In Kanada demonstrieren Menschen, um Chen Huixia zu unterstützen, die nach Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuches wegen “Nutzung einer xie jiao“ verurteilt wurde.
Massimo Introvigne
Falun Gong-Anhänger in Kanada demonstrieren vor den chinesischen Botschaften und Konsulaten und fordern die Freilassung von Chen Xuixia, deren Tochter Lu Hongyan kanadische Staatsbürgerin ist. Unterstützt werden sie von Amnesty International, die den Fall von Chen Huixia zu den dringlichsten, wo schnellstes Eingreifen erforderlich ist, aufgenommen haben.
Chen betreibt seit 1998 Falun Gong. Sie wurde 2003 festgenommen und wird seit ihrer Entlassung zusammen mit ihrer ganzen Familie überwacht. Am 3. Juni 2016 wurde sie erneut verhaftet. Amnesty International berichtet, dass sie an einen Eisenstuhl gefesselt und ihr dreißig Tage lang der Schlaf entzogen worden sei. Ein Staatsanwalt überprüfte ihre Klage wegen Folterung, kam aber zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen keine Folter seien.
Ihr Fall wurde am 12. Mai 2017 angehört, aber bis auf Anfang September 2018 vertagt. Dann wurde Chen zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, was auf fünf Jahre erhöht werden kann, wenn sie keine Zeichen erfolgreicher “Umerziehung“ zeigt, wie in Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuches vorgesehen. Dieser Artikel bestraft die “Nutzung“ einer xie jiao, d.h. die aktive Teilnahme an einer Bewegung, die auf der Liste der “heterodoxen Lehren“ aufgeführt wird und daher verboten ist. Falun Gong ist eine jener Gruppen, die auf der offiziellen xie jiao-Liste steht.
In China kann es vorkommen, dass Rechtsanwälte, die Mitglieder einer xie jiao verteidigen, selbst Opfer von Verfolgung werden. Chens kanadische Tochter erfuhr erst Ende September von dem Urteil. Nun versucht sie, dieses anzufechten und die öffentliche Meinung in Kanada zur Unterstützung ihrer Mutter zu bewegen.
