Der Menschenrechtsaktivist, der die Gräueltaten in China angeprangert hat, soll mindestens bis zum 10. Juli in Gefangenschaft bleiben. China übt weiterhin schweren Druck auf Kasachstan aus.
Massimo Introvigne
Am 07. Juni entschied der Gerichtshof von Nur-Sultan (früher Almaty), dass Serikzhan Bilash, bis zum 10. Juli unter Hausarrest bleiben muss.
Bilash, der Leiter der Organisation Atajurt, einer Menschenrechts-NGO in Kasachstan, steht nach seiner Festnahme am 10. März wegen „Anstiftung zum ethnischen Hass“ unter Hausarrest und wartet auf seine Gerichtsverhandlung. Serikzhan sammelt in Gesprächen mit Menschen in Kasachstan Informationen über die Verfolgung ihrer ethnischen Verwandten in China und gibt diese Informationen an internationale Menschenrechtsorganisationen weiter.
Der Staatsanwalt konzentrierte sich darauf, dass Bilash angeblich einen „Dschihad gegen die Chinesen“ gefordert habe und legte ein Video mit einer Rede vor, die Bilash im Februar auf einer öffentlichen Versammlung gehalten hatte. Bilash erklärte jedoch, dass die Bemerkungen in dem Video komplett aus dem Zusammenhang gerissen seien.
Die leitende Anwältin Aiman Umarova nahm an der Video-Gerichtsverhandlung in Almaty teil. Sie beantragte vor Gericht die Freilassung des Angeklagten auf Kaution. Der Richter wies den Antrag jedoch zurück und entschied, dass Serikzhan Bilash noch mindestens für einen weiteren Monat unter Hausarrest bleiben müsse.
Zu der Gerichtsverhandlung kamen Protestanten, die Plakate mit der Aufschrift „Stoppt China!“ trugen. Sie forderten das Gericht dazu auf, den Leiter der Organisation frei zu lassen und erklärten, dass die Internierung Bilashs dem Druck aus China geschuldet sei.
