Unter dem Vorwand, „Ackerland zurückzugewinnen“, reißt die Regierung gewaltsam Wohnhäuser und Bauernhöfe nieder. Damit zerstört sie das Leben der Menschen und treibt sie in die Armut.
von Li Changshan
Auf Regierungsvorschriften hin, die zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft aufrufen, haben Bauern in ganz China in Gewächshäuser für Obst und Gemüse oder Tierzuchtanlagen investiert. Doch Anfang des Jahres haben die Behörden damit begonnen, rechtmäßig erbaute Pflanzen- und Tierzuchtanlagen sowie Gewächshäuser zu zerstören – mit der Begründung, dass sie das darunterliegende „Ackerland zurückgewinnen“ wollen. Die einheitlich umgesetzten Maßnahmen haben zahlreichen Menschen massive finanzielle Verluste zugefügt oder sie sogar in den Bankrott getrieben. Einige Bauern berichteten Bitter Winter über ihren Leidensweg.
Tausende Pflanzenzuchtanlagen gewaltsam zerstört
Am 19. Januar haben über 60 Strafvollstreckungsbeamte und angeheuerte Arbeiter die Zerstörung von Gewächshäusern der Chunlei-Farm im Stadtbezirk Sa‘ertu der Stadt Daqing in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang durchgeführt. Manche der Bauern versuchten, die gewaltsame Zerstörung zu beenden, wurden jedoch von den Beamten zusammengeschlagen. Kurz darauf machten Bagger die Pflanzenzuchtanlagen und Gewächshäuser, die für Hunderttausende von Renminbi erbaut worden waren, dem Erdboden gleich.
Video: Strafvollstreckungsbeamte schlagen Bauern im Stadtbezirk Sa‘ertu in der Stadt Daqing am Ort der gewaltsamen Zerstörung zusammen.
Die Zerstörung zog sich über eine Woche lang hin. Insgesamt wurden 100 Pflanzenzuchtanlagen und Gewächshäuser auf der Farm abgerissen. Ein ortsansässiger Bauer erinnerte sich, dass das Stadtbezirksbüro für Land und Ressourcen die Bauern zwei Wochen bevor die Regierung mit den Zerstörungsarbeiten begann, informiert hatte, dass ihre Pflanzenzuchtanlagen und Gewächshäuser unrechtmäßig auf Ackerland erbaut worden seien. Das Büro hatte sie damals angewiesen, das Land bis zum 13. Januar wieder als Ackerland verfügbar zu machen, ansonsten würden sie rechtlich zur Verantwortung gezogen.
Von dieser Mitteilung fühlten sich die Bauern völlig vor den Kopf gestoßen. „Das war ursprünglich kein Ackerland“, erklärten die ortsansässigen Bauern Bitter Winter. „Bevor die Gewächshäuser gebaut wurden, war hier alles von Unkraut überwuchert. Es war wie ein Sumpf. Die Bauern haben aus eigener Tasche die Erde und den Dünger für die Gewächshäuser gekauft. Anfangs haben die Regierungsbehörden solche Investitionen gefordert und die Bauern dazu ermuntert, Pflanzenzuchtanlagen und Gewächshäuser zu bauen. Unsere Verträge gelten eindeutig 30 Jahre lang. Wie können sie behaupten, dass unsere Betriebe illegal seien?“
Die Beamten reagierten auf die Fragen des Bauern mit der Behauptung, dass der Staat alle Gewächshäuser zerstören wolle, die auf Ackerland errichtet worden seien. Dort sollte wieder Getreide angebaut werden, weil „China und die USA jetzt in einem Handelskrieg stehen und nicht ausreichend Getreide eingeführt werden kann“.
Dieser plötzliche Umschwung in der Politik hat zu schweren Verlusten für die Bauern geführt. Manche von ihnen haben beschlossen, ihre Rechte und Interessen zu verteidigen, doch kein Rechtsanwalt wagte es, ihren Fall zu übernehmen. Weil sie keine andere Wahl hatten, reisten die Bauern drei Mal nach Peking, um eine Petition einzureichen. Doch dort erhielten sie nicht nur keine Erklärung – der Bauer, der die Reise organisiert hatte, wurde auch noch festgenommen. Er wurde erst wieder entlassen, nachdem er den Behörden versprochen hatte, „keine Petitionen mehr zu organisieren“.
