Auf dem vom US-Außenministerium in Washington, D.C. organisierten Gipfeltreffen zur Förderung der Religionsfreiheit wird Hightech-Unternehmen, die Komponenten für chinesische Überwachungssysteme liefern, mitgeteilt, dass dies unmoralisch ist – und zudem auch verboten sein sollte.
von Massimo Introvigne
Die größte Veranstaltung zur Religionsfreiheit der Welt
Das Gipfeltreffen zur Förderung der Religionsfreiheit, das es bereits zum zweiten Mal gibt, ist die größte Veranstaltung zur Religionsfreiheit der Welt. Rund 100 Regierungen und 500 NGOs sowie Religionsorganisationen folgten dem Appell von US-Außenminister Mike Pompeo und des US-Sonderbotschafters für Internationale Religionsfreiheit, Sam Brownback, sich gemeinsam für Religionsfreiheit einzusetzen. Das Gipfeltreffen umfasst ein Programm für Delegierte hinter verschlossenen Türen sowie mehrere Nebenveranstaltungen.
Zwei Nebenveranstaltungen voller Emotionen eröffneten die Gipfelwoche in Washington, D.C. am 15. Juli. Die Coalition to Advance Religious Freedom in China (CARFC, Vereinigung zur Förderung der Religionsfreiheit in China), die unter der Schirmherrschaft von Botschafter Brownback Gruppen unter sich vereint, die in China unter Verfolgung leiden, organisierte ein Seminar mit dem Thema: Silicon Valley und China: Der Aufstieg der religiösen Unterdrückung durch Technologie unter dem Vorsitz von Greg Mitchell, dem Co-Vorsitzenden des International Religious Freedom Roundtable (IRFR, dem Internationalen Runden Tisch für Religionsfreiheit). Einige spezialisierte NGOs organisierten außerdem gemeinsam eine Veranstaltung über die Jüngste Entwicklung der Ermordungen auf Abruf von politischen Gefangenen in China für Organernten.
Technologie unterstützt Verfolgung
Wir alle wissen, dass Uiguren und Mitglieder anderer muslimischer Minderheiten, Hauskirchen, Christen, Falun Gong- Praktizierende, Mitglieder der Kirche des Allmächtigen Gottes, katholische Kriegsdienstverweigerer, die sich weigern, der Patriotischen Kirche beizutreten, tibetische Buddhisten und andere Menschen wie Tiere gejagt, verhaftet, jahrelang festgehalten, gefoltert und in einigen Fällen sogar ermordet werden. Was wir jedoch nicht vollständig wissen, ist die Rolle der Technologie bei der Ermöglichung dieser Verbrechen.
Die Verhaftung religiöser und anderer Dissidenten und deren Verbleib in Hochsicherheits-Transformation-durch-Bildung-Lagern wird durch ein globales System der orwellschen Verfolgung und Überwachung erleichtert. Die KPCh wäre nicht in der Lage, dieses System ohne Einzelteile umzusetzen, die von nordamerikanischen, europäischen, japanischen und südkoreanischen Unternehmen an China verkauft werden, die damit gutes Geld verdienen und keine Fragen zum Einsatz ihrer Produkte stellen.
Dies sollte gestoppt werden, teilte die Koalition in einem überfüllten Raum des Dirksen Buildings im US-Senat mit. Die Koalition plant, den Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Hightech-Unternehmen, die mit China Geschäfte machen, ein entsprechendes Schreiben zukommen zu lassen. Sollte dies nicht genügen, wird sie die Regierung bitten, diesbezüglich entschlossen und hart einzugreifen. Dass Unternehmen aus der freien Welt mit dem Blut von Verfolgten Geld verdienen, ist völlig inakzeptabel.
