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Bitter Winter

Ein Magazin über Religionsfreiheit und Menschenrechte in China

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Schlampige religiöse Verfolgung zieht Strafen nach sich

13/05/2019Li Changshan |

Da die Kontrolle über die Gläubigen für lokale Behörden zu einer der Hauptaufgaben geworden ist, wird ihre Arbeit genau überwacht und beurteilt.

Regierungsbeamte
Regierungsbeamte eines Bezirks in Henan führen eine Inspektion durch. (Bild aus dem Internet)

Li Changshan

Die Zentralregierung drängt Bezirks-, Stadt- und Dorfbehörden, ihre Bemühungen zur Ausmerzung der Religion zu verstärken, indem sie jeden verantwortlichen Funktionär eine „Verantwortungserklärung für religiöse Arbeit“ unterzeichnen lässt. Diejenigen, die nicht gründlich und entschlossen genug vorgehen, werden bestraft.

Keine Kreuze auf Gräbern oder zu Hause gestattet

Die Stadtverwaltung der Stadt Sanmenxia in der zentralen Provinz Henan hat ein Dokument herausgegeben, in dem sie fordert, dass „die Verwaltung religiöser Angelegenheiten in die Arbeitsverantwortlichkeiten und das Belohnungs- und Bestrafungssystem der ‘zwei Komitees‘ (d.h. das Parteikomitee auf Dorfebene und das Dorfkomitee) auf allen Befehlsebenen integriert wird“. In dem Dokument heißt es: „All diejenigen, die bei der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben und Pflichten schlampig sind oder deren komplette Unterlassung einer Beteiligung an der Durchführung der Sonderkampagne, für längere Zeit ungelöste Probleme verursacht, werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.“

Am 20. Februar inspizierten Beamte aus der Stadt Yinghao im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Mianchi in Sanmenxia die religiöse Arbeit in ihren verantworteten Gebieten. Als sie durch das Dorf SiZhuangping kamen, fiel ihnen dort auf einem Grab ein Kreuz auf und am Haus eines Dorfbewohners auch ein christliches Spruchband, das nicht entfernt worden war. Der Bürgermeister der Stadt war wütend und verhängte drei Personen (einschließlich des Parteisekretärs des Dorfes) eine Geldstrafe von je 500 RMB (ca. 65 Euro) wegen „Pflege von Religion“.

Kurz darauf fanden Stadtbeamte ein christliches Spruchband, das am Haus eines Dorfbewohners im Dorf Sizhuang aufgehängt war. Der verantwortliche Dorfbeamte wurde mit einer Geldstrafe von 2000 RMB (ca. 280 EUR), der Parteisekretär des Dorfes mit 800 RMB (ca. 105 EUR) und der Leiter des Aufsichtskomitees für Dorfangelegenheiten mit 200 RMB (ca. 25 EUR) bestraft.

Auch in einem unbewohnten Haus im Dorf Xichengnan wurde ein christliches Spruchband entdeckt. Der Dorfvorsteher und der Parteisekretär des Dorfes wurden gezwungen als Strafe in der Öffentlichkeit Erklärungen vorzulesen, in denen sie sich selbst anschuldigten.

„Derzeit ist die Unterdrückung von Religion die oberste Priorität. Wenn es einen großen Riss in der Wand gibt, wie kann die Regierung ihn dann nicht bemerken? Wenn am Eingang ein Spruchband hängt, schauen die Beamten sofort hin und sehen es! Sie erfüllen ihre eigentlichen Aufgaben nicht“, beschwerte sich ein Dorfbewohner.

Ein anderer Dorfbewohner merkte an: „Diese Politik ist hart! Wenn man ein christliches Spruchband aufhängt, wird man entweder mit einer Geldstrafe bestraft oder kommt gleich ins Gefängnis. In Zukunft wird es Inspektionen geben und wenn irgendwelche Probleme auftreten, kann sogar der Dorfvorsteher seine Arbeit verlieren. Da ja jede Ebene Druck auf die nächste ausübt kann auch jeder bestraft werden!“

Im März mussten zwei Dorfbeamte eine Geldstrafe zahlen, nachdem ein handbesticktes Kreuz und das Bild eines Kreuzes in Häusern von Gläubigen der staatlich anerkannten Drei-Selbst Kirche im Bezirk Suiyang der Stadt Shangqiu in Henan gefunden worden waren.

Sei schnell oder verliere deine Arbeit

Ein Beamter aus der Demonstrationszone der Stadt-Land Integration in Shangqiu wurde für ein halbes Jahr suspendiert, um „über sich selbst nachzudenken“, weil er es versäumt hatte, wie von seinen Vorgesetzten angeordnet, drei buddhistische Statuen umgehend zu zerstören. Die Statuen wurden schließlich dennoch abgerissen.

Unterdessen wurde ein Parteisekretär in der Stadt Taizhou in der östlichen Küstenprovinz Zhejiang, von seinen Vorgesetzten angewiesen, die bestehenden Tempel abzureißen und den Bau der neuen zu stoppen. Der Beamte zerstörte jedoch nicht alle Tempel in der dafür bestimmten Zeit und sagte: „Das ist der letzte spirituelle Zufluchtsort der Dorfbewohner.“ Dafür bezahlte er teuer: Nach zwei Wochen galt seine Arbeit als „unbefriedigend“. Im Januar dieses Jahres wurde er aus dem Amt entlassen. Seine Vorgesetzten sagten öffentlich, dass seine „Sprache und sein Verhalten die politische Disziplin ernsthaft verletzt“ und „negative Auswirkungen gehabt hätten“.

Tags: Christlicher Glaube in China

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