Der jährliche US-Menschenrechtsbericht stellt China als das Land mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz dar und prangert die Folter von Uiguren, Falun Gong-Praktizierenden und Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes an.
Massimo Introvigne
China reagierte “ungewöhnlich scharf“, nachdem das US-Außenministerium am 13. März seinen jährlichen Menschenrechtsbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte. Bei der Vorstellung des Berichts bezeichnete der US-Außenminister Mike Pompeo China als das Land mit der weltweit schlechtesten Menschenrechtsbilanz. Obwohl auch andere Länder erwähnt wurden, betonte Pompeo nachdrücklich, dass China “in Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte in einer eigenen Liga spielt.“ Der Leiter des Büros für Menschenrechte und Demokratie des Außenministeriums, Michael Kozak sagte: “So etwas haben wir seit den 1930ern nicht mehr gesehen.“ Mit diesem Bezug auf die 1930er deutet er an, dass die Menschenrechtsverletzungen in Xi Jinpings China mit denen in Deutschland unter nationalsozialistischer Herrschaft und in der Sowjetunion unter Stalin verglichen werden können.
Wie gewöhnlich reagiert China darauf mit dem Hinweis, dass auch in den USA Menschenrechtsverletzungen vorkommen würden, wie zum Beispiel Rassismus, Beleidigung von Journalisten durch Politiker und Fake News. Dies ist die Routinereaktion der KPCh, die sich jedes Jahr wiederholt, doch dieses Mal wuchs sie sich zur Beleidigung aus. 24 Stunden nach Bekanntmachung des Berichts des Außenministeriums veröffentlichte China einen eigenen Bericht über angebliche Menschenrechtsverletzungen durch die USA.
Doch dies blieb nicht die einzige Reaktion Chinas. Shorat Zakir, der Vorsitzende der Regierung von Xinjiang, sprach auf dem jährlichen Treffen des chinesischen Parlaments mit Journalisten über die Transformation durch Bildung-Lager für Uiguren und andere Muslime in dem von ihm geführten Autonomen Gebiet. Zakir sagte, “insgesamt soll die Zahl der Menschen in den Bildungszentren immer weiter abnehmen. Wenn die Gesellschaft diese Bildungszentren nicht länger benötigt, können sie nach und nach verschwinden.“ Zakir sagte auch, dass das Ziel der Lager darin bestehen würde, das Denken der Internierten zu reformieren. Sie sollten dort lernen, in ihrem Leben nicht mehr ihre “extremistischen“ Ziele zu verfolgen, sondern das neue chinesische Ideal, nämlich “reich werden“ verinnerlichen.
Zakirs Erklärung, dass die Lager nur eine “befristete“ Einrichtung seien, erfolgte im Hinblick auf die demnächst anstehenden weiteren Diskussionen über das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren gegen China vor den Vereinten Nationen in Genf.
In dem Menschenrechtsbericht des Außenministeriums wird explizit darauf hingewiesen, dass darin keine Fragen der Religionsfreiheit behandelt werden, da das Ministerium jährlich einen gesonderten Bericht zur Religionsfreiheit herausgibt. Man geht davon aus, dass dieser für 2018 in Kürze veröffentlicht wird.
Die Schlussfolgerung, dass China die weltweit schlechteste Menschenrechtsbilanz vorzuweisen hat, wird durch eine Untersuchung gestützt, bei der Fälle von Entführung und willkürlichen, außergerichtlichen Hinrichtungen von Journalisten, Schriftstellern, Bloggern, Dissidenten, Petitionären usw. sowie von deren Familienmitgliedern festgestellt wurden, ebenso wie Zensur und Sperrung von Websites, eine “Zwangspolitik zur Geburtenbeschränkung, mit Fällen von Sterilisierung oder Abtreibung“, “schwere Einschränkungen der Arbeiterrechte (unter anderem das Verbot von Arbeiterorganisationen oder der Mitgliedschaft in selbst gegründeten Gewerkschaften)“ sowie die umfassende Ausübung willkürlicher Festnahmen und Folter.
Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass “die Unterdrückung der Redefreiheit sowie jener von Religionsbewegungen, Vereinigungen und Versammlungen von Tibetern im Autonomen Gebiet Tibet (TAR) und anderen tibetischen Regionen sowie von Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang durch die Behörden zugenommen hat und stärker ist als in anderen Gegenden des Landes.“
Obwohl der Bericht sich nicht direkt mit der Religion befasst, wird darin doch darauf hingewiesen, dass die Religion einer der Hauptgründe ist, weswegen chinesische Bürger Opfer schlimmster Menschenrechtsverletzungen und Folter werden. In diesem Zusammenhang werden die drei Hauptgruppen genannt, die im Visier der KPCh stehen: Die Uiguren, Falun Gong und die Kirche des Allmächtigen Gottes.
Das Außenministerium erklärt, dass “Mitglieder der ethnischen Minderheitsgruppe der Uiguren, über systematische Folter und andere degradierende Behandlung durch Justizvollzugsbeamte und Beamte im Strafvollzug und den Internierungslagern berichten. Überlebende erklärten, dass die Behörden Personen in ihrem Gewahrsam durch Stromschläge töteten und sie Wasserfolter, Schlägen, qualvollen Haltungen, der Injektion mit unbekannten Substanzen und kalten Zellen aussetzten. Praktizierende der verbotenen spirituellen Bewegung Falun Gong und Anhänger der Kirche des Allmächtigen Gottes berichteten auch über systematische Folter im Gewahrsam.“
In dem Bericht wird außerdem darauf hingewiesen, dass “manche Aktivisten und Organisationen die Regierung weiterhin beschuldigen, Zwangsorganentnahmen bei Gewissensgefangenen, vor allem bei Falun Gong-Praktizierenden durchzuführen“, obwohl “die [chinesische] Regierung diese Anschuldigungen zurückweist und darauf besteht, dass das Ernten von Organen 2015 “offiziell beendet“ worden sei.
