Auf Anordnung von oben überprüfen die Lokalregierungen Angestellte, drohen mit Pensionskürzungen und schränken die Sozialen Medien ein. Beispiele aus der Inneren Mongolei.
Ein Regierungsvertreter aus einer zur Stadt Chifeng gehörenden Großgemeinde im Autonomen Gebiet Innere Mongolei berichtete uns unter der Bedingung, dass seine Identität nicht genannt wird, dass die Großgemeinde eine geheime Kampagne zur Ausmerzung der Religion unter dem Motto “Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels“ begonnen hätte – dem Motto der, im Januar 2018 landesweit durchgeführten, Kampagne gegen organisierte Kriminalität. Wie Bitter Winter bereits berichtete, wurde diese Kampagne in ganz China umfassend für Razzien gegen den religiösen Glauben genutzt.
Der Beamte berichtet, dass der Bürgermeister der Großgemeinde im November und Dezember 2018 zahlreiche Treffen abgehalten habe, um die Kampagne zu koordinieren. Dabei habe der Bürgermeister erklärt, dass Xi Jinping Menschen, die an Gott glauben, auf die Liste der Zielpersonen für die “Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels“ gesetzt habe. Zudem dass alle christlichen Glaubensgemeinschaften mit Ausnahme der Drei Selbst-Kirche als xie jiao-Organisationen eingestuft worden seien. Die Großgemeinde soll diese “Anti-Kriminalität“-Operationen solange durchführen, bis der gesamte religiöse Glaube in der Region ausgelöscht ist. Für die Kampagne wurde kein Ende angesetzt – sie soll solange andauern, bis die Arbeit erledigt ist.
Nachdem Bitter Winter diesen Hinweis erhalten hatte, besuchte das Magazin den Ort, um festzustellen, wie die Umsetzung der Kampagne aussieht.
“Derzeit geht der Staat gegen alle Religionen vor. Im Dorf finden Nachforschungen statt, innerhalb welcher festgestellt werden soll, wie viele Dorfbewohner genau an Gott glauben,“ berichtete ein Dorfsekretär aus der Stadt Chifeng Bitter Winter am 17. Dezember 2018. “Wenn bei diesen Nachforschungen religiös Gläubige entdeckt werden, dann werden den betreffenden Dorfbewohnern verschiedene Formen der staatlichen Unterstützung und Sozialhilfe gestrichen. Außerdem findet im Dorf für diese Gläubigen auch verpflichtender Sozialismus-Unterricht statt, in dem Maoismus, Marxismus-Leninismus usw. gelehrt werden.“
Wie Bitter Winter bereits zuvor berichtet hatte, ist es eine häufig, von der Kommunistischen Partei Chinas verwendete, Drohung “Sozialhilfe und Pensionen für alte Menschen zu streichen“, um Christen dazu zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören.
Ein Angehöriger einer christlichen Hauskirche in Chifeng erzählte Bitter Winter, dass Vertreter von sieben Regierungsämtern gekommen seien, um mit dem Leiter seiner Kirche zu sprechen. Die Beamten verlangten, dass dieser der staatlich kontrollierten Drei Selbst-Kirche Treue schwören solle. Sie versprachen ihm sogar, ihm eine Stelle und ein Gehalt zu besorgen, aber er lehnte ab. Dies hatte zur Folge, dass die Kirche im Dezember 2018 gezwungen wurde, ihre Gottesdienste einzustellen. Sie musste verstreut und heimlich Gottesdienste in den Häusern der Gläubigen abhalten.
“Der Staat hat sein Vorgehen in Bezug auf Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels verstärkt und auf Dorfebene Anti-Bandenkriminalität-Einheiten eingerichtet, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, berichtet ein Dorfbeamter. “Jeder, der nicht um neun oder zehn Uhr abends das Licht ausschaltet, wird aufgesucht und befragt. Wenn entdeckt wird, dass Fremde oder eine Gruppe von Menschen sich versammeln, wird dies der Polizei gemeldet, und sie werden verhaftet. Vor allem diejenigen, die Tempel, Kirchen oder Klöster bauen oder verschiedene religiöse Versammlungen abhalten, werden verhaftet und zu drei bis zu sieben Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Dies ist eine zweite Kulturrevolution.“
Der Druck, Gläubige zu finden und zu bestrafen, ist so stark, dass die Behörden den Untersuchungsbeamten das Wochenende gestrichen haben. Sie werden gezwungen, auch an Samstagen und Sonntagen zu arbeiten.
