Zwar hat die KPCh Zwangsarbeitslager geschlossen, doch das, an deren Stelle getretene neu etablierte Staatliche Rehabilitationsprogramm beschränkt immer noch die Freiheit.
2013 kündigte die chinesische Regierung an, dass sie zahlreiche Zwangsarbeitslager schließen und keine anderen Lager an deren Stelle einrichten wolle. Die als laogai bekannten Arbeitslager gehörten zu einem umfangreichen Netz von Lagern, in denen die Menschen durch Zwangsarbeit “reformiert“ werden sollten. In diesen Lagern starben Millionen von Menschen.
Die KPCh hat jedoch mehreren neuen Berichten zufolge seit 2003 erfolgreiche Versuche mit der Etablierung eines “Staatlichen Rehabilitationsprogramms“ durchgeführt.
Bitter Winter hat mit chinesischen Bürgern gesprochen, die einem solchen Programm unterzogen wurden, um zu verstehen, welche Auswirkungen das auf ihr Leben hatte.
Shen Ailan (Name von der Redaktion geändert) aus Zhejiang wurde im Juli 2017 zunächst festgenommen, weil sie Mitglied der Kirche des Allmächtigen Gottes war. Anfang 2018 wurde sie von einem Ortsgericht zu drei Jahren Haftstrafe und fünf Jahre auf Bewährung verurteilt. Außerdem wurde sie mit einer Geldstrafe von 10 000 RMB, das entspricht fast 1500 USD, belegt.
In der Bewährungszeit brachte die Justizbehörde Ailan dazu, ein Dokument mit dem Titel “Garantieerklärung bezüglich der Akzeptanz dynamischer Informationsverwaltung im Rahmen des Staatlichen Rehabilitationsprogramms“ zu unterschreiben. Dies verpflichtet sie, sich jede Woche telefonisch bei der Behörde zu melden und zwei Mal im Monat persönlich dort vorstellig zu werden. Außerdem muss sie intensiven “Umerziehungs-“Unterricht besuchen.
Abgesehen davon steht sie auch unter ständiger Bewachung durch die Behörden. Wie viele andere bekam sie ein, mit GPS-Tracking ausgestattetes, Mobiltelefon, mit dessen Hilfe die Behörden sie jederzeit ausfindig machen können. Als sie einmal in einem Park spazieren ging, erhielt sie einen Anruf der Justizbehörde, in dem sie ausführlich über ihren Ausflug befragt wurde.
Der genaue Sinn und Zweck dieses “Staatlichen Rehabilitationprogramms“ bleibt noch unklar. Insiderquellen berichten, dass jeder, der sich nicht dem Überwachungsprozess der Justizbehörde unterwirft, wieder ins Gefängnis kommt und die Bewährungszeit aufgehoben wird.
Weitere Referenzen:?
Bericht von Lin Yijiang
