Die Behörden verstärken die strikte Kontrolle der Online-Aktivitäten. Dies führt dazu, dass Menschen unterdrückt und bestraft werden, sobald sie sich nur im Entferntesten kritisch gegenüber der KPCh äußern.
Der klassische Diktator: Er kontrolliert das öffentliche Image so stark, dass er sogar zu reglementieren beginnt, was online kommuniziert wird. Handelt es sich dabei um negative Inhalte werden sie umgehend zensiert.
Chinas Xi Jinping zählt zu diesen Diktatoren.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 sind die Reglementierung der Online-Aktivitäten und die Zensur des öffentlichen Diskurses in China zunehmend strikter und härter geworden. Alle Bemerkungen, die Chinas Staatsführer lächerlich machen oder kritisieren, werden sofort gesperrt. Internetnutzer, die solche Inhalte posten, können jederzeit mitgenommen, verurteilt und bestraft werden.
Der Dissident Ling Zhi aus der Stadt Shenyang in der nordöstlichen Provinz Liaoning postete im Internet Kommentare, in denen er Xi Jinping dafür kritisierte, dass er auf der ganzen Welt Geld investiert, die düstere Realität der unzähligen verarmten Bevölkerung Chinas und das Leben der Chinesen gleichzeitig aber ignoriert. Und tatsächlich suchte ihn die Polizei eines Nachts im Dezember 2018 in seinem Haus auf, führte ihn ab und verhörte ihn über drei Stunden lang.
Es war nicht das erste Mal, dass Ling Zhi wegen seiner Online-Präsenz in Schwierigkeiten geriet. Er wurde bereits mehrmals von der Polizei verhört, weil er den Meinungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) widersprach und Mao Zedong und Xi Jinping offen kritisierte.
Als Folge wurden auch seine Weibo-, WeChat-, QQ- sowie andere soziale Netzwerk-Konten immer wieder gesperrt.
Während eines politisch sensiblen Zeitraums im Jahr 2017 – nämlich vor dem 19. Nationalkongress im Oktober – befürchteten die Behörden, Ling Zhi könnte online Bemerkungen posten, die die KPCh in ein ungünstiges Licht rücken. Sie beschlagnahmten daher alle seine Kommunikationsmittel: zwei Computer und zwei Mobiltelefone.
Das wirklich harsche Durchgreifen in Sachen Redefreiheit ist der deutliche Beweis dafür, dass China diesbezüglich klare Rückschritte macht.
Xin Hui (Name von der Redaktion geändert), ein Bergarbeiter aus der Stadt Xinzhou in der Provinz Shanxi in Nordchina, wurde ebenfalls verurteilt, weil er Kommentare ins Netz gestellt hatte. Er wurde aufgrund von „Schulung“ inhaftiert, mit der Begründung, er habe gegen das Verwaltungsgesetz verstoßen, da der Inhalt einer WeChat-Nachricht mit „sensiblen Informationen“ zu tun hatte.
„Heutzutage bemächtigt sich der Staat gewaltsam des Landes der Dorfbewohner und gibt ihnen dafür nur 1.000 RMB (etwa 130 Euro). Das soll zum Leben reichen?“ So lautete die Nachricht vom 20. September 2018 in Xin Huis WeChat-Gruppe.
Xin Hui antwortete darauf: “Wann hat sich Kaiser Xi je für das Leben und Sterben gewöhnlicher Menschen interessiert?”
Schon drei Tage später standen drei Zivilbeamte vor Xin Huis Tür und brachten ihn, ohne irgendwelche offiziellen Dokumente vorzulegen, zur örtlichen Polizeistation. Dort wurde er wiederholt nach den Gründen befragt, warum er derartige Kommentare online stellt. Zudem recherchierte man im Hintergrund, um herauszufinden, ob Xin Hui ein Vorstrafenregister hatte. Er wurde schließlich 20 Tage lang von der Polizei festgehalten, aufgrund des Vorwurfs, er habe gegen das Verwaltungsgesetz verstoßen.
Während seiner Inhaftierung musste Xin Hui täglich am Unterricht teilnehmen, um sich einer „ideologischen Transformation“ zu unterziehen: „Wie man die KPCh verteidigt, und auf WeChat keine Kommentare macht, die ein schlechtes Licht auf die KPCh werfen.“
Bericht von Chen Jinsheng
