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Bitter Winter

Ein Magazin über Religionsfreiheit und Menschenrechte in China

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Besitzer zerstörter Fabriken werden bestraft, weil sie für Gerechtigkeit kämpfen

20/11/2018Lin Yijiang |

Letztes Jahr schlossen und zerstörten die Behörden von Fujian unter dem Vorwand „Umweltverschmutzung zu bekämpfen“ gewaltsam mehrere Fabriken. Die Besitzer erhielten keine Entschädigung und wurden gesetzeswidrig festgenommen, als sie für ihre Rechte kämpften.

Ein Einwohner der in Chinas südöstlicher Provinz Fujian gelegenen Stadt Putian stellte Bitter Winter Fotos und Augenzeugenberichte zur Verfügung, die zeigen, wie die lokalen Behörden mehrere Steinfabriken ins Visier nahmen und ihre Besitzer malträtierten.

Im April 2017 wiesen die Behörden der Gemeinde Dongpu im Stadtbezirk Xiuyu (Putian) mehrere Besitzer von Steinfabriken an, bis zum 30. Juni den Standort zu wechseln. Sie wurden darüber benachrichtigt, dass ihre Fabriken „im Kampf gegen Umweltverschmutzung“ geschlossen werden würden.

Chen Guoqing, einer der Besitzer, weigerte sich jedoch, dieser Anweisung zu folgen und seine Fabrik zu schließen, da er die Entschädigung seitens der Behörden für unangemessen hielt.

Am 23. Mai entsandte die Lokalregierung mehr als 130 Polizeibeamte und einen Bagger, um Chens Fabrik zu zerstören, ohne ihm Bescheid zu geben. Als er und seine Frau dies herausfanden, legten sie bei den Beamten Fürsprache ein, die Zerstörung zu beenden, da es bis zum Umzugstermin noch über einen Monat hin war: „Wir haben Steine hier, die noch fertig bearbeitet werden müssen. Wenn wir bis zum 30. Juni nicht ausgezogen sind, werden wir nichts sagen, wenn Sie sie zerstören.“

Menschenrechte in China
Das zerstörte Gebäude der Steinfabrik. (Von einer Insider-Quelle zur Verfügung gestellt)

Doch die Beamten fuhren mit der Zerstörung fort. Chens Ehefrau versuchte erneut, sie zu erweichen, und sagte: „Wir brauchen diese Fabrik, um zu überleben. Wir brauchen das Geld, damit mein kranker Enkelsohn im Krankenhaus behandelt werden kann.“ Da die Beamten sie weiterhin ignorierten, versuchte sie, in das Fabrikgebäude zu rennen, um die Zerstörung aufzuhalten, doch mehr als ein Dutzend Polizisten hielten sie zurück. Sie schleppten sie dann hundert Meter von dem Gebäude fort und stießen sie zu Boden, was dazu führte, dass sie das Bewusstsein verlor und mehrere Knochenbrüche erlitt.

Menschenrechte in China
Zerstörte Steine aus der Fabrik. (Von einer Insider-Quelle zur Verfügung gestellt)

Die Beamten fuhren mit der Zerstörung der Fabrik fort. Am 3. Juli kamen sie erneut und zerstörten auch Chens Wohnhaus, das sich auf dem Fabrikgelände befand. Außer sich vor Wut über diese Behördentyrannei verlangte Chen Antworten von ihnen.

Menschenrechte in China
Steine aus der Fabrik werden auf Regierungsfahrzeugen mitgenommen. (Von einer Insider-Quelle zur Verfügung gestellt)
Menschenrechte in China
Steine aus der Fabrik werden auf Regierungsfahrzeugen mitgenommen. (Von einer Insider-Quelle zur Verfügung gestellt)

Doch einer der lokalen Parteivertreter, Xu Jiahua, meinte nur: „Ich vollstrecke das Gesetz. Wir werden alle Beweise hier vernichten. Wenn du dich traust, dann geh doch und sprich mit Präsident Xi Jinping.“ Innerhalb der nächsten acht Tage wurden sämtliche Gegenstände aus der Fabrik entfernt.

Seitdem waren Chen und seine Frau mehrmals bei Petitionsbüros auf Provinz- und Staatsebene vorstellig, jedoch erfolglos. Im Vorfeld des 19. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2017 wurden sie auf ihrem Weg nach Peking verhaftet und vier Tage lang festgehalten. Dieses Jahr im März wurden sie bei einem weiteren Versuch, nach Peking zu reisen, erneut verhaftet und diesmal zehn Tage lang festgehalten.

Einem weiteren Steinfabrikbesitzer, Chen Jinshou, erging es gleich. Auch seine Fabrik wurde dem Erdboden gleichgemacht und sein Verlust beläuft sich insgesamt auf mehr als eine Million RMB (ungefähr 140 000 USD). Bis heute hat er keinerlei Entschädigung erhalten. Die Behörden erlauben es ihm auch nicht, eine Beschwerde einzureichen, obwohl er dies bereits zehn Mal versucht hat.

Bericht von Lin Yijiang

Tags: Menschenrechte, Polizeigewalt

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