Drei Sprecher haben auf der jährlichen Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die OSZE-Staaten aufgefordert, religiösen Flüchtlingen aus China Asyl zu gewähren.
von Marco Respinti
Während der jährlich stattfindenden Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 13. September in Warschau haben drei Sprecher die OSZE-Staaten dazu aufgefordert, religiösen Flüchtlingen aus China Asyl zu gewähren.
Willy Fautré von Human Rights Without Frontiers legte den Schwerpunkt auf die Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG). Er sprach über die Verfolgung dieser neuen christlich-religiösen Bewegung in China und wies auf Fälle von Folter und außerordentlichen Tötungen sowie auf die skandalöse Haltung einiger OSZE-Staaten hin, welche die offensichtliche Verfolgung der KAG nicht anerkennen, der Mehrheit der KAG-Flüchtlinge Asyl verwehren und sie oft sogar nach China rückführen.
Diesen Skandal prangerte auch Rosita Šorytė an, die Vorsitzende des International Observatory of Religious Liberty of Refugees (ORLIR). Sie wies auf den Fall von Schwester Zhao Xueliang hin, die am 31. August trotz der Appelle von NGOs, dem Roten Kreuz und der Evangelischen Kirche Deutschlands von Deutschland nach China rückgeführt worden war. “Worum ich die Vertreter der Mitgliedsstaaten heute bitte“, sagte Frau Šorytė, “ist, den Namen der Kirche des Allmächtigen Gottes zu hören und ihn in Erinnerung zu behalten. Ich bitte Sie: Recherchieren Sie selbst ernsthaft über diese Gruppe. Glauben Sie nicht den chinesischen Medien und den westlichen Medien, die einfach von diesen abschreiben. Lesen Sie verlässliche Informationen von unabhängigen NGOs und aus wissenschaftlichen Quellen. Wir haben nicht das Recht, mit Menschenleben zu spielen und wir können Menschen nicht einfach in den Tod schicken.“
Massimo Introvigne, der Chefredakteur von Bitter Winter sprach für CESNUR, das Zentrum für Studien über Neue Religionen. Er nannte drei negative Entwicklungen in Hinblick auf die Religionsfreiheit in China, welche die OSZE-Mitgliedsstaaten betreffen: die restriktive neue Verordnung für Religionsangelegenheiten von Februar 2018, die Razzien gegen Gruppen, welche die Regierung als xie jiao (“heterodoxe Lehren”) bezeichnet und verbietet, und zu denen Falun Gong und die KAG gehören, sowie die Internierung von einer Million Uiguren in Konzentrationslagern, die als “Umerziehung durch Bildung“-Lager bezeichnet werden. Diese betreffen die OSZE-Mitgliedsstaaten insofern, als sie zu einem stärkeren Zufluss von Flüchtlingen aus China führen, darunter vor allem von Uiguren und anderen Muslime, die in Länder Mittelasiens flüchten und von KAG-Mitgliedern, die in Westeuropa und Nordamerika Schutz suchen. Introvigne berichtet, dass „aufgrund von Fake News, allgemeiner Flüchtlingsfeindlichkeit und Unklarheiten über die Auslegung von Flüchtlingsgesetzen von mehr als 2200 asylsuchenden Angehörigen dieser Kirche [KAG] im OSZE-Gebiet – die USA ausgenommen – nur 320 Anträge angenommen wurden.
Lobenswert sind hier Kanada und Schweden mit vorwiegend wohlwollenden Entscheidungen. Bemerkenswert ist auch, dass die italienischen Behörde begonnen haben, mit Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten, um genauere Informationen zu dieser und anderen Gruppen zu erhalten. In anderen Ländern jedoch werden asylsuchende Angehörige der Kirche des Allmächtigen Gottes oder anderer in China verfolgter Religionsgruppen abgewiesen und in manchen Fällen nach China rückgeführt, wo sie sehr schnell ‚verschwinden‘.
Wir befürworten, dass die Asylanträge von religiös verfolgten Asylsuchenden aus China, darunter auch von Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes, in allen Mitgliedsstaaten ernsthaft und fair beurteilt werden, und dass niemand ohne tiefgehende Einschätzung der Risiken nach China rückgeführt wird, da dies Gefangenschaft, Folter und sogar Tod bedeuten könnte.“
Die zwei Schwestern der Kirche des Allmächtigen Gottes, die derzeitig in den Niederlanden und in Italien wohnen, legten ebenfalls Zeugnis ab.
