Eine Troika unter der Führung Riads soll das letztendliche Urteil über Pekings Menschenrechtsbilanz fällen – doch Saudi-Arabien und China verbindet ein 25 Milliarden Euro werter Kooperationsvertrag.
Marco Respinti
Am 6. November 2018 fand vor den Vereinten Nationen in Genf das dritte Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (UPR) gegen China statt. Der letzte Akt wird nun in den nächsten Tagen erwartet, wenn eine aus Ungarn, Kenia und Saudi-Arabien bestehende Troika den Abschlussbericht schreiben wird. Ungarn ist bereits ein wichtiger Teil der “Ein Gürtel, eine Straße-Initiative“ in Europa – einem Kontinent, auf dem nur wenige Länder sich der Initiative angeschlossen haben. Kenia ist wirtschaftlich von China abhängig und das vor dem geopolitischen Hintergrund, dass Peking insgesamt – gelinde gesagt – sehr aktiv in Afrika ist. Doch den wirklichen Unterschied macht Saudi-Arabien aus. Zunächst einmal, weil es das führende Mitglied der Troika ist, dann aber auch, weil der Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud gerade eine Kehrtwende in seiner Haltung gegenüber Peking vollzogen hat.
Worum es geht
Für diejenigen unter den Lesern, die vielleicht vergessen haben, worum es hier geht, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen alle fünf Jahre ein UPR hinsichtlich der Menschenrechtsbilanz eines jeden Mitgliedstaates durchführt.
Die Lage der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in China war nach der Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas 1949 schreckenerregend. Doch nach den ideologischen Tollheiten des Vorsitzenden Mao war keiner der post-maoistischen Ansätze so schlimm wie der, der seit Beginn der “Neue Ära“ von Xi Jinping verfolgt wird. Xi war am 15. November 2012 zum Generalsekretär der KPCh gewählt worden und wurde am 14. März 2013 (zusätzlich dazu) Präsident der Volksrepublik China. Im Oktober des gleichen Jahres fand das zweite UPR gegen China statt. Seitdem hat Xi Jinpings Politik die Situation noch verschlimmert: Eine Razzia folgt der nächsten und die Rolle der NGOs bei der Unterstützung der chinesischen Zivilgesellschaft wurde eingeschränkt. Es wurden neue Maßnahmen zur “nationalen Verteidigung“ eingeführt, die darauf abzielen, individuelle und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Die Cyber-Sicherheitsmaßnahmen zur Kontrolle der Menschen im Land wurden obsessiv, ein “Soziales Punktesystem“, das die Bürger erfasst und kontrolliert, wurde eingeführt – kurz gesagt: Unfreiheit für alle. Chinesische Studenten und Wissenschaftler im Ausland gründeten im März 1989 die chinesische NGO “Menschenrechte in China“, welche diese Verschlechterungen dokumentiert hat, um die Länder, die Ende 2018 China überprüften, diese in Erinnerung zu rufen.
Am 6. November 2018 stand China im Rampenlicht, als mehrere Länder, darunter auch die USA, seine erbärmliche Menschenrechtsbilanz anprangerten. Nach der Erörterung verurteilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrer offiziellen Zusammenfassung der NGO-Beiträge zum UPR gegen China die dramatische Verletzung aller wichtigen Menschenrechte, unter anderem der Religionsfreiheit. In der Zusammenfassung wird unter anderem darauf hingewiesen, dass das Grauen der Transformation durch Bildung-Lager für die Uiguren noch andauert, dass “[…] das chinesische Recht die Religions- und Glaubensfreiheit negiert, da in Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuches festgelegt wird, dass die Aktivität in einer als ‚xie jiao‘ eingestuften Gruppe als Straftat gilt und mit einer Gefängnisstrafe von drei bis zu sieben Jahren oder mehr geahndet wird,“ und dass “[…] die Kommunistische Partei Chinas durch Überwachung, Festnahmen und Verfolgung mindestens 500 000 Angehörige der christlichen Kirche des Allmächtigen Gottes dazu veranlasst hat, aus ihrem Haus zu fliehen, und Hunderttausende von Familien auseinandergerissen hat.“ Wie auch immer der Bericht der Troika ausfallen wird: Dieses Dokument wird für die Geschichte erhalten bleiben. Nichtsdestotrotz hat die Troika unter Führung der mächtigen Saudis nun die Möglichkeit, dessen Auswirkungen zu minimieren, und dafür zu sorgen, dass die Welt es im Laufe der Zeit vergisst.
Geopolitik und Geld
Dies ist kein leichtfertiges oder bösartiges Vorurteil. Es ist einfach nur das, was der saudische Prinz bin Salman bereits angekündigt hat, als er tatsächlich sagte, dass Saudi-Arabien die Internierung der uigurischen Muslime in Konzentrationslagern unterstütze, da dies notwendig sei, um – zu “deradikalisieren“.
