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Bitter Winter

Ein Magazin über Religionsfreiheit und Menschenrechte in China

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Geheimdokument verrät Pläne zur Bekämpfung der Religion in Liaoning

26/07/2018Bitter Winter |

Bitter Winter hat ein Geheimdokument der Kommunistischen Partei Chinas erhalten, welches Aufschluss über den Plan gibt, Kirchen und religiöse Versammlungsorte in der Provinz Liaoning zu schließen.

Seit Februar 2018 haben die Behörden in der chinesischen Provinz Liaoning nach der Umsetzung der neuen landesweiten Religionsgesetze ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Religion verstärkt. Allein in der Zeit zwischen März und Mai wurden mindestens zwanzig Kirchen geschlossen, vielen wurden ihre Kreuze abmontiert. Dutzende von Versammlungsorte wurden geschlossen und etliche Priester und Pastoren eingesperrt.

In einem internen Dokument der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) werden lokale Behörden in der Provinz Liaoning angewiesen, „feudalistischen Aberglauben“ zu bekämpfen, religiöse „illegale Einrichtungen“ abzureißen, die „illegal gebaut“ wurden, „Anhänger von xie jiao“ zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen.“ Theoretisch werden als xie jiao („heterodoxe Lehren „) nur jene Bewegungen betrachtet, die von den Behörden als solche aufgelistet werden. Diese Liste wird veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. In der Praxis wird jedoch Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuchs angewandt, nach welchem jene, die in einem xie jiao aktiv sind, mit einer Gefängnisstrafe von drei bis sieben Jahren „oder mehr“ bestraft werden. Der Artikel wird zunehmend auf Christen angewandt, deren Hauskirchen nicht als xie jiao aufgeführt sind.

Am 15. März 2018 wurde ein Dokument, „Zwei besondere Aufgabenbenachrichtigungen der Staatlichen Verwaltung für Religiöse Angelegenheiten der Volksrepublik China in Bezug auf die Entwicklung der Religionen unter den Menschen“ ausgestellt. Am 9. April erteilte das Komitee für Ethnische und Religiöse Angelegenheiten von Liaoning den Ämtern des Büros für Religiöse Angelegenheiten in jeder Stadt den Befehl, die Orte religiöser Aktivitäten vollständig zu erkunden. Sie forderten eine detaillierte Erhebung von Gläubigen und eine „auslassungsfreie“ Liste von Gotteshäusern und „Versammlungsorten“, die besagt, dass auch ein kleiner, nur 10 Quadratmeter großer Ort als „Versammlungsort“ angesehen und aufgeführt werden sollte, wenn Gläubige sich dort zum Gebet versammeln.

Das Dokument besagt, dass die Behörden ihre Erhebung beginnen werden, indem sie in den Städten Dalian und Chaoyang, im Kreis Benxi der Stadt Benxi, im Bezirk Tieling der Stadt Tieling und im Bezirk Jianchang der Stadt Huludao Probeläufe durchführen. Ziel ist es, nicht autorisierte „Versammlungsstätten“ zu identifizieren und zu schließen.

Tatsächlich wurde mehreren Gemeinden in den Städten Zhuanghe und Fushun Mitte März unter dem Vorwand, sie würden „andere Bürger stören“, angeordnet, ihre Versammlungen einzustellen. Einer vor 27 Jahren gegründeten Kirche in Zhuanghe wurde untersagt, sich in Gemeinden zu verzweigen, und einer ihrer „Versammlungsstätten“ wurde auch das Kreuz abgesägt.

Seit der Durchführung dieser „Regulierungstätigkeiten“ wurden zahlreiche „Versammlungsstätten“ gezwungen, den Betrieb einzustellen. Ihre Kreuze wurden gewaltsam abmontiert und die Kirchen geschlossen.

Gläubige befürchten, dass die in einigen Provinzen und Städten durchgeführte Erprobungsuntersuchung lediglich eine Vorbereitung auf ein provinzweites Bekämpfen gegen die Religion ist.

Quelle: Unmittelbare Berichte aus China

Das Dokument ist von der Kommission für Ethnische und Religiöse Angelegenheiten der Provinz Liaoning herausgegeben
Das Dokument ist von der Kommission für Ethnische und Religiöse Angelegenheiten der Provinz  Liaoning herausgegeben

Tags: Verordnung für Religionsangelegenheiten

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