Die Funktionen des Büros 610 und der “Zentralen Anti-xie jiao-Führungsgruppe“ werden nun von der Zentralen KPCh-Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten sowie dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit übernommen.
Edward Irons
In China werden allmählich bedeutende Änderungen in den Verwaltungsstrukturen zur xie jiao-Bekämpfung umgesetzt. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungs- und Parteieinheiten mit der Überwachung und der Kontrolle von „xie jiao-Angelegenheiten“ betraut gewesen. Unter anderem das Büro 610, die chinesische Anti-xie jiao-Vereinigung (中国反邪教协会), die im Englischen als China Anti-Cult Association (CACA) bezeichnet wird, und das Anti-xie jiao-Büro des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit (公安部反邪教局). Das Büro 610 war – als Büro, das direkt an das Ständige Komitee des Politbüros berichtete – die ranghöchste der drei Einrichtungen und auch diejenige, von der am wenigsten bekannt war.
Das Büro 610 war am 10. Juni 1999 eingerichtet worden und unterstand direkt dem Politbüro. Der Soziologe und Experte für chinesische Religion, Fenggang Yang, hat es als “ein Anti-Sekten-Ministerium“ bezeichnet. (Religion in China: Survival and Revival Under Communist Rule, Oxford und New York: Oxford University Press, 2012, 81). Die genauere Bezeichnung wäre wahrscheinlich “Büro“. Wie Sarah Cook und Leeshai Lemish in einem wichtigen Artikel aus dem Jahr 2011 schreiben, spiegelt das Büro 610 eine, in der Partei übliche Praxis wider, nämlich die Einrichtung einer “Führungsgruppe“ für Angelegenheiten mit extrem hoher Priorität (existenzielle Bedrohungen). Solche Gruppen werden stets von einem Mitglied des Ständigen Komitees des KPCh-Politbüros geleitet. 2008 gab es acht Führungsgruppen. Da der einzige Schwerpunkt der Gruppe für xie jiao-Probleme zunächst Falun Gong war, wurde sie ursprünglich als “Zentrale Führungsgruppe für den Umgang mit Falun Gong-Fragen“ (中央處理法輪功問題領導小組) bezeichnet. Als die Bedenken wegen der xie jiao sich jedoch verstärkten, wurde sie in “Zentrale Führungsgruppe für die Prävention und den Umgang mit xie jiao-Fragen“ (中央防範和處理邪教問題領導小組) umbenannt.
Cook und Lemish beschreiben das Büro so: “… bei dem Büro 610 handelt es sich um außer-ministerielle Sicherheitskräfte der KPCh in Zivil, deren Schwerpunkt darauf liegt, die spirituelle Gruppe Falun Gong zu unterdrücken.“ Die Führungsgruppe gibt die politische Richtung vor. Das Büro 610 setzt diese Politik um. 2011 arbeiteten Schätzungen zufolge ungefähr 15 000 Beamte für das Büro 610 – aufgeteilt in einem Netzwerk von Büros auf Staats-, Provinz- und Kreisebene.
Diese Struktur wurde mehreren größeren Änderungen unterworfen, bis schließlich am 19. März 2018 eine “Umkehr“ (Abschaffung) der Anti-xie jiao-Führungsgruppe und des zugehörigen Büros 610 angekündigt wurde. Siehe hierzu zum Beispiel 防邪辦「壽終正寢」[“Aus für Anti-Sekten-Büro“] im Singtao Daily vom 22. März 2018. Der Originaltext der Ankündigung, die auf den 21. März 2018 datiert ist, aber am 19. März veröffentlicht wurde, ist unter “中央 610职责划归中央政法委公安部 加强和改进新时代反邪教工作” im Boxun Blog vom 21. März 2018 zu finden: “Die Funktionen des Zentralen Büros 610 werden von der Zentralen Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit übernommen, um die Anti-xie jiao-Arbeit in der Neuen Ära zu stärken und zu verbessern.“
Diese Funktionen werden ab jetzt von den Angestellten der Zentralen Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten sowie dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit übernommen. Auf der oben erwähnten Website steht weiter: “Laut dem veröffentlichten Programm hat das KPCh-Zentralkomitee die Unterdrückung der xie jiao verstärkt und wird ein geregeltes System für die Anti-xie jiao-Arbeit einführen.“ Diese Veränderung verläuft parallel zur Abschaffung des Staatlichen Amts für Religiöse Angelegenheiten (SARA), einer dem Staatsrat unterstellten Behörde, deren Aufsichtsfunktion von der Parteieinheit “Vereinigte Arbeitsfront“ übernommen werden wird.
Hier sollte angemerkt werden, dass das Anti-xie jiao-Büro für Öffentliche Sicherheit nicht mit dem Büro 610 gleichzusetzen ist. Es handelt sich dabei um ein Büro (局), das dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellt ist. Es wurde wie das Büro 610 im Jahr 1999 nach der Zentralen Führungsgruppe für den Umgang mit der Falun Gong-Frage eingerichtet. In ihm wurden Einheiten der VBA, der Öffentlichen Sicherheit und SARA zusammengebracht. Meinem Wissen nach wurden für dieses Büro keine organisatorischen Änderungen angekündigt.
Wir wissen nicht, welche Auswirkungen diese Veränderungen haben werden. Es ist mit Sicherheit an der Zeit, den gesamten Apparat zur Überwachung und Kontrolle der Religion und der xie jiao einer genauen erneuten Untersuchung zu unterziehen. Leider wissen wir nur wenig, solange uns noch keine Dokumente, Ankündigungen und Gerichtsentscheide vorliegen. Eines ist jedoch weiterhin klar: Die chinesische Anti-xie jiao-Website (中国反邪教网), die erst 2017 ins Leben gerufen wurde, ist immer noch aktiv. Alles weist darauf hin, dass die Unterdrückung von Gruppen, die als xie jiao gelten, unvermindert anhalten wird.