Keine islamische Solidarität, kein Mitgefühl mit den internierten und misshandelten Glaubensgenossen. Das muslimische Riad wendet dem muslimischen Xinjiang einfach den Rücken zu. Das kann mit Sicherheit als Vergeltungsmaßnahme gegen die Türkei gewertet werden, die vor kurzem recht lautstark China angeprangert hat, um damit die Uiguren – ein Turkvolk – zu unterstützen. Eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass Ankara ganz offensichtlich Riads Vorreiterrolle in der sunnitischen Welt anficht. Dennoch ist es seltsam. Denn dadurch stellt sich Saudi-Arabien geopolitisch auf die Seite Chinas, die oft auch die Seite Russlands und damit auch die Seite des schiitischen Teils der muslimischen Welt ist. Damit distanziert sich Riad objektiv betrachtet von den USA, die sich unter Präsident Donald J. Trump auf die Seite des sunnitischen Teils der muslimischen Welt, die von Riad beherrscht wird, gegen Russland und dessen schiitische Verbündete (und China) gestellt haben. Auf der anderen Seite hat das Schweigen der Saudis angesichts der Uiguren und deren Verteidigung durch die Türkei, die Türkei allmählich von den russischen Freunden, unter denen China düster aufragt, entfernt. Das ist ziemlich ungewöhnlich, da die Türkei – obwohl sie ein sunnitisches Land ist – sich in den letzten Jahren häufig auf die Seite Russlands stellte (nachdem sie fast einen Krieg gegen das Land geführt hat) und damit auch auf die Seite des “schiitischen Blocks“. (Währenddessen wetteiferte die Türkei nichtsdestotrotz weiterhin mit den Saudis um die Vorherrschaft in der sunnitischen Welt).
Doch die Rivalität mit der Türkei ist ein zu schwaches Argument, um zu erklären, warum die Saudis ein so schweres Verbrechen wie die gesetzeswidrige Internierung von einer Million Uiguren gutheißt. Wenn Prinz bin Salman bereit ist, vor der muslimischen Welt sein Gesicht zu verlieren und den, von der KPCh-Regierung verbreiteten, Fake News über Terrorismus in Xinjiang sowie der willkürlichen Kriminalisierung eines ganzen muslimischen Volkes durch Peking Glauben zu schenken, muss er daraus schon handfestere Vorteile ziehen.
Und hier kommt erneut die “Ein Gürtel, eine Straße-Initiative“ ins Spiel. Nach dem grausamen Tod des liberalen saudischen Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi (1958-2018) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul (Türkei) erlebte Prinz bin Salman eine Zeit internationaler Verachtung – der er dadurch entkam, dass er in letzter Zeit häufig nach Asien reiste und darüber in höchsten Tönen berichtet wurde. Seine letzte Reise führte ihn nach Peking, wo der Prinz am 22. Februar mit Xi Jinping zusammentraf. U.S. News & World Report schreibt darüber: “Wie die nationale saudische Nachrichtenagentur SPA meldet, hat Saudi-Arabien auf einem gemeinsamen Investmentforum während des Besuchs 35 Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China unterschrieben, die zusammen 28 Milliarden Dollar wert sind.“
Spektakuläre Änderungen und besorgniserregende Zukunftsaussichten
In diesem Zusammenhang ist der oben erwähnte “Fall Khashoggi“ von Bedeutung, da er nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs ist, was die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien anbelangt.
Seit er am 21. Juni 2017 von seinem Vater, dem König Salman bin Adulaziz Al Saud, zum Thronerben ernannt wurde, hat Prinz bin Salman auf Erneuerung und Modernisierung gesetzt. Mit der Absicht schon einen Vorgeschmack auf seine zukünftige Herrschaft zu geben, hat der Kronprinz ein paar schüchterne, oft marginale Reformen angeordnet und so versucht, in der Öffentlichkeit ein neues Bild seines Landes zu formen. Doch die Kritik an der Menschenrechtsbilanz Riads hielt an. Und vor kurzem wurden diese Bemühungen durch den Tod Khashoggis vollständig zunichte gemacht – auch wegen der unklaren Rolle, die der Prinz und/oder seine Entourage dabei vielleicht gespielt haben.
Durch die Menschenrechtskritik und die Anti-Korruptionsermittlungen im Westen verärgert, betrachtete der Prinz den Schutz, den Trump ihm (auch im “Fall Khashoggi“) geboten hatte, nicht mehr als ausreichend. Dies beweist die Aufsehen erregende Hinwendung Saudi-Arabiens zu China. Ob dies zu noch spektakuläreren Änderungen führen wird, wenn es Peking gelingt, einen Dialog zwischen Riad und seinem Erzfeind Bashar Hafez al-Assad von Syrien (einem Land, in dem China, aber vor allem auch Russland, bereits präsent sind) herzustellen, steht in den Sternen über der “Ein Gürtel, eine Straße-Initiative“.
Zunächst reicht es aus zu wissen, was The New York Times am 20. Februar online und zwei Tage später auf der Titelseite der internationalen Ausgabe veröffentlicht hat: Erstens: “China hat angesichts der Ermordung Khashoggis geschwiegen, Saudi-Arabien hat Chinas Masseninternierungen von Angehörigen einer muslimischen Minderheit nicht kritisiert. Zweitens: “Die chinesisch-saudische Zusammenarbeit hat eine neue Ebene erreicht. 2017 haben die beiden Länder vereinbart, dass in Saudi-Arabien ein Unternehmen zum Bau chinesischer Drohnen eröffnet werden solle. Letztes Jahr hat China zwei Beobachtungssatelliten für Saudi-Arabien ins All geschossen.”
Da die Prioritäten auf der Wirtschaft liegen, ignorieren Riad und Peking die Menschenrechtspraktiken des jeweils anderen Landes. Wie soll man sich also das Ergebnis eines Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens gegen Peking unter Leitung Riads vorstellen?
