Eine Vereinigung unterschiedlicher Glaubens- und Menschenrechtsorganisationen hat sich zusammengefunden, um Aufmerksamkeit zu schaffen und eine härtere US-Politik zu fordern. Führende amerikanische Persönlichkeiten haben ihre Unterstützung angekündigt.
Paul Prososki
Am 4. März wurde in der US-Hauptstadt Washington, DC, eine neue Vereinigung vorgestellt, welche die Aufmerksamkeit auf die massive Religionsverfolgung in China richten will. Bei der Veranstaltung kamen Vertreter unterschiedlicher Glaubensrichtungen, darunter Muslime, Christen, Buddhisten und Falun Gong-Praktizierende zusammen, um über ihre Erlebnisse mit Überwachung, Festnahme und Folter zu berichten. Die Vereinigung forderte das Außenministerium sowie das Finanz- und das Handelsministerium dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen in China zu verhindern und zu bestrafen. Die Veranstaltung fand die Beachtung einiger sehr hochrangiger Vertreter der US-Regierung, die sich schwerpunktmäßig mit Menschenrechten und Religionsfreiheit auseinandersetzen. Sie hat niemanden, der sich um sie kümmert, und wird ihre Tochter wahrscheinlich nie wieder sehen. Jiao erklärte, dass die KPCh ihre Familie zerstört und sie zu einem Flüchtling gemacht hat.
Die Coalition to Advance Religious Freedom in China (CARFC, Vereinigung zur Förderung der Religionsfreiheit in China) ist eine Gruppe von Menschen unterschiedlichen Glaubens, zu der mehr als ein Dutzend Religions- und Menschenrechtsorganisationen gehören, darunter ChinaAid, das Uigurische Menschenrechtsprojekt, Falun Gong, die Kirche des Allmächtigen Gottes und die Internationale Kampagne für Tibet. Die Veranstaltung war von dem International Religious Freedom Roundtable (IRFR, dem Internationalen Runden Tisch für Religionsfreiheit) organisiert worden.
Greg Mitchell, einer der Vorsitzenden von IRFR, eröffnete die Pressekonferenz, indem er die Bildung der Vereinigung verkündete. Mitchell gab einen kurzen Überblick über die Ziele der Gruppe für diesen Tag.
Unter anderem 1.) die Bildung der Vereinigung der breiten Öffentlichkeit bekannt zu geben, 2.) die Politiker in Washington und die breite Öffentlichkeit über die massive und immer stärker werdende Religionsverfolgung in China zu unterrichten und 3.) China aufzufordern, sowohl die Grundsätze seiner eigenen Verfassung einzuhalten, in der Religionsfreiheit garantiert wird, als auch den internationalen Verpflichtungen zur Sicherstellung der Religionsfreiheit nachzukommen, die China eingegangen ist.
Führende US-Politiker halten parteiübergreifend harte, offizielle Maßnahmen gegen China für notwendig
Zu den ersten Rednern gehörten US-Spitzenpolitiker. Sam Brownback, Sonderbotschafter des US-Außenministeriums für Internationale Religionsfreiheit, sprach im Namen der Trump-Regierung. Der Botschafter Brownback drückte die tiefe Besorgnis der US-Regierung aus und wies darauf hin, dass die Verfolgung nicht auf eine oder ein paar Gruppen beschränkt, sondern umfassend ist. Außerdem wies er darauf hin, dass die Verfolgung sich verstärkt hat, seitdem die Verantwortung für die Religionspolitik direkt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) übertragen wurde. Er nannte die Art, wie China religiöse Menschen behandelt, eine Verletzung des grundlegenden Menschenrechts auf Würde, und rief China dazu auf, sowohl die UN-Charta als auch die eigene Verfassung zu achten, nach denen die Rechte der Menschen aller Glaubensrichtungen zu respektieren sind.
