Top-Prioritäten in der Politik gilt, bedeutet für die Behörden in Xinjiang die vollständige Kontrolle der Bevölkerung. Zu den diesbezüglich bereits umgesetzten Maßnahmen gehörten die Verpflichtung, Schneidwerkzeuge mit ID-Nummern zu versehen und sie an einer Eisenkette anzubringen, wenn sie nicht gebraucht werden; die Anweisung an Unternehmen, Kampfschutzausrüstung gegen Krawalle zu kaufen, um an Pflichtübungen teilzunehmen und Alltagsgegenstände in Listen streng kontrollierter Artikel aufzunehmen und vieles mehr.
Die Politik zur Aufrechterhaltung der Stabilität bedeutet für das Leben der Bevölkerung eine enorme Belastung. Eine von den Behörden in Xinjiang im vergangenen Jahr eingeführte repressive Maßnahme ist jedoch wirklich schwer zu verstehen: Weißer Kristallzucker gehört ab sofort ebenfalls zu den streng kontrollierten Artikeln und sein Kauf wurde eingeschränkt und stark rationiert. Die Maßnahme wurde eingeführt, um, so wurde gesagt, den Verkauf von Materialien zur Herstellung von Sprengstoffen zu regeln.
Ein Bewohner der Stadt Shihezi enthüllte, dass er bereits im November letzten Jahres beim Kauf von weißem Kristallzucker seinen Personalausweis vorweisen musste. Der Verkäufer sagte ihm, dass er, würde er seine ID-Nummer nicht registrieren und das Büro für Öffentliche Sicherheit würde dies herausfinden, verhaftet und in einen „Studienkurs“ gebracht würde – was sich auf die obligatorische Indoktrination von Personen bezieht. Der Verkäufer enthüllte weiter, dass ein Angestellter einmal einem Kunden, der seinen Personalausweis nicht bei sich hatte, weißen Kristallzucker verkauft hatte und daraufhin mit einer Geldstrafe von 4000 RMB (mehr als 450 EUR) belegt und zum „Studium“ geschickt wurde. Nach den neuen Vorschriften darf auf eine ID-Nummer ein Kilogramm Kristallzucker gekauft werden.
Gesichtsscans zum Betreten des Hauses
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen dringen bis tief ins Leben der Menschen und schränken sie in jeder Hinsicht ein. An den Eingängen zu einigen Wohnanlagen in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, sieht man häufig Menschen, die sich vor der Drehtür anstellen und darauf warten, ihren Personalausweis oder ihr Gesicht scannen zu können, um danach ihr Zuhause betreten zu können. Das Gerät verifiziert nicht nur die Identität der Bewohner, sondern zeichnet vor allem die Bewegungen von Personen zur weiteren Untersuchung auf. Wenn jemand seinen Personalausweis nicht scannen will und versucht, sich hinter jemand anderem durch das Tor zu quetschen, hält die Drehtür an und beide Personen sind in deren Inneren eingeschlossen.
Video 1: Die Bewohner müssen ihren Personalausweis scannen, bevor sie die Wohnanlage betreten können, in der sie leben.
Nach Angaben von Anwohnern sind diese Drehtüren mit Identitätserkennung seit letztem September in vielen Wohnanlagen in Urumqi installiert. Alle personenbezogenen Daten der Bewohner wurden bereits in das System eingegeben.
Eine ältere Person sagte offen, dass solche komplexen Zutrittsverfahren sehr viele Unannehmlichkeiten verursacht hätten. „Ich gehe abends gerne noch spazieren, aber sobald ich darüber nachdenke, wie viel Mühe es macht, beim Kommen und Gehen in den Wohnkomplex meinen Personalausweis zu scannen, will ich gar nicht mehr rausgehen.“
Als diese Drehtüren frisch montiert waren, vergaßen die Bewohner oft, ihren Personalausweis bei sich zu haben und mussten dann einen Wachmann bitten, das Tor zu öffnen. „Wir müssen sogar unser Gesicht oder unseren Ausweis scannen, wenn wir nach Hause kommen. Und das soll ein ‚Zuhause‘ sein? Das ist doch wie im Gefängnis“, sagte ein Bewohner hilflos.
