Im August 2018 haben wir alle die Entscheidung Kasachstans gefeiert, diesen mutigen muslimischen Flüchtling nicht nach China abzuschieben. Aber Peking ließ nicht locker und Sayragul droht erneut die Abschiebung.
Massimo Introvigne
Am 6. August 2018 berichtete Bitter Winter, dass ein Richter in Kasachstan die Abschiebung von Sayragul Sauytbay, einer muslimische Chinesin kasachischer Herkunft, nach China verhindert hat. Sayragul war aus einem der gefürchteten ‘Transformation durch Bildung‘-Lager geflüchtet, hatte am 21. Mai 2018 mit einem falschen Pass die Grenze zwischen China und Kasachstan überquert und wurde dann festgenommen. Bitter Winter war bei den Feierlichkeiten für diesen wichtigen Sieg für die Menschenrechte dabei.
Die KPCh gab jedoch nicht auf. Zuerst kam die Nachricht, dass mehrere Mitglieder ihrer Familie, die immer noch in China waren, festgenommen worden waren. Eine altbekannte Vergeltungsroutine, sobald Flüchtlingsfälle in den Medien veröffentlicht werden. Doch dann, wie Sauytbay jetzt nach monatelangem Schweigen in einem Interview mit Foreign Policy berichtete: [kam] „eine kleine Gruppe ihr nicht bekannter Personen nach der Verhandlung in ihr Haus und forderte sie auf, Stillschweigen zu bewahren. Die kleine Gruppe kasachisch sprechender Männer erwähnten dabei vage die Politik der chinesischen Regierung in Xinjiang. Sie erklärten Sauytbay, dass wenn sie erneut den Mund aufmache, dies Konsequenzen für sie und ihre Familie hätte.”
Immer öfter war ihr Anwalt “nicht erreichbar”, vermutlich selbst eingeschüchtert. Ihrem Asylantrag ist immer noch nicht entsprochen worden, obwohl ihr Mann und die zwei Kinder kasachische Staatsbürger sind. Gegenüber Foreign Policy erklärte Sauytbay, dass ihr Asylantrag vielleicht nie genehmigt wird und spielte damit auf den Druck aus China an. Sie befürchtet ernsthaft, jederzeit abgeschoben werden zu können.
Tatsächlich hat China in Zentralasien eine beispiellose Fake-News Kampagne, zusammen mit wirtschaftlichem Druck, gestartet, um die Existenz der ‘Transformation durch Bildung‘-Lager zu leugnen (außer in Form von harmlosen “Schulen”). Trotz der Tatsache, dass sich unter den Häftlingen dieser Lager auch ethnische Kirgisen befinden, führte dies dazu, dass der kirgisische Außenminister öffentlich erklärte, die Existenz der Lager sei “nicht bestätigt.”