Danach sprach der Kongressabgeordnete Jim McGovern (D-MA). McGovern ist, zusammen mit Tom Lantos, Vorsitzender der Menschenrechtskommission, einem offiziellen Organ des US-Kongresses, dessen Aufgabe es ist, die Menschenrechte weltweit zu überwachen. Außerdem ist er Mitglied des US-Kongressausschusses über China. McGovern erklärte, dass die “Polizeistaat-Taktik“, mit der China die Religion unterdrückt, ein Zeichen von Schwäche und Angst der chinesischen Regierung ist. Er wies auch nachdrücklich darauf hin, dass der private Sektor mit eingebunden werden müsse, um Druck auf China auszuüben, damit dieses seine Politik ändere. Er sagte, dass es westlichen Unternehmen nicht erlaubt sein solle, Technologien und Materialien zur Verfügung zu stellen, welche die Religionsverfolgung ermöglichen, oder Produkte von chinesischen Unternehmen zu kaufen, die an der Religionsverfolgung beteiligt sind (wie zum Beispiel Unternehmen, welche ihre Produkte von Gefangenen herstellen lassen). Er forderte “kreativere, unkonventionelle Ideen“ um China unter Druck zu setzen und die verfolgten Menschen zu unterstützen.
Der ehemalige Kongressabgeordnete Frank Wolf (R-VA), nach dem der Frank Wolf International Religious Freedom Act benannt ist, und der sich weiterhin tiefgehend mit diesem Thema beschäftigt, hielt eine leidenschaftliche Rede, in der er die Vereinigung zu Taten aufrief. Er verglich die Lage der Gläubigen im heutigen China mit der Mao Zedong-Ära und der Kulturrevolution und wies auf zahlreiche empörende Vorfälle aus jüngster Zeit hin. Darunter auch auf die Unterdrückung der katholischen Untergrundkirche oder auf die 130 tibetischen Mönche, die sich selbst mit Kerosin übergossen und in Brand gesetzt hatten, um gegen ihre Behandlung zu protestieren.
Der ehemalige Kongressabgeordnete Wolf sprach auch das hochinteressante Thema der ungefähr 100 sogenannten Konfuzius-Institute an US-Hochschulen an. Bei den Konfuzius-Instituten handelt es sich um “Bildungszentren“ auf dem Gelände von Hochschulen, in denen die Studenten Kurse über die chinesische Sprache und Kultur besuchen können. Doch diese unterstehen der Kontrolle des chinesischen Bildungsministeriums in Peking und gelten als wichtige, gegen US-Institutionen gerichtete Propaganda- und Spionagewerkzeuge. Wolf forderte jedes Konfuzius-Institut auf, einen katholischen Priester, einen protestantischen Pastor, einen tibetischen Mönch, einen muslimischen Imam und einen Falun Gong-Praktizierenden einzuladen, die dort auf den Veranstaltungen Reden halten und über ihre Glaubensgenossen in China berichten sollten. Jedes Konfuzius-Institut, das sich dem verweigere, solle geschlossen werden, so Wolf.
Der Kongressabgeordnete Chris Smith (R-NJ) hatte den Veranstaltungsort im US-Kapitol reserviert und hatte vorgehabt, eine Rede zu halten, konnte jedoch nicht teilnehmen. Die aktive Teilnahme von Vertretern der Trump-Regierung und führenden Kongressabgeordneten beider Parteien zeigt jedoch den breiten, parteiübergreifenden Konsens darüber, dass die Religionsverfolgung in China nicht hinnehmbar ist.
In einer Diskussionsrunde nach ihren Beiträgen betonten der Botschafter Brownback und der Kongressabgeordnete McGovern die Notwendigkeit rechtlicher und politischer Maßnahmen. McGovern erwähnte zum Beispiel den Reciprocal Access to Tibet Act, dem zufolge Vertreter Chinas, welche US-Vertretern an Reisen nach Tibet hindern, kein Visum für die USA erhalten sollen. McGovern betonte auch die Notwendigkeit, den Global Magnitsky Act anzuwenden, dem zufolge individuelle Sanktionen gegen chinesische Beamte verhängt werden können, die sich der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben. Botschafter Brownback erklärte, dass zwar bislang keine Maßnahmen im Sinne des Magnitsky Acts erfolgt seien, jedoch in Betracht gezogen würden. Brownback sagte auch, dass er Vertreter Chinas vor den Vereinten Nationen in New York dazu aufgefordert habe, den lokalen Uiguren und anderen muslimischen Gefangenen in den Transformation durch Bildung-Lagern zu helfen. Brownback berichtet, dass er jede Woche Briefe erhält, in denen ihn leidende Familien um Hilfe bitten. Die Vertreter Chinas reagieren jedoch nicht auf seine Anfragen.
