Wer in China etwas sagt, das von den Behörden als “heikle Bemerkung“ betrachtet wird, gilt als “partei-“ oder “gesellschaftsfeindlich“ und wird entsprechend bestraft. Die Meinungsfreiheit der Bürger wird beschränkt.
Tang Zhe
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) scheut weder finanzielle noch ideologische Mühen, um ihre Kontrolle über das Volk zu verstärken und die totalitäre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Die Maßnahmen reichen von der Wiederbelebung von Methoden aus der Zeit der Kulturrevolution (zum Beispiel der Bespitzelung und Denunziation von religiösen Menschen wie bei der “Fengqiao-Erfahrung“) bis hin zur Schaffung von neuen High-Tech-Überwachungssystemen wie Skynet oder dem Sharp Eyes-Projekt. Gleichzeitig überwachen die chinesischen Behörden streng Online-Plattformen und -Gruppen, um sicherzustellen, dass dort keine kritischen Posts oder Bemerkungen übersehen werden, die dem Image der Kommunistischen Partei oder deren Anführern schaden könnten. Die Urheber solcher Posts oder Bemerkungen werden bestraft.
Wegen Bemerkungen über Xi Jinping als “reaktionär“ eingestuft
Anfang 2019 wurde ein Netzbürger in der nordöstlichen chinesischen Provinz Liaoning zur Lokalpolizei beordert, weil er online eine Karikatur weitergeleitet hatte, auf der Präsident Xi Jinping mit einer gefüllten Dampfnudel zu sehen war. Er wurde darüber befragt, warum er diese Karikatur online gestellt habe, wer ihn damit beauftragt hätte und ob er Mitglied einer “Anti-Regierungsorganisation“ sei. Bei der Durchsuchung des Computers und dem Bankkonto des Netzbürgers wurde nichts Verdächtiges festgestellt. Dennoch hielten ihn die Behörden für weitere 15 Tage unter dem Vorwurf “Streit gesucht und Ärger verursacht zu haben“ fest.
Ein Netzbürger aus der Stadt Daqing in der im Nordosten Chinas gelegenen Provinz Heilongjiang wurde im Dezember 2018 gerügt und bestraft, weil er zuvor kritische Bemerkungen über Xi Jinping gepostet hatte. Es heißt, er habe eine Nachricht in einer WeChat-Gruppe gesendet, in der er den Präsidenten wegen seines autoritären Führungsstils kritisiert, über ihn gespottet und die chinesische Diktatur mit der in Nordkorea verglichen habe.
In seiner Nachricht hatte gestanden: “Ostkorea und Westkorea sind die einzigen Länder der Welt, in der die Bürger die Gedanken und Ideologien ihrer Anführer auswendig lernen müssen. Wer auch immer in China an die Macht kommt, braut seine Ideologien und Theorien zu Studieninhalten für das Volk zusammen. Als Xi Jinping den japanischen Premierminister getroffen hat, musste er sogar von einem Skript ablesen, um einfache Alltagssätze hervorbringen zu können, und zeigte so seine unermessliche Unfähigkeit.“
Da die Diktatur der Kommunistischen Partei in China der in Nordkorea immer ähnlicher wird, gehen immer mehr chinesische Netzbürger und die Öffentlichkeit dazu über, China als “Westkorea“ und Nordkorea als “Ostkorea“ zu bezeichnen.
Der Netzbürger wurde zur lokalen Polizeidienststelle beordert und ihm wurde vorgeworfen, dass er online Kommentare gegen Chinas Führung gepostet habe und daher “gesellschaftsfeindlich“ und “reaktionär“ sei. Sein WeChat-Konto wurde geblockt und er musste eine Erklärung unterzeichnen, in der er verspricht, in Zukunft keine Nachrichten dieser Art mehr zu posten. Die Polizei drohte ihm: “Wenn je wieder entdeckt wird, dass Sie eine reaktionäre Nachricht senden, drohen Ihnen sechs Monate oder ein Jahr Haftstrafe.“ Er musste auch 24 Stunden täglich über Mobiltelefon erreichbar sein.
Der Netzbürger ist entsetzt darüber, dass er rund um die Uhr von der Regierung überwacht wird und hat Angst, “das Falsche“ zu sagen und verhaftet zu werden. Er erklärte, dass dieses Vorgehen der Behörden zeige, dass es für sie wichtiger als alles andere ist, die Leute ruhig zu stellen.
Von den Behörden festgenommen, weil er eine Parole abgeändert hat
Ende September 2018 entdeckte ein Bewohner eines Dorfes im Zuständigkeitsbereich der Stadt Jiujiang in Chinas südöstlicher Provinz Jiangxi die Parole: “Gib dich keinem Wunschdenken hin, begehre nicht das Geld, das zur Armutslinderung gedacht ist“ auf der Wand des dörflichen Ahnenhauses – einem Schrein, in dem die Dorfbewohner ihren Vorfahren Opfer bringen. Da er davon ausging, dass normale Menschen niemals Geld von der Regierung begehren würden und dass diese Worte direkt an die Regierungsbeamten gerichtet sein sollten, beschloss er, einige Schriftzeichen in der Parole zu übermalen, sodass dort nun stand “Gib dich Wunschdenken hin, begehre das Geld, das zur Armutslinderung gedacht ist“. Dies sollte eine Satire auf die Regierung sein.
Ein paar Leute machten Fotos von der veränderten Parole und posteten sie auf WeChat. Im Februar 2019 wurde der Dorfbewohner zum Verhör zur lokalen Polizeidienststelle beordert und später fünf Tage lang wegen “des Verbrechens eine Parole geändert zu haben“ festgehalten.
Danach erklärte ein lokaler Dorfbeamter: “Die Person, die diese beiden Worte übermalt hat, wird immer einen Flecken [in ihrer Akte] tragen. Wenn sie in Zukunft einen Fehler begeht, für den ein anderer ein Jahr lang ins Gefängnis käme, wird sie zwei Jahre im Gefängnis verbringen müssen. Außerdem werden ihre Kinder Schwierigkeiten haben, wenn sie die Zulassungsprüfungen zur Universität absolvieren, der Partei beitreten oder in der Armee dienen wollen.“
Ein älterer Dorfbewohner klagte, dass ihn dies an die Kulturrevolution erinnere: Wenn man damals nur eine falsche Bemerkung machte, denunzierte, erniedrigte und folterte einen die KPCh in der Öffentlichkeit.