Am eigenen Leib Folter erfahren
Mihrigui Tursun, eine 30-jährige Uigurin, deren Säuglingssohn Mohamed in einem Krankenhaus in Xinjiang an mangelnder Versorgung starb, während sie wegen keines anderen Vergehens inhaftiert gewesen war, als eine Zeit außerhalb Chinas zu verbringen, berichtete den Anwesenden Schreckliches über Folterungen. Schwester Zou Demei, deren Geschichte den Lesern von Bitter Winter bekannt ist, erklärte, wie Satelliten- und Mobiltelefonortungs- und Abhörsysteme mit westlichen Bauteilen verwendet wurden, um sie 14 Jahre lang zu jagen und ein anderes Mitglied der Kirche des Allmächtigen Gottes zu identifizieren, zu verhaften und gnadenlos zu foltern, das mit ihr verwechselt worden war, weil die Person den gleichen religiösen Namen wie Zou benutzte, und Zous Eltern zu finden und zu verhaften, während ihr Fall internationale Aufmerksamkeit erhielt. Ihre Mutter starb nach fünf Tagen Haft und Folter. Schwester Zou dankte der International Religious Freedom Roundtable (IRFR, dem Internationalen Runden Tisch für Religionsfreiheit) und Bitter Winter für die gesamte Unterstützung und dafür, dass ihre Abschiebung nach China verhindert worden ist.
Die Worte von Schwester Zou wurden von Ma Yongtian, einer Geschäftsfrau und einer der wichtigsten Antragstellerinnern, geteilt, die aus entlegenen Provinzen nach Peking reiste, um Petitionen gegen Korruption einzureichen und dafür schlichtweg bestraft und verfolgt wurde. Es wurde auch eine von einem Falun Gong-Praktizierenden verfasste Erklärung verlesen, in der weitere Details darüber ans Tageslicht kamen, wie Technologie eingesetzt wird, um religiöse Dissidenten aufzuspüren und festzunehmen, die dann gefoltert werden.
Aktivisten schließen sich gegen Hightech-Unterdrückung und Organernte zusammen
Im zweiten Teil der Veranstaltung schlossen sich Aktivisten aus verschiedenen Ländern zusammen und forderten gemeinsam, dass die Versorgung der KPCh mit Überwachungstechnologie sofort gestoppt wird. „Wenn man schon nichts Gutes tun kann“, so Bob Fu, Gründer und Präsident von ChinaAid, „sollte man zumindest nichts Böses tun“. Luisa Greve, Direktorin für Außenbeziehungen des uigurischen Menschenrechtsprojekts, fasste die Bemühungen zum Voranbringen einer Gesetzgebung zusammen, die diese technologische Unterstützung für Folterer in den Vereinigten Staaten illegal machen würde. Die taiwanesische Anwältin , Tung Wen-Hsun, verurteilte die kontinuierliche, schreckliche Praxis der Organernte.
Diese Praxis stand im Mittelpunkt einer zweiten Nebenveranstaltung, die vom China Organ Harvest Research Center (COHRC; Chinesisches Forschungszentrum zur Organernte), der International Coalition to End Transplant Abuse in China (ETAC; Internationale Koalition zur Beendigung des Transplantat-Missbrauchs in China), der Human Rights Law Foundation (HRLF) und den Citizen Power Initiatives for China (CPIC) im National Press Club unter dem Vorsitz von Luisa Greve mit internationalen Experten organisiert wurde. Das China Organ Harvest Research Center (COHRC; Chinesisches Forschungszentrum zur Organernte) präsentierte seinen Jahresbericht 2019 und den Film Medical Genocide.
Während die KPCh riesige Summen ausgibt, um „wissenschaftliche“ Werke von Akademikern und anderen weitgereisten Personen zu produzieren, die leugnen, dass Organernte immer noch gezielt bei politischen Gefangenen der Falun Gong, der uigurischen Minderheit und anderen verfolgten Gruppen, darunter die Kirche des Allmächtigen Gottes, abzielt, entlarvten die Ergebnisse des Gerichts über China und andere unabhängige internationale Ermittlungen solche Versuche der Leugnung als pure Lüge. Dr. Ann F. Corson stellte jedoch fest, dass sich ein Netzwerk von Pro-KPCh Medien hartnäckig weigert, über solche Untersuchungen zu berichten und einfach chinesische Falschnachrichten wiederholt, die besagen, diese Praxis sei gestoppt worden.
Leider ist die Organernte in China nach wie vor gängige und lebendige Praxis. Diejenigen, die nicht mehr lebendig sind, sind die politischen Gefangenen, die getötet werden, wenn ihre Organe für diesen schändlichsten aller Handel benötigt werden.
Rede von Schwester Zou Demei
Rede von Mihrigul Tursun