Die Vereinigung kündigt zwei konkrete Maßnahmen an, mit denen sie Druck auf China ausüben möchte
Nach den Ansprachen der US-Vertreter stellte die Vereinigung ihre ersten beiden gemeinsamen Unternehmungen vor:
- Louisa Coan Greve vom Uigurischen Menschenrechtsprojekt sprach über einen Brief der Vereinigung, in dem der US-Außenminister Mike Pompeo und der US-Finanzminister Steve Mnuchin dazu aufgefordert wurden, Sanktionen gegen Vertreter Chinas zu verhängen, die sich der Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hatten.
- Lianchao Han von den Citizen Power Initiatives for China stellte einen Brief der Vereinigung an den US-Handelsminister Wilbur Ross vor, in dem dieser dazu aufgerufen wurde, sicherzustellen, dass US-Unternehmen keine Technologien oder andere Hilfsmittel zur Überwachung oder Internierung von religiös Gläubigen in China liefern.
Verfolgte Gläubige berichten über ihre persönlichen Erfahrungen mit Unterdrückung und Folter
Im letzten Teil der Pressekonferenz kamen die verschiedenen Religionsgruppen zu Wort, und berichteten über ihr Leiden und ihre Verfolgung im heutigen China. Es sprachen Vertreter von der Kirche des Allmächtigen Gottes und ChinaAid (christlich), der Internationalen Kampagne für Tibet (buddhistisch), dem Uigurischen Menschenrechtsprojekt und dem Uigurischen Unternehmernetzwerk (muslimisch) sowie von der Washingtoner Falun Gong-Vereinigung (Falun Gong). Es waren sehr persönliche Geschichten, die aus erster Hand vom Alltagsleben in China berichteten.
Eine besonders brutale Erfahrung hat der gerade aus China geflohene Falun Gong-Praktizierende Yu Ming hinter sich. Vorgestellt wurde Yu von Sean Lin, einem Vertreter der Falun Dafa-Vereinigung. Letzterer dolmetschte auch Yus Geschichte. Yu berichtet, dass er 2013 im Rahmen einer Vergeltungsmaßnahme festgenommen wurde, weil er einem Glaubensgenossen bei der Flucht aus dem KPCh-Gewahrsam geholfen hatte. Er war zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden und berichtet, dass er regelmäßig nackt ausgezogen und mit Elektroschockern von 300 000 Volt, die in der Rinderzucht eingesetzt werden, geschockt wurde. Einmal wurde er wochenlang in mühsamen Stellungen an Stühle oder Türen gefesselt. Er wurde zwangsernährt, unter Drogen gestellt und sogar an ein “Todesbett“ gefesselt – dabei wurden seine Arme und Beine einen Monat lang an den vier Bettecken festgebunden. Nach seiner Freilassung riskierte er sein Leben, weil er in Krankenhäusern Nachforschungen anstellte und Bilder und Videoaufnahmen von der Organernte bei Gefangenen machte. Er verwendet die grauenerregende Bezeichnung “lebende Organbank“ für das chinesische System.
