Die chinesischen Provinzbehörden reagieren proaktiv auf Präsident Xi Jinpings Anordnung, die Razzien gegen Gläubige zu intensivieren, und verwenden dabei die gleichen Methoden wie bei der Eliminierung krimineller Banden.
Anfang des Jahres haben die höchsten Strafvollzugsbehörden in China – das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Justizministerium gemeinsam mit dem Obersten Gerichtshof und der Staatsanwaltschaft – ihre Kräfte im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen vereint und zu einem “besonderen Ringen um die Säuberung von Bandenkriminalität und die Ausmerzung des Übels“ aufgerufen. Es scheint so, als würden die Behörden religiöse Gruppen nun wie kriminelle Banden behandeln und die gleichen Methoden verwenden, um sie zu auszulöschen.
Ein Insider der Kommunistischen Partei enthüllte, dass bei einem Treffen der Stadtverwaltung von Baoding (Hebei) Informationen bekannt gegeben worden seien, nach denen in jeder Region des Landes großangelegte Festnahmen von Gläubigen geplant seien. Es erfolgten Anweisungen nach denen in jedem Dorf mindestens zwei Personen damit beauftragt werden sollten, Gläubige zu überwachen; wenn Fremde in die Dörfer kommen, sollten sie diese befragen und jeder, der an Gott glaubt, sollte umgehend gemeldet werden.
Quellen aus Jinzhong berichten, dass am 6. Mai das Provinzbüro für Öffentliche Sicherheit von Shanxi ein Dringlichkeitstreffen einberufen habe, dessen Ziel es gewesen sei, Strategien zur Festnahme von Mitgliedern religiöser Gruppen zu erörtern, denn diese seien das primäre Ziel bei den Razzien “zur Säuberung von Banden“. Während des Treffens ging es um islamische und christliche Religionsbewegungen, wie die Schreier, die Kirche des Allmächtigen Gottes, Falung Gong und weitere.
Am Nachmittag des 11. Mai begann die Operation. Laut Plan sollten normale Gottesdienstbesucher festgenommen und 15 Tage lang in Verwaltungshaft gehalten werden. Kirchenleiter sollten hart bestraft werden, wobei auf eine Gefängnisstrafe hingezielt wurde. Nachdem alle Polizeikräfte ihre Aufgaben zugeteilt bekommen hatten, begannen Spezialeinheiten für die “Bekämpfung von Religionen“ religiöse Gläubige zu verfolgen und festzunehmen. Insiderberichte sprechen von mindesten 1 500 Menschen, die innerhalb der ersten beiden Wochen festgenommen wurden.
Nach einer weiteren Insiderinformation aus Baoding hat das Büro für Öffentliche Sicherheit von Gaobeidian eine Sondereinheit aus Polizeibeamten in Zivil ins Leben gerufen, die Gläubige aufspüren und beschatten soll. Deren Aufgabe sei es, 500 Menschen festzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, verwendet die Polizei die bereits Festgenommenen, um die Rate geringer zu halten und verwendet Überwachungskameras, um mögliche Zielpersonen auszumachen.
In der Gemeindeverwaltung von Tangshan in der Provinz Hebei müssen Eltern von Schülern eine Melde-App der Polizei herunterladen, die sich “e-Anbao“ nennt, damit sie jeder Zeit religiöse Gläubige melden können. Die Behörden wollen es den Menschen damit erleichtern, Meldung bei der Polizei zu erstatten. Die Software beinhaltet einen One Click-Alarm und eine Positionsbestimmung in Echtzeit; die Verwender der Software können auch direkt Texte, Audiodaten, Bilder und Videos hochladen. Die Schulen müssen dieses Vorgehen prioritär behandeln und die Lehrer und Schüler dazu anhalten, die “e-Anbao“-App herunterzuladen und zu installieren und religiöse Treffen oder andere verdächtige Aktivitäten zu melden.
Bericht von Feng Gang
