Im Rahmen einer landesweiten Kampagne wird versucht, alle diese Gruppen in China aufzulösen und sicherzustellen, dass sie nicht erneut ihre Aktivitäten aufnehmen.
Yang Xiangwen
Bitter Winter hat ein vertrauliches Dokument erhalten, in dem steht, dass die nordöstliche Provinz Liaoning Razzien gegen christliche Kirchen mit Verbindungen zu religiösen Gemeinden im Ausland unternimmt. Diese Kampagne ist Teil des Arbeitsplans zum Sondereinsatz bezüglich der Überprüfung von und des Vorgehens gegen christliche Infiltration aus dem Ausland gemäß dem Gesetz. Ausgearbeitet wurde dieser Plan von der Vereinigten Arbeitsfront und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit. Er richtet sich gegen südkoreanische christliche Kirchen sowie gegen andere, aus dem Ausland stammende, Bewegungen und Gruppen. Manche dieser Gruppen werden explizit in dem Dokument aufgeführt: Young Disciples of Jesus, Die Zeugen Jehovas, Cru (bis 2011 Campus Crusade for Christ), die Evangelisch-Lutherische Kirche, die Bo’ai-Kirche, die Kirche des Liebenden Herzens (사랑 교회) und die Kanaan-Kirche (가나안 교회).
In dem streng formulierten Dokument werden die Hauptaufgaben der Sonderkampagne aufgelistet, wie folgt: Zum einen sollen sämtliche Religionsgruppen mit Verbindungen zum Ausland aufgelöst werden, indem die Organisation solcher Gruppen verhindert wird. Zum anderen soll das Reisen von Gläubigen zu Theologiekursen im Ausland verboten sowie aus dem Ausland stammende Online-Missionierung streng kontrolliert werden.
Ermittlungen vor den Razzien
Im Dokument wird gefordert, dass Religionsgruppen mit Verbindungen zum Ausland zunächst gründlich überprüft werden müssen. Unter anderem soll etwas über die Standorte der Organisation, Umfang und Ziel der Aktivitäten, die Versammlungsstätten, Kirchengelder und Mitglieder herausgefunden werden. Außerdem verlangt das Dokument, dass die Inhalte ihrer Profile in den Sozialen Medien, den Nachrichten-Apps QQ und WeChat sowie die Lage in den dazu gehörenden Kirchen überprüft werden.
Die gesammelten Daten aller Gläubigen müssen in eine “Arbeitsdatenbank zum Widerstand gegen christliche Infiltration aus dem Ausland“ eingegeben werden, um sicherzustellen, dass man immer auf dem neuesten Stand über die Entwicklungen in diesen religiösen Gruppen ist.
Zusätzlich wird in dem Dokument die Schließung sämtlicher religiöser Versammlungsstätten, Ausbildungszentren und theologischer Seminare gefordert. Gläubige sollen zudem festgenommen und “umfassend bestraft“ werden: Die Behörden sollen Druck auf ihre Arbeitgeber und Verwandten ausüben, mit der Einstellung von Wohlfahrtsleistungen drohen, Transformation durch Bildung-Aktivitäten durchführen und sogar die Schuldfähigkeit überprüfen.
Mit der Aufgabe der Bildung durch Transformation werden Mitglieder des lokalen Parteikomitees betraut. Letztliches Ziel dieser Maßnahme ist es, dass diese Religionsgruppen ihre Aktivitäten vollständig beenden, und sichergestellt wird, dass sie nach der Razzia ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen.
In dem Dokument wird auch verlangt, dass heimlich ausländische und einheimische Spitzel ausgebildet werden, und zwar aus jenen Personen, gegen die bereits ermittelt worden war und die eine Strafe erhalten haben. Diese sollten “proaktiv ausfindig gemacht und es soll eine Beziehung zu ihnen aufgebaut werden.“
Propaganda ist von grundlegender Bedeutung
Vor jeder religiösen Razzia verbreitet die KPCh in Propagandakampagnen für gewöhnlich Schmähungen gegen die Gruppe der Gläubigen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ihre Maßnahmen vor den Augen der allgemeinen Bevölkerung zu “legitimieren“.
Im Dokument wird den Propaganda-Abteilungen die Verantwortung übertragen, Enthüllungsgeschichten und Videos über die betroffenen Religionsgruppen zu erstellen, in denen nachgewiesen wird, dass diese Religionsgruppen “gegen das chinesische Gesetz verstoßen, ihre Anhänger kontrollieren und Menschen um ihr Geld betrügen“. Damit soll die Propaganda-Arbeit zur “Bildung“ verstärkt und die Massen dazu angeregt werden, “die Initiative zu ergreifen und gegen Religionsgruppen mit Verbindungen ins Ausland Widerstand zu leisten“.
Die Abteilungen, die für die Überwachung von Online-Informationen zuständig sind, sollen laut Dokument “schädliche öffentliche Stimmungen kontrollieren“ und die “positive“ Führung verstärken. Arbeitgeber im Bildungsbereich müssen die Kontrolle der Hochschullehrer und Studenten mit religiösem Hintergrund – vor allem wenn diese aus dem Ausland stammen – verstärken.
Um keine Aufmerksamkeit auf die Razzien gegen Religionsgruppen mit Verbindungen ins Ausland zu lenken, wird im Dokument angewiesen, keine Unterdrückungsmaßnahmen während politischer Veranstaltungen im Land oder an “heiklen“ Tagen durchzuführen.
Vertraulichkeit und Disziplin sollen strikt eingehalten werden. Es ist streng verboten, Dokumente, die im Zusammenhang mit der Kampagne stehen, auf Websites hochzuladen, oder Arbeitsanweisungen über Nachrichtenplattformen oder andere nicht gesicherte Kanäle zu verbreiten.
Der leitende Gedanke des Dokuments basiert auf Xi Jinpings “wichtige Anweisungen“ zum Widerstand gegen religiöse Infiltration aus dem Ausland. Diese beinhalten den Aufruf, sicherzustellen, dass keine religiösen Kräfte aus dem Ausland funktionierende Zweigstellen in China gründen, und sich keine religiösen Kräfte herausbilden, die sich “gegen die Partei und die Regierung stellen“.