Eine junge Frau namens Kunrui (Christina) Li, eine Angehörige der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG), erzählte von dem massiven Trauma, eine Polizeibeamtin zu sein, obwohl sie doch selbst heimlich Mitglied in einer verbotenen Gruppe war. Sie berichtet, dass sie 2008 ihren Abschluss an der Polizeiakademie gemacht hat und später Zeuge der sogenannten Anti-Terror-Kampagne gegen Muslime geworden war. Ihre Vorgesetzten forderten von ihr die Einhaltung von Festnahmequoten. 2012 bekehrte sie sich heimlich zur Kirche des Allmächtigen Gottes und wurde bald Zeugin davon, wie ihre Glaubensgenossen verhaftet, interniert und in Hotels in ihrer Gegend gefoltert wurden. Sie beschrieb, wie sie sich fühlte, als nur wenige Meter von ihrem Schreibtisch in der Polizeidienststelle entfernt ihre Glaubensgenossen gefoltert wurden. Wenn sie zu Kirchentreffen ging, verkleidete sie sich, geriet jedoch nichtsdestotrotz bald in Verdacht. Glücklicherweise stand sie kurz vor ihrer Hochzeit und sie und ihr Verlobter hatten für ihre Hochzeitsreise Flugtickets nach Amerika gebucht. Sie verschwand heimlich, ohne ihrem Geliebten oder ihrer Mutter etwas zu verraten, und kehrte nie zurück – doch sie berichtet, dass sie immer noch unter Albträumen leidet, in denen sie wegen ihres Glaubens festgenommen wird.
Auch Tracy Jiao, eine weitere KAG-Angehörige, erzählte ihre Geschichte: Sie ist eine ehemalige Lehrerin, die sich 2001 zur Kirche des Allmächtigen Gottes bekehrte. Sie besuchte eine religiöse Konferenz in Hongkong. Dies reichte aus, dass die KPCh sie auf die Beobachtungsliste setzte. Da Jiao wusste, dass sie festgenommen werden sollte, ging sie vier Jahre lang in den Untergrund, bis sie sich endlich falsche Dokumente besorgen konnte, die ihr eine Flucht in die USA im Jahr 2016 ermöglichten. Am Ende ihrer Geschichte berichtet sie über ihre Mutter, die sie in China zurückgelassen hat. Später erfuhr sie, dass ihre Mutter an Krebs leidet.
Es sprachen auch zwei uigurische Muslime. Omer Kanat vom Uigurischen Menschenrechtsprojekt erklärte, dass es in Bezug auf die Religionsfreiheit in China “Zeit zum Handeln“ sei. Regierungen, Unternehmen und Universitäten müssten sich fragen, ob es “zu diesem besonderen Zeitpunkt in der Geschichte“ recht sei, mit China zusammenzuarbeiten. Er führte als Beispiel die Geschichte einer jungen muslimischen Mutter mit einem ein Jahr alten Kind an. Diese wurde unter dem Vorwurf des Terrorismus verhaftet und interniert und dazu gezwungen, dem Islam abzuschwören und täglich atheistische und pro-kommunistische Parolen zu wiederholen, wie zum Beispiel “Ich werde nur Xi Jinping und der Partei vertrauen“ und “Es gibt keinen Gott.“
Kanats Landsmann, der Uigure Kuzzat Altay vom Uigurischen Unternehmernetzwerk, sprach über seinen internierten Vater. Eines Tages hatte Altay eine WeChat-Nachricht von seinem Vater erhalten, in der nichts stand als: “Sie holen mich.“ Seitdem hat er seinen Vater nicht mehr gesehen. Altay befürchtet, dass sein Vater gestorben ist, da er unter Gesundheitsproblemen litt. Die 7o Jahre alte Schwester seines Vaters, die zuvor geholt worden war, ist bereits im Gewahrsam gestorben. Altay mokierte sich über die Behauptung, China würde den Internierten eine “Berufsausbildung“ zukommen lassen: Er erklärte, dass sein alter Vater ein wohlhabender Unternehmer sei und keinerlei Berufsausbildung benötige. Er verwies auch auf weitere Internierte, darunter zwei promovierte Universitätsdekane. Wieso sollten diese eine Berufsausbildung benötigen? Ein weiterer Freund von ihm, ein junger Sportler, war für einen DNA-Test in ein Krankenhaus gebracht worden und ist seitdem nicht mehr aufgetaucht. Er befürchtet, dass sein Freund zur Organernte geholt wurde. Er erwähnte auch, dass viele Parteimitglieder nach Frauen Ausschau halten, weil es durch Chinas Ein-Kind-Politik zu einem großen Missverhältnis zwischen Männern und Frauen im Heiratsalter gekommen ist. Altay berichtet, dass sich manche Parteimitglieder einfach uigurische Frauen nehmen, manche uigurische Frauen jedoch auch freiwillig einer Hochzeit mit han-chinesischen Parteimitgliedern zustimmen, um so das Wohlergehen ihrer Familien sicherzustellen.
