Zehn NGOs schreiben an den neuen Präsidenten Kasachstans und verlangen Freiheit und Schutz für eine, aus China geflohene Frau und den Menschenrechtsaktivisten, der sie verteidigt.
Seiner Exzellenz,
dem ehrenwerten Herrn Kassym-Jomart Tokayev,
dem Präsidenten der Republik Kasachstan,
den 2. April 2019
Eure Exzellenz,
Wir vertreten NGOs, die sich weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen. Manche von uns haben Initiativen zum interreligiösen Dialog in Kasachstan beigewohnt. Wir sind uns dessen bewusst, dass Kasachstan sich bemüht, ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen im Land und den interreligiösen Dialog weltweit zu fördern.
In China wird nun die Minderheit der kasachischen Muslime verfolgt und diskriminiert. Mindestens 10 000 ethnische Kasachen werden in den gefürchteten “Transformation durch Bildung“-Lagern festgehalten, bei denen es sich nicht um Schulen, sondern um Gefängnisse handelt.
Die ethnische Kasachin Sayragul Sauytbay entkam 2018 aus einem dieser Lager, und ihr gelang die Flucht nach Kasachstan. Da sie mit einem falschen Reisepass in das Land einreiste, wurde sie festgenommen und ihr drohte die Rückführung nach China. Wir begrüßen die Entscheidung der kasachischen Justiz, die diese Rückführung verhindert hat. Ihr wurde bislang jedoch noch kein Asyl gewährt und ohne Asyl bleibt ihre Lage weiterhin ausgesprochen prekär.
Wir haben mit Interesse die Bemühungen der Menschenrechtsgruppe Atajurt und deren Präsidenten Serikzhan Bilash verfolgt, die sich für Sayragul Sauytbay und die in China internierten ethnischen Kasachen einsetzt. Seine Festnahme am 10. März und die Tatsache, dass er weiterhin unter Hausarrest steht, erfüllt uns mit Sorge.
Und unsere Sorgen sind noch größer geworden, als wir erfahren haben, dass sowohl Sayragul Sauytbay als auch Serikzhan Bilash und sogar deren Rechtsanwältin Aiman Umarova, die international Ansehen genießt, unter ständigem Druck stehen, die schreckliche Lage der in den “Transformation durch Bildung“-Lagern in China internierten ethnischen Kasachen nicht öffentlich zur Sprache zu bringen.
Wir verstehen vollkommen, dass China ein wichtiger Handelspartner für Kasachstan ist, so wie für viele andere Länder auch, und dass die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zur chinesischen Regierung für Sie wichtig ist. Wir sind jedoch auch der Überzeugung, dass ethnische Kasachen muslimischen Glaubens, die aus China fliehen, weil ihnen dort Menschenrechte und Religionsfreiheit verweigert werden, Asyl in Kasachstan gewährt bekommen sollten, wie es die internationalen Übereinkünfte verlangen, und dass die Redefreiheit sowohl der Flüchtlinge aus China als auch der kasachischen Menschenrechtsaktivisten in Bezug auf die Geschehnisse in den “Transformation durch Bildung“-Lagern geschützt werden sollte.
Wir bitten Kasachstan dringend und respektvoll um Gewährung von Asyl für Sayragul Sauytbay, Freiheit für Serikzhan Bilash und die Garantie der Redefreiheit, zu der auch die Freiheit gehört, die systematische Verletzung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in China zu kritisieren. Letzteres für Sauytbay, Bilash, ihre Rechtsanwältin Umarova und jeden anderen Flüchtling oder Menschenrechtler, der die Wahrheit darüber sagen möchte, was augenblicklich in China geschieht.
Wir vertrauen darauf, dass Kasachstan auch in den Fällen von Sauytbay und Bilash die internationalen Verträge achten wird, die es unterschrieben und bestätigt hat, und dass es seinem Engagement für einen friedlichen Dialog zwischen den Religionen und den Schutz der Religionsfreiheit und der Menschenrechte treu bleiben wird.
CAP-LC (Coordination des Associations et des Particuliers pour la Liberté de Conscience)
CESNUR (Center for Studies on New Religions)
EMISCO (European Muslim Initiative for Social Cohesion)
EIFRF (European Inter-Religious Forum for Religious Freedom)
FOB (European Federation for Freedom of Belief)
FOREF (Forum for Religious Freedom Europe)
HRWF – Human Rights Without Frontiers
LIREC (Center for Studies on Freedom of Belief, Religion and Conscience)
ORLIR (International Observatory of Religious Liberty of Refugees)
Soteria International