Dergleichen geschah nicht nur in Heilongjiang. Auch im Stadtbezirk Saihan (in der Hauptstadt des Autonomen Gebiets Innere Mongolei, Hohhot) sowie im Stadtbezirk Yuhong (Stadt Shenyang, nordöstliche Provinz Liaoning) wurden in der Zeit von Januar bis März etwa 3000 Pflanzenzuchtanlagen in unterschiedlichem Ausmaß zerstört. Damit wurden jedem Bauern bedeutende finanzielle Verluste zugefügt.
Video: Pflanzenzuchtanlagen von Bauern aus dem Stadtbezirk Yuhong (Stadt Shenyang) wurden gewaltsam zerstört.
„Egal, ob du lebst oder stirbst. Sie muss zerstört werden!“
Unterdessen wurden in der Stadt Dengfeng in der Zentralprovinz Henan Schweinefarmen unter dem Vorwand, sie „stünden auf Ackerland“, gewaltsam zerstört. Ortsansässige Bauern berichteten, dass der Parteisekretär der Großgemeinde Xuzhuang im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dengfeng am 27. März zusammen mit sechzig oder siebzig Polizeibeamten drei riesige Bagger mitgebracht hätte, welche eine Schweinefarm zerstören sollten. Der Besitzer der Farm wollte Dokumente sehen, auf deren Grundlage der Abriss erfolgen sollte, doch der Beamte weigerte sich.
Video: Eine Schweinefarm in der Großgemeinde Xuzhuang wurde zerstört.
Der Großgemeindesekretär beachtete den Bauern nicht weiter und befahl, die Farm abzureißen. „Wenn er weiter herumdiskutiert, dann nehmt ihn fest!“, wies er die Polizeibeamten vor Ort an. Ungefähr sechs Beamte trugen den Bauern in ein Auto und brachten ihn zur lokalen Polizeidienststelle. In kürzester Zeit wurden Gebäude, Ausrüstung und Material im Wert von insgesamt drei Millionen Renminbi (ungefähr 390 000 Euro) zerstört.
Die Dorfbewohner erklärten, dass die Schweinefarm die größte dieser Art in der Großgemeinde gewesen sei. Sie hatte über 2800 Quadratmeter bedeckt. Als die Schweinefarm erbaut worden war, hatte sie Unterstützung von der Regierung sowie alle nötigen Dokumente für die Zucht erhalten.
„Damals hat die Regierung die Menschen dazu ermuntert, in Ackerbau und Viehzucht zu investieren. Heute ist ihnen das Schicksal der Menschen gleichgültig und sie zerstören willkürlich“, sagte ein Dorfbewohner im Namen des Opfers. „Was ist das für eine Politik? Die Familie dieses Bauern hat noch über 1,6 Millionen Renminbi [ungefähr 210 000 Euro] Schulden. Wovon sollen sie leben?“.
Eine Woche vor der Zerstörung der Schweinefarm in der Großgemeinde Xuzhuang war eine weitere Farm in der Großgemeinde Gaocheng im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dengfeng zerstört worden. Dabei wurden bis zu sechs Schweine der Farm zu Tode gequetscht.
Video: Eine Schweinefarm in der Großgemeinde Gaocheng wird zerstört.
Die Bäuerin klagte vor dem Regierungsbeamten, der zur Überwachung der Zerstörung kam: „Wovon soll ich in Zukunft leben? Ich habe 500 000 Renminbi [ungefähr 65 000 Euro] investiert und habe noch über 30 000 Renminbi [ungefähr 3900 Euro] Kreditschulden bei der Bank.“ Daraufhin erwiderte der Beamte, dass es nicht seine Sache sei, ob sie überlebe oder nicht. „Egal, ob du lebst oder stirbst. Sie muss zerstört werden!“, sagte er unverblümt.
Unvollständigen Statistiken aus der Zeit von März bis April zufolge wurden mindestens 40 Viehzuchtanlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dengfeng gewaltsam zerstört. Das brutale Vorgehen der Regierung hat bei den Anwohnern für Unmut gesorgt. Am 24. März postete eines der Opfer dieser neuen Politik, welches aus der Großgemeinde Xuanhua im Zuständigkeitsbereich von Dengfeng stammt, folgenden Online-Kommentar: „Es sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, dass das Interesse der Bevölkerung an erster Stelle stehen muss. Die Klagen der Bevölkerung sollten gehört werden. Das aktuelle Vorgehen der Gemeinderegierung missachtet die Interessen der Bevölkerung und behandelt diese, als seien sie irrelevant.“