“Unsere Vorgesetzten haben angeordnet, dass wir Menschen, die an Gott glauben, unter dem Vorwurf, sie störten die gesellschaftliche Ordnung, festnehmen sollen“, klagt ein Beamter. “Aber wie sollen wir sie ohne Beweise festnehmen? Wenn die Regierung diese Politik noch weiter treibt, werden immer mehr Menschen an Gott glauben. Ich habe bereits endlose Wochen lang gearbeitet und keine Pause gewährt bekommen. Ich kann mich nicht um meine Kinder kümmern. Die vergangenen Wochen haben mich geistig und körperlich erschöpft.“
Zur Unterstützung der Kampagne haben die Behörden die Überwachung des Internets verschärft, um Menschen zu finden, die religiöse Inhalte verbreiten. Außerdem mobilisieren sie Unternehmen, um die Razzien voranzutreiben.
Am 9. Dezember 2018 erhielt eine religiöse Person in der WeChat-Gruppe ihres Unternehmens eine Benachrichtigung, in der stand: “Ab dem 10. Dezember treten neue Regeln für die WeChat-Kommunikation in Kraft, die online implementiert werden. Alle Telefongespräche, WhatsApp, Twitter, Facebook und alle anderen Sozialen Medien und Foren werden überwacht und das Schreiben oder Weiterleiten von Nachrichten mit politischen oder religiösen Kontroversen gilt als Vergehen. Dies ist eine ausgesprochen ernste Angelegenheit und Sie werden in jeder Hinsicht davor gewarnt, die ‚rote Linie‘ zu überschreiten.“
Die Behörden haben schon seit langem unterschiedliche Hierarchie-Ebenen und Institutionen, wie zum Beispiel Arbeitgeber, dafür eingesetzt, den religiösen Glauben von Parteimitgliedern und normalen Personen zu untersuchen und einzuschränken. Mittlerweile eskaliert diese Praxis jedoch.
Quellen berichten, dass im Juni 2018 in einem Dorf im Banner Jalaid jeder Haushalt eine Benachrichtigung mit Dorfvorschriften erhalten habe. Darin wurden die Dorfbewohner angewiesen, nicht an Gott zu glauben, oder an religiösen Aktivitäten teilzunehmen. (Ein Banner ist eine administrative Einheit auf Kreisebene in der Inneren Mongolei.)
An einem Tag im September fand in einer Firma im Autonomen Banner Oroqen ein Treffen statt, bei dem über ein Dokument gesprochen wurde, welches das Unternehmen vom lokalen Büro für Öffentliche Sicherheit erhalten hatte. In dem Dokument hieß es: “Wenn irgendwelche Angestellten oder deren Verwandte religiös gläubig sind, muss dies den übergeordneten Behörden gemeldet werden.“ Nach dem Treffen drängte die Firmenleitung den Gewerkschaftsvorsitzenden des Unternehmens dazu, Nachforschungen zu betreiben und diese Angelegenheit zu regeln.
In einem anderen Fall rief eine Großgemeindeverwaltung in der Stadt Hailar im Oktober im Rahmen der Anti-Religionsrazzien zwei Anhörungen ein, um die Sozialhilfegenehmigungen zu überprüfen. Dies geschah als Reaktion auf die staatliche Anweisung, dass Menschen religiösen Glaubens keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
Diese Berichte aus der Inneren Mongolei zeigen, welchen Druck religiöse Menschen aushalten müssen. Zudem wie weit die Behörden gehen, um die Religion in den lokalen Gemeinden zu zerstören. Solche Maßnahmen werden überall in dem riesigen Staatsgebiet Chinas durchgeführt.
Bericht von Gu Qi