Bob Fu, ein Christ von ChinaAid, drückte seine Begeisterung darüber aus, dass die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen sich endlich vereint haben. Er erklärte, dass sie, auch wenn sie ihre Unterschiede nicht leugnen könnten, sich doch alle klar machen müssten, dass, wenn eine Gruppe nicht frei ist, es die anderen auch nicht sind. Nachdem er auf die Zunahme von Festnahmen, Gefängnisstrafen und Folter hingewiesen hatte, sprach Fu vor allem über die “Zwangssinisierung“ – eine Politik, die darauf hinzielt, Religionen “chinesischer Art“ zu schaffen, die der KPCh genehm sind. Er erklärte, dass protestantische Kirchen in China dazu gezwungen werden, Bildern von Xi und Mao Ehrenplätze zu geben. Er erzählte, dass sogar das christliche Lied “Wie groß du bist“, das zu Ehren Gottes gesungen wird, nun in “Wie groß du bist, Vorsitzender Xi“ umgewandelt wurde. Er berichtete, dass Christen zu Gefängnisstrafen von vier bis zu 13 Jahren verurteilt werden, einfach nur, weil sie Ausgaben von Büchern wie Die Pilgerreise zur seligen Ewigkeit oder John Calvins Unterricht in der christlichen Religion besitzen.
Dann sprach Bhuchung Tsering von der Internationalen Kampagne für Tibet über die Verfolgung der Buddhisten. Er berichtete über Tibeter, die sich aufgrund der “Wunden von drei Generationen“ selbst in Brand setzten. Er erklärte, dass die Tibeter zunächst 1930 gelitten haben, als die Kommunisten die Macht in China übernahmen. Dann während des „Langen Marsches“ während des Zweiten Weltkrieges und später erneut während der Kulturrevolution in den 1950ern und 1960ern. Außerdem verwies er auf die Einschränkungen in Bezug auf buddhistische und tibetische Studien im heutigen China. Viele Tibeter leben außerhalb des offiziellen Autonomen Gebietes Tibet. Doch in der tibetischen Kultur ist es ausgesprochen wichtig, dass die Menschen unabhängig von politischen Grenzen in verschiedenen Klöstern lernen können. Im heutigen China ist es den Schülern leider nicht möglich, zum Lernen über die Verwaltungsgrenzen hinaus zu gehen. Am Ende seines Beitrags forderte Bhuchung die USA und den Westen dazu auf, bei den laufenden Verhandlungen mit China nicht nur über gemeinsamen Handel zu reden, sondern auch gemeinsame Menschenrechtsstandards anzuwenden. Auf der Veranstaltung wurden auch die Citizen Power Initiatives for China, eine anerkannte NGO, die sich für die Menschenrechte in China einsetzt, vorgestellt.
Optimismus im Angesicht brutaler Folter
Trotz der traurigen Berichte, die auf der Pressekonferenz zu hören waren, und dem tatsächlichen Leid, das die Gläubigen täglich in China erdulden, war die Stimmung auf der Pressekonferenz recht hoffnungsvoll und optimistisch. Die Tatsache, dass sich eine so umfassende Vereinigung zusammengefunden hatte, um gemeinsam zu kämpfen, und die Tatsache, dass auch hochrangige US-Politiker mit im Boot waren, hatte den Teilnehmern Mut gemacht. Die Vereinigung hat sich genaue Ziele gesetzt, die sie erreichen will, nämlich die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit auf das Leid in China zu lenken und die Politiker dazu zu bewegen, Sanktionen zu verhängen und Druck auszuüben. Die Mitglieder der Coalition to Advance Religious Freedom in China haben gezeigt, dass sie bereit sind, im Kampf um Veränderungen in China “die nächsten Schritte zu gehen“, wie viele Teilnehmer es auf der Bühne ausdrückten.
