Die KPCh unterdrückt Kirchen, indem sie Gesetze bricht und von staatlichen Behörden ausgestellte Genehmigungen für religiöse Aktivitäten missachtet – das letztliche Ziel besteht darin, das Christentum in China auszulöschen.
von Xin Lu
Die Gemeinden der legalen, zertifizierten religiösen Versammlungsstätten, die von der KPCh zerstört oder geschlossen wurden, ziehen es nur sehr selten in Betracht, ihr Recht zu verteidigen, denn sie wissen nur zu gut, dass ihre Proteste zu weiteren Verfolgungen und Bestrafungen seitens des Staates führen würden. In jenen Fällen, in denen religiöse Menschen versuchen, ihre Rechte mit Hilfe der Gesetze zu schützen, müssen sie schnell feststellen, dass dies vergeblich ist – stattdessen verwendet die Regierung die Gesetze, um sie zu unterdrücken.
Kirche am Ostersonntag verwüstet und geplündert
Die Mitglieder einer staatlich genehmigten Drei Selbst-Kirche in der Zentralprovinz Henan (deren Name und exakte Lage nicht angegeben wird, um die Gemeinde vor der Unterdrückung durch die KPCh zu schützen) werden das diesjährige Osterfest ihr Leben lang nicht vergessen.
Als die Christen am 21. April die Auferstehung von Jesus feiern wollten, traf der geschockte Kirchenleiter auf eine völlig verwüstete Andachtsstätte. Als er am Nachmittag jenes Tages die Kirche betrat, musste er feststellen, dass das Kreuz entfernt und zerstört worden war. Die Spendenbox war zerbrochen worden und die Spendengelder waren verschwunden. Die Tür zum Lagerraum der Kirche war aufgeschlagen worden und Bibeln, heilige Gewänder, Plakate mit religiösen Sprüchen und andere Gegenstände fehlten. Neben dem Kircheneingang bemerkte er einen hohen Aschehaufen – ihm wurde klar, dass alle Dinge aus dem Lagerraum verbrannt worden waren.
Der Leiter war außer sich vor Wut. Er fragte herum und erfuhr bald, dass Beamte der Großgemeindeverwaltung und des Büros für Religiöse Angelegenheiten die Kirche verwüstet und geplündert hatten.
„Der Hauptgrund dafür, dass die Regierung die Bibeln verbrannt hat, ist, dass sie Gott und sein Wort hasst. Die Regierung ist der Teufel“, sagte ein über 60 Jahre alter Gläubiger angesichts der verwüsteten Kirche wütend.
Als der Leiter sich beim Büro für Religiöse Angelegenheiten beschwerte, erklärten die dortigen Beamten, dass alle illegalen religiösen Versammlungsstätten geschlossen würden und es den Gemeinden verboten sei, in der Kirche Gottesdienste abzuhalten. Die Beamten weigerten sich auch, die Spendengelder der Kirche zurückzugeben.
Die Gläubigen waren angesichts dieser Behördenaussage verwirrt, denn die Kirche war 2003 von den Provinz-, Stadt- und Kreisbehörden geprüft und genehmigt worden und als legale religiöse Versammlungsstätte registriert.
Leiter wird bestraft
In der Hoffnung, die legitimen Rechte und Interessen der Kirche aufrechterhalten zu können, beschloss der Direktor eine Petition bei der Regierung einzureichen. Außerdem veröffentlichte er das Foto, das er nach der Verwüstung der Kirche aufgenommen hatte.
Dafür wurde er umgehend von den Behörden bestraft: Die Kirche wurde abgesperrt und geschlossen. Die Beamten drohten auch damit, dem Leiter die Predigerzulassung zu entziehen und ihn festzunehmen, wenn er eine Petition bei der Regierung einreichen würde.
Um die Schließung der Kirche zu legalisieren, verlangten die Beamten von dem Leiter, dass er eine „Schenkungsvereinbarung“ unterzeichnen solle – eine beliebte Methode, mit der die Regierung Andachtsstätten übernimmt, indem sie vorgibt, die Gläubigen selbst hätten ihre Kirche übergeben. Der Leiter verweigerte jedoch seine Unterschrift.
Ein Kirchenmitarbeiter, der anonym bleiben möchte, erzählte Bitter Winter, dass dem Leiter mitgeteilt worden sei, er würde wie ein politischer Dissident behandelt und bestraft werden, wenn er seine Petitionspläne umsetzen würde. Die Beamten sagten ihm auch, dass er nicht über die politischen Schritte der Kommunistischen Partei diskutieren dürfe, die alle darauf hinzielen, die Auslöschung des Christentums vorzubereiten – auf zentraler wie auf lokaler Ebene.
Ende Juni musste der Leiter in einer persönlichen Angelegenheit ein Führungszeugnis vorlegen und ging zur Polizei, um sich dort eines ausstellen zu lassen. Zu seiner Überraschung wurde ihm mitgeteilt, dass er Einträge im Strafregister habe, weil er versucht hatte, eine Petition bei der Regierung einzureichen. Die Polizei erklärte, dass es die aktuelle Politik sei, es in die Strafakte aufzunehmen, wenn jemand sich mit dem Gedanken trage, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob diese Petition tatsächlich eingereicht worden sei oder nicht.
Regierung bricht wissentlich das Gesetz
Die Versammlungsstätte einer Drei Selbst-Kirche in der Stadt Luoyang (Henan) wurde ebenfalls von der Regierung verwüstet – obwohl die Kirche genehmigt war und alle Unterlagen in Ordnung waren.
Ende März stürmten Beamte des Kreisbüros für Religiöse Angelegenheiten und der Gemeindeverwaltung in die Versammlungsstätte, zerschlugen und zerstörten die Schlösser an den Zimmertüren und durchsuchten das Gebäude. Sie beschlagnahmten ungefähr 100 Bibeln und Gesangsbücher und entfernten und verbrannten das Kreuz, religiöse Gemälde und andere Gegenstände. Danach unterbrachen die Behörden gewaltsam die Stromversorgung und wiesen den Verantwortlichen für die Versammlungsstätte an, eine Schenkungsvereinbarung zu unterzeichnen, doch dieser weigerte sich.
Einer der Kirchenmitarbeiter sagte, dass das Vorgehen der Regierung illegal sei und verwies auf Artikel 50 der neuen Verordnung für Religionsangelegenheiten, in dem es heißt: „Der rechtmäßige Besitz von religiösen Gruppen, Schulen oder Versammlungsstätten darf nicht angetastet, geplündert, privat geteilt oder zerstört werden, und auch nicht von irgendeiner Organisation oder Privatperson versiegelt, beschlagnahmt, eingefroren oder konfisziert oder sonst wie darüber verfügt werden.“
Ein anderer Kirchenmitarbeiter geht davon aus, dass die Verordnung für Religionsangelegenheiten nur ein Regierungswerkzeug ist. Wenn die Beamten eine ungenehmigte Versammlungsstätte schließen wollen, dann berufen sie sich auf die Verordnung für Religionsangelegenheiten. Haben sie es jedoch mit einer genehmigten Kirche zu tun, dann ist es nicht nur so, dass sie diese nicht gemäß diesem Gesetz schützen, sondern sie nutzen jede Möglichkeit, um diese zu besetzen und zu schließen. „Kein Wunder, dass alle kleinen Leute sagen, dass die Kommunistische Partei Recht und Gesetz missachtet“, sagte der Mitarbeiter traurig.
