Menschen, die nicht einmal Mitglied in einer verbotenen Religionsgruppe sind, können verfolgt werden – einfach nur aufgrund unglücklicher Umstände, oder weil sie religiöse Verwandte haben.
Yang Xiangwen
Ein Buch und ein Blatt Papier führen zu Verfolgung
Zu einem in der Stadt Liaoyang in der nordöstlichen Provinz Liaoning lebenden Mann kamen im April lokale Polizeibeamte und Gemeindeangestellte. Sie stellten Ermittlungen darüber an, ob er Verbindungen zu Falun Gong hat, einer in China verbotenen und stark verfolgten Religionsbewegung. Obwohl der Mann nicht einmal ein Mitglied dieser Organisation war, wurde er dennoch von den Behörden schikaniert, weil er vor zwei Jahren an einem Ort gesehen worden war, an dem Falun Gong-Praktizierende ihre Übungen durchgeführt hatten. Damals war er dorthin gegangen, um seine Mutter davon abzuhalten, Falun Gong zu praktizieren.
„Ich habe ein bisschen Angst. Wir sind alt und wenn wir erst einmal gestorben sind, ist das alles vorbei – aber die Polizei hat gesagt, dass dies Konsequenzen für den Bildungsweg meines Enkelsohns haben wird. Wenn er die Zulassungsprüfung zur Universität ablegt, wird seine Akte geprüft werden“, sagte die Ehefrau des Mannes voller Sorge.
Ein Angestellter eines Altenheims in der Stadt Tianshui in der nordwestlichen Provinz Gansu geriet in Schwierigkeiten, nachdem er im Mai 2018 ein Falun Gong-Buch, das er am Straßenrand gefunden hatte, einem Beamten in dem Altenheim übergab. Er wurde überraschenderweise den Behörden gemeldet. Kurz darauf führte die Polizei eine Zwangsdurchsuchung seiner Wohnung durch. Obwohl keine Beweise gefunden wurden, behielt das Altenheim sein Gehalt für jenen Monat ein und kündigte ihm umgehend.
Ein Mann aus der östlichen Provinz Jiangsu verbrachte das Frühlingsfest 2019 auf einer Tigerbank (einem Folterstuhl) in einem Verhörraum.
„Was haben Sie in letzter Zeit unternommen? Organisieren Sie religiöse Aktivitäten bei sich zu Hause?“, fragten ihn die Polizisten.
Der Mann wiederholte immer wieder, dass er niemals religiös gläubig gewesen sei, aber die Polizei fuhr mit dem Verhör fort. Schließlich wurde er entlassen, nachdem die Beamten ihn fotografiert und seine Finger- und Fußabdrücke sowie Blutproben von ihm genommen hatten.
Mehr als zehn Tage später musste der Mann aus geschäftlichen Gründen den Ort verlassen. Daraufhin rief ihn die Polizei an und fragte: „Wo sind Sie jetzt? Warum haben Sie die Stadt verlassen?“ Am 28. Februar kam die Polizei zu ihm, um ihn erneut zu verhören.
Der einzige Grund für diese intensiven Polizeiermittlungen war ein Blatt Papier gewesen, auf dem sein Name und seine Adresse gestanden hatten. Dieses hatte seine Mutter – eine Angehörige der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG) – einer Kirchenfreundin drei Jahre zuvor gegeben und sie eingeladen, ihren Glauben mit ihrem Sohn zu teilen. Die Freundin war überraschend festgenommen worden und die Polizei hatte das Blatt Papier unter ihren Habseligkeiten gefunden. Kurz darauf war der Mann zum ersten Mal verhaftet worden.
„In den letzten Jahren habe ich seitdem häufig Telefonanrufe von der Polizei bekommen. Jedes Mal, wenn ich unsere Gegend für ein paar Tage verlasse, kommt danach die Polizei und verhört mich“, erzählte der Mann hilflos. „Ich lebe jetzt wie ein Gefangener – ich werde auf Schritt und Tritt überwacht.“ Seine Überwachung dauert bis heute an, obwohl er nie religiös gläubig war.
Im Rahmen der gegen KAG-Mitglieder gerichteten „Operation Donner“ wurden im letzten Jahr innerhalb von nur drei Tagen 700 KAG-Mitglieder festgenommen. Ein Polizeibeamter aus der nordöstlichen Provinz Liaoning, der an der Operation beteiligt gewesen war, berichtete: „Die Regierung verfolgt die KAG und Falun Gong mittlerweile mit aller Härte. Lieber nehmen sie Tausende unrechtmäßig fest, als einen Einzigen zu übersehen.“
Die KPCh setzt Religionsgruppen wie Falun Gong und die KAG auf eine xie jiao-Liste und geht mit voller Härte gegen sie vor. Dabei setzt die KPCh fälschlicherweise xie jiao mit den Religionsgruppen gleich, die in westlichen Ländern als „Sekten“ bezeichnet werden, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen.
Lebenslang unter strenger Kontrolle
Noch besorgniserregender ist es, dass die grundlose Überwachung und Unterdrückung, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehren, diese Menschen wahrscheinlich für den Rest ihres Lebens begleiten werden.
Am 17. April wurde eine 81 Jahre alte Frau aus einem zur Stadt Shenyang (Liaoning) gehörenden Dorf von der Polizei verhört, weil sie vor über 20 Jahren einmal vier Monate lang Falun Gong-Mitglied gewesen ist. „Sie kommen jedes Jahr, um sie zu verhören. Wird das jemals enden?“, meinte die Tochter der Frau hilflos.
Eine weitere Frau aus der Provinz Henan steht seit 18 Jahren unter staatlicher Überwachung. 2001 war sie zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Falun Gong praktiziert hatte. Später gab sie ihren Glauben aufgrund der starken Verfolgung auf, doch die KPCh-Kontrolle wurde deswegen in keinerlei Hinsicht gelockert.
Bis heute wird sie auf ihrem Ausweis als „xie jiao-Mitglied“ ausgewiesen. Sie muss diesen Ausweis bei jeder Reise mit Bus oder Bahn vorzeigen. Wenn sie die Großgemeinde verlässt, um ein paar Tage bei ihrer Tochter zu verbringen, wird sie von der Polizei verhört. Am schwersten zu ertragen ist für sie jedoch, dass ihrem Neffen, der 2016 zur Marineakademie zugelassen worden war, die Zulassung wegen ihres Glaubens wieder entzogen wurde. Das ist für sie eine schwere seelische Belastung.
Die Frau fühlt sich unwohl, weil sie von Nachbarn und Freunden verspottet wird und – noch mehr – weil sie befürchtet, dass andere wegen ihr in Schwierigkeiten geraten könnten. Sie verbringt viel Zeit allein und ist nicht bereit mit anderen in Kontakt zu treten.
Es sieht so aus, als würde das Etikett „xie jiao-Mitglied“ ein Leben lang an ihr haften bleiben.
