Gemeinsam mit der Mutterorganisation CESNUR hat sich Bitter Winter mit mehreren anderen NGOs zusammengeschlossen und einen Appell der Stiftung zum Andenken an die Opfer des Kommunismus unterschrieben, in denen zu Sanktionen gegen KPCh-Vertreter aufgerufen wird, die in Xinjiang und Tibet Gräueltaten begangen haben.
17. September 2018
An den ehrenwerten Steven Mnuchin
Finanzministerium
1500 Pennsylvania Avenue Northwest
Washington, D.C. 20220
An den ehrenwerten Mike Pompeo
Außenministerium
2201 C Street Northwest
Washington, D.C. 20520
Sehr geehrter Herr Minister Mnuchin, sehr geehrter Herr Minister Pompeo,
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern Sie dazu auf, Sanktionen gegen alle chinesischen Regierungsvertreter zu verhängen, die für die abscheuliche Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang – auch bekannt als Ostturkestan – verantwortlich sind. Wir empfehlen dem Außenministerium, in seinem ersten Gipfeltreffen zur Förderung der Religionsfreiheit darauf aufmerksam zu machen und der Erklärung des Gipfels zu China beizupflichten, in der eindringlich gefordert wird, dass “die chinesische Regierung die Religionsfreiheit aller Menschen schützen und die Menschenrechte aller Mitglieder religiöser Gruppen gemäß Chinas internationaler Vereinbarungen zur Achtung der Religionsfreiheit respektieren soll.“ Wir glauben, dass die USA am besten Druck auf China ausüben können, wenn sie den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act verwenden, um die Regierungsvertreter, die für diese ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zu bestrafen.
Tibet und Xinjiang gelten als “autonome Gebiete“, aber in Wirklichkeit stehen sie unter der vollständigen Kontrolle Pekings. Die Volksrepublik China hat den Menschenrechten gespottet und Konzentrationslager eingerichtet, die in dieser Art nur noch in Nordkorea zu finden sind. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) führt einen umfassenden kulturellen Genozid an Tibetern und Uiguren durch und es ist an der Zeit, dass die USA etwas unternehmen.
Die Vereinten Nationen berichten, dass die KPCh eine Million Uiguren in den sogenannten “Umerziehungs“lagern festhält und dass zwei Millionen gezwungen wurden, sich “Umerziehungs- und Indoktrinierungsmaßnahmen“ zu unterziehen. Der Exekutivausschuss des Kongresses zu China stellt fest, dass dies “die größte Masseninhaftierung einer Minderheitenbevölkerung in der heutigen Welt“ darstellt. Tahir Hamut, ein uigurischer Moslem, der aus Xinjiang in die USA gekommen ist, berichtete auf dem Gipfeltreffen, wie sein Volk “heute in Angst und Schrecken lebt“, weil die Menschen befürchten müssen, in diese Lager gebracht zu werden, wo ihnen Schläge und Folter drohen. Sie werden gezwungen Alkohol und Schweinefleisch zu sich zu nehmen, was gläubigen Muslimen ein Gräuel ist.
Herr Hamut berichtete auch, dass “das religiöse Leben der Uiguren auf noch nie dagewesene Weise eingeschränkt wird.“ Selbst “freie“ Uiguren, die in ihren eigenen Häusern wohnen, leben in Angst und unter Überwachung. Während des Ramadan schickt die KPCh Regierungsbeamte in die uigurischen Familien, die sicherstellen, dass diese nicht beten oder fasten. Xinjiang gehört zu den am strengsten überwachten Regionen der Welt. Die KPCh hat allein im ersten Quartal 2018 mehr als eine Milliarde USD in Sicherheitsprojekte investiert. Regierungsvertreter wie Chen Quanguo, der Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang und ehemaliger Parteisekretär Tibets, sind direkt verantwortlich für die Umsetzung dieser brutalen Anweisungen aus Peking.
In Tibet ist die Lage ebenso schlimm. Seit die KPCh 1950 in Tibet einmarschiert ist und es annektiert hat, hat sie rund eine Million Tibeter ermordet, 6000 buddhistische Klöster zerstört, 100 000 Tibeter ins Exil gezwungen und 80 Prozent der tibetischen Wälder zerstört. Der chinesische Polizeistaat ist so allgegenwärtig, dass es heißt, Tibet sei “schwieriger zu bereisen als Nordkorea.“ Doch die KPCh beschränkt sich nicht darauf, das tibetische Land zu kontrollieren, sie will auch die Kontrolle über die tibetische Religion. Seit mehr als einem halben Jahrhundert lebt der Dalai Lama außerhalb seines Heimatlandes im Exil. Der Panchen Lama, der die zweitwichtigste religiöse Autorität im tibetischen Buddhismus darstellt, wurde von den Chinesen vor mehr als zwanzig Jahren im Alter von nur sechs Jahren entführt. Sein aktueller Verbleib ist unbekannt. Dieser Zustand der Unterdrückung hat tragischerweise dazu geführt, dass mehr als 150 Tibeter alle Hoffnung verloren und sich angesichts der Misshandlungen, denen sie ausgesetzt sind, aus Protest selbst in Brand gesetzt haben. China wird die abscheuliche Verletzung der Menschenrechte in Tibet und Xinjiang solange fortsetzen, bis die freie Welt zurückschlägt. Wir müssen den Regierungsvertretern, die verantwortlich dafür sind, dass unschuldige Menschen versklavt werden, zeigen, dass weder sie, noch ihr Vermögen in den USA erwünscht sind, solange diese Gräueltaten kein Ende nehmen. Durch die Verhängung strenger Sanktionen auf der Grundlage des Global Magnitsky Act können die USA eine machtvolle Botschaft senden, dass die Welt nicht danebenstehen wird, wenn die KPCh die eigenen Leute misshandelt.
Hochachtungsvoll,
21st Century Wilberforce Initiative
AdvanceUSA
Bitter Winter
Boat People SOS
Buddhist Solidarity Association
Center for Pluralism
Center for Studies on New Religions
Chen Guangcheng Foundation
China Aid
Christian Freedom International
Christian Solidarity Worldwide
Church of Scientology National Affairs Office
Committee for Religious Freedom in Vietnam
The Council of Peoples and Religions of Vietnam
Initiatives for China
International Campaign for Tibet
International Christian Concern
International Interfaith Peace Corps
International Observatory of Religious Liberty of Refugees
The Junior Sacerdotal of Caodai Council
The Junior Sacerdotal Council of the Third Amnesty of God of Tay
Ninh Holy See
Keep Taiwan Free
Lantos Foundation for Human Rights and Justice
Love Your Neighbor Community
Magnitsky Global Justice Campaign
Religious Freedom Institute
Students for a Free Tibet
Union of Councils for Jews in the former Soviet Union
Uyghur American Association
Uyghur Human Rights Project
Victims of Communism Memorial Foundation
Vietnam Coalition Against Torture
Vietnam Committee on Human Rights
World Uyghur Congress