An öffentlichen Orten werden Ausweise ständig überprüft
Diese Situation ist nicht nur auf Wohnanlagen beschränkt. Solche Tore mit Identitätserkennung wurden in Urumqi auch auf Lebensmittel- und Großmärkten installiert. Menschen müssen ihren Personalausweis durch ein Lesegerät ziehen, um zu den Märkten zu gelangen oder sie zu verlassen.
Diese Maßnahmen sind bei den Bewohnern sehr unbeliebt. Eine etwa 40 Jahre alte Frau sagte unverblümt, dass sie seit der Installation dieser Tore nicht einmal mehr auf den Markt gehen will. „All das hat den Menschen viele Probleme bereitet“, sagte sie unzufrieden. „Obwohl man einen Haufen Sachen mit sich trägt, muss man beim Verlassen des Marktes auch noch seinen Personalausweis scannen. Eine Menge Menschen gehen durch das Tor, also muss man in einer Schlange warten, bis man dran ist. Das ist alles extrem mühsam und vor allem ist es eine riesengroße Zeitverschwendung.“
Auch die Händler sind sehr verärgert. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Behörden schweigen sie jedoch und schlucken ihre Wut hinunter. Eine Ladenbesitzerin beschwerte sich, dass die Maßnahmen schlecht für ihr Geschäft seien, weil die Leute nicht mehr kommen wollen. „Der Umsatz auf unserem Markt ist nicht mehr so gut wie früher. Aber niemand wagt es, sich diesbezüglich zu beklagen“, sagte die Frau voller Angst. „Denn jeder, der seine Meinung sagt, wird verhaftet. Die Regierung schirmt sich vor dem einfachen Volk noch strenger ab als es sich vor Dieben schützt.“
Video 2: Bürger betreten einen Markt, nachdem sie diese Sicherheitskontrolle passiert haben.
Menschen flüchten aus Xinjiang
Personen, die auf den Straßen von Urumqi unterwegs sind, können auch jederzeit aufgefordert werden, ihr Mobiltelefon abzugeben, um es angeblich auf Sprengstoff zu testen. Bei Verdacht kann die Polizei sogar willkürlich die Daten des Mobiltelefons durchsuchen. Durch eine solch extrem breitflächige Kontrolle fühlen sich die Menschen unsicher und viele wollen nicht mehr in Xinjiang bleiben.
Eine ältere Person, die nach Xinjiang zog, erzählte Bitter Winter, dass die Menschen, wenn solche Maßnahmen weiter andauern, wegziehen werden, und niemand mehr bereit sein wird, in die Uigurische Region zu kommen. „Wir werden kontrolliert, selbst wenn wir auf der Straße spazieren gehen. Wir müssen unseren Personalausweis durch ein Lesegerät ziehen, wenn wir unsere Wohnanlage betreten oder auf den Markt gehen“, sagte der Mann wütend. „Ich bin vor fünf Jahren nach Xinjiang gekommen und immer noch werden wir so überwacht. Sind wir denn Kriminelle oder gar Terroristen?“
Ein Mann aus Zentralchina, der Verwandte in Xinjiang besuchen kam, hält die von der Regierung verhängten Kontrollmaßnahmen für zu streng. „Ich will nicht hier bleiben“, fügte er hinzu.
Ein Kaufmann in einem Einkaufszentrum erklärte, dass dies einst gemeinsam drei Personen gehört hatte. Bis Juli 2018 hatten zwei davon ihr Kapital zurückgezogen und Xinjiang verlassen. Von den 46 Geschäften, die es ursprünglich in dem Einkaufszentrum gab, sind nur noch 11 übriggeblieben.
