Die chinesischen Behörden überprüfen Mobiltelefone nach Belieben und selbst die unschuldigsten – und Jahre alten – Kommentare können lebenslange Konsequenzen nach sich ziehen.
Bitter Winter hat bereits berichtet, dass die Kommunistische Partei Chinas das Internet in China streng überwacht und so die Bürger daran hindert, ihre Gedanken und ihre Meinung zu äußern. In jeder Provinz und in jeder Stadt findet man jemanden, der eine abweichende oder „heikle“ Meinung geäußert hat, und deswegen von den Behörden schikaniert oder festgenommen worden ist. In Xinjiang war in den letzten Jahren die Überwachung der Gedanken- und Meinungsäußerung besonders streng.
Unsere Quelle berichtet, dass die Polizei das Recht hat, willkürlich die Mobiltelefone und Personalausweise von Geschäftsleuten und Passanten zu überprüfen.
Mitte September dieses Jahres wurde eine Hui, die einen Laden in der Stadt Urumqi (Xinjiang) betrieb, verhaftet. Die Polizei verwendete einen Hightech-Scanner, um ihr Mobiltelefon zu überprüfen und entdeckte, dass darauf noch Texte aus der Zeit von vor vier Jahren gespeichert waren, als sie auf WeChat, einer Messaging-App und sozialen Plattform in China, in einer Koranstudiengruppe aktiv gewesen war.
Die Polizei hielt die Frau zehn Tage lang fest, während derer sie gezwungen wurde, täglich die Politik und die Gesetze des Staates zu lernen. Sie wurde erst Ende September wieder freigelassen. Unsere Quelle erklärte: „Die einfachen Leute werden jeglicher Integrität und Würde beraubt. Mittlerweile wagen wir es nicht einmal mehr zu sagen oder zu erwähnen, was wir denken.“
Die strenge Informationskontrolle der Behörden in Xinjiang hat sich auch auf die Schulen ausgeweitet. Infolgedessen wurden manche Schüler der Schule verwiesen.
Dieses Jahr wurden auf einer weiterführenden technischen Schule in der Stadt Shihezi die Mobiltelefone von vier Schülern kontrolliert, die einer ethnischen Minderheit angehörten. Es wurde festgestellt, dass auf ihre Telefone „heikle“ Informationen über die ethnische Einheit weitergeleitet worden waren. Die Schüler wurden umgehend der Schule verwiesen.
Danach teilte der Schulleiter den restlichen Schülern bei einer Versammlung mit: „Heikle Informationen dürfen nicht per Mobiltelefon versendet werden. So sind zum Beispiel Themen, wie Glaube oder politisch heikle Themen sowie Bemerkungen, die sich gegen die ethnische Einheit richten, verboten. Wenn ihr solche heiklen Informationen erhaltet, dürft ihr sie nicht „liken“, und schon gar nicht erst öffnen und sie euch ansehen oder sie kommentieren. Wenn festgestellt wird, dass ihr so etwas getan habt, werdet ihr umgehend der Schule verwiesen.“
Ein Elternteil der Schüler war völlig außer sich: „Diese minderjährigen Kinder dürfen die Schule nicht besuchen, nur weil sie etwas auf ihrem Mobiltelefon gelikt haben. Das wird die Zukunftsperspektiven dieser Kinder ruinieren.“
Bitter Winter hat bereits berichtet, dass die KPCh immer wieder gegen Menschen vorgeht oder sie festnimmt, die abweichende Kommentare oder religiöse Informationen im Internet gepostet haben.
Frau Li aus der zweitgrößten Stadt Xinjiangs, Korla, hat Ähnliches erlebt. Im Mai postete sie mit ihrem Mobiltelefon den folgenden Kommentar: „Die Lehre der Hui besagt, dass man kein Schweinefleisch essen soll.“ Daraufhin nahm die lokale Polizei sie fest und zwang sie, sechs Tage lang Kurse in Politik zu besuchen.
Die Lage der Christen in Xinjiang ist ebenso prekär, wie die der Muslime. Im September wurde eine Sonntagsschullehrerin aus der Stadt Linyi in der Ostküstenprovinz Shandong von den Behörden überwacht und aufgespürt, weil sie Bibeltexte online gestellt hatte. Später wurde sie von Polizeibeamten zur Befragung auf die örtliche Polizeidienststelle gebracht.
„Auszüge aus der Bibel online zu stellen erregt zu viel Aufsehen“, sagten die Polizisten. „Von der Provinzregierung über die Stadtregierung übt jede Ebene Druck auf die nächste aus. Wir müssen Sie befragen.“ Die Polizisten untersagten der Lehrerin auch, weiterhin die Sonntagsschulkurse abzuhalten.
Die Schikanen gegen die Religion reichen von der kleinen Sonntagsschullehrerin bis hin zu den berühmtesten religiösen Anführern des Landes. Wie die New York Times berichtete, wurde Wang Yi, ein bekannter christlicher Pastor und das Oberhaupt der unabhängigen Early Rain Covenant-Kirche im Südwesten der Stadt Chengdu am 9. Dezember unter dem Vorwurf, „zur Untergrabung der Staatsgewalt aufzurufen“ festgenommen, weil er im Internet kritische Bemerkungen über die Regierung gepostet hatte. Ihm und seiner Ehefrau drohen 15 Jahre Gefängnis.
Bericht von Li Zaili
