Um Massenproteste zu verhindern, verstärkt die KPCh die „Stabilitätskontrolle“ von Studenten und Lehrenden in den Monaten, in denen des Massakers vom Tiananmen-Platz und den Aufständen in Urumqi gedacht wird.
von Li Mingxuan
2019 erinnern zwei wichtige Gedenktage an die blutige Unterdrückung durch die chinesische Regierung: Vor 30 Jahren, am 4. Juni 1989, fand das Massaker auf dem Tiananmen-Platz statt, vor zehn Jahren, am 5. Juli 2009, wurden die Aufstände in Urumqi niedergeschlagen. Dieser beiden Ereignisse wurde weltweit gedacht: Die Opfer wurden geehrt und gleichzeitig wurde auf die erschreckende Lage der Menschenrechte und der Freiheiten in China sowie auf die fortwährenden Repressalien gegen ethnische Gruppen, vor allem die Uiguren in Xinjiang, verwiesen.
Bei der KPCh lösen die Jahrestage jedoch andere Gefühle aus. Die beiden Ereignisse – welche die Behörden weiterhin als „4. Juni“ und „5. Juli“ bezeichnen – gelten als „heikle politische Daten“, an denen verstärkte Maßnahmen zur „Stabilitätskontrolle“ getroffen werden sollen, um das Auftreten von Massenprotesten zu verhindern. Dabei gehören Hochschul- und Universitätsdozenten sowie Studenten zur primären Zielgruppe, auf welche die KPCh ihre Aufmerksamkeit lenkt.
Verbreitung von Informationen unter strenger Kontrolle
Bitter Winter hat die Kopie eines Dokuments mit dem Titel Mitteilung über die Stärkung der Sicherheits- und Stabilitätsmaßnahmen an Hochschulen und Universitäten während des heiklen Zeitraums um den „4. Juni“ und den „5. Juli“ erhalten. Dieses Dokument wurde im Juni von einer Staatssicherheitsbehörde in einer Stadt im Nordosten Chinas herausgegeben.
In dem Dokument wird zur „verstärkten geheimdienstlichen Informationssammlung im Höheren Bildungssektor während des heiklen Zeitraums“ aufgerufen. Dabei soll ein „besonderer Schwerpunkt auf den Einfluss“ von „feindlichen ausländischen Kräften“ auf Dozenten und Studenten gelegt werden. In dem Erlass wird außerdem verlangt, die Verbreitung „reaktionärer, negativer Informationen“ einzuschränken und sogar die Informationen zu kontrollieren, die von Dozenten und Studenten aus dem Internet heruntergeladen werden.
Des Weiteren wird in dem Dokument gefordert, sich mit den Dozenten und Studenten zu befassen, die abweichende Meinungen auf in- oder ausländischen Webseiten gepostet haben, und dabei „politisch aktive Personen“ in den Hochschulen und Universitäten mit einzubeziehen. Die erzieherische „Stabilitätskontrolle“ soll umfassend gestärkt werden, vor allem in Hinblick auf diejenigen, die „Ansichten geäußert haben, die das Image der Partei oder nationaler Führungspersönlichkeiten auf in- oder ausländischen Webseiten, Foren, WeChat-Gruppen oder QQ schädigen, oder die dort ihre Sympathie für die ‚Jasic-Vorfälle in Guangzhou‘ oder den ‚Vorfall mit der Marxistischen Gesellschaft an der Nanjing-Universität‘ oder andere heikle Vorfälle zeigen“.
Um Dozenten und Studenten daran zu hindern, „Kontakte zu knüpfen, sich zu versammeln, Reden zu halten oder Demonstration zu veranstalten“, verlangen die Behörden verstärkte Video-Überwachung und tägliche Patrouillen an öffentlichen Plätzen und Stadien sowie an Radiostationen und Eingängen von Lehreinrichtungen und anderen möglichen Orten für Versammlungen oder Informationsverbreitung. So soll die „inländische Propagandafront fest im Griff behalten“ werden.
Besonderer Fokus auf ausländische Studierende und Studierende aus Xinjiang
Auch Studenten und Dozenten aus dem Ausland schenkt die KPCh in dem Dokument besondere Aufmerksamkeit. Sie ruft dazu auf, diese täglich streng zu überwachen, sie zu observieren, ihre Gespräche und Handlungen auszuwerten und sie nicht aus den Augen zu lassen. Insbesondere Personen aus der Türkei und Syrien sollen überwacht werden – die Lehreinrichtungen wurden damit beauftragt, sich um alle von der „Norm“ abweichende Situationen zu kümmern und diese den übergeordneten Behörden zu melden.
Außerdem wird in dem Dokument explizit verlangt, die tägliche Überwachung der chinesischen Studenten zu erhöhen, die ethnischen Minderheiten angehören, besonders derjenigen, die aus Xinjiang stammen. Falls festgestellt würde, dass diese an „heiklen Tagen“ eine Reise planen – vor allem nach Peking – soll die Verwaltung der Lehreinrichtung die Gründe für diese Reise herausfinden, sich sämtliche Informationen beschaffen und diese den Staatssicherheitsbehörden melden.
Diese Vorschriften kommen zu den bereits massiven Kontrollmaßnahmen gegenüber den Studenten aus Xinjiang, die außerhalb ihrer Region studieren, noch hinzu. Diese werden ohnehin bereits sorgfältig, umfassend und täglich überwacht. Eine der Han-Ethnie zugehörige Studentin aus Xinjiang, die eine Universität in der nördlichen Provinz Hebei besucht, berichtete, dass die Lehreinrichtung im vergangenen Jahr von allen Studenten aus Xinjiang verlangt hätte, ihre Tutoren über sämtliche Reisen im Voraus zu informieren und das Ziel der Reise und die Gründe dafür offenzulegen.
„Vor jeder Urlaubsreise muss ich meinem Tutor Fotokopien von meinem Personalausweis und meiner Fahrkarte vorlegen. Ich muss dem Tutor mitteilen, wohin ich reise. Währen der Reise muss ich Screenshots von meiner Fahrkarte zusammen mit meinen mobilen Positionsdaten übermitteln“, erklärte sie hilflos. All dies musste die Studentin im vergangenen Jahr am Tag der Arbeit und am Nationalfeiertag machen. Außerdem wurde von ihr verlangt, schriftliche Berichte über ihre Reisen zu verfassen, in denen sie alle Ziele, die Aufenthaltsdauer und alles, was sie in dieser Zeit gemacht hat, aufzeichnen musste.
Die Studentin berichtete auch, dass an der Universität ein Sonderbüro für die ideologische Erziehung von Studenten aus Xinjiang eingerichtet wurde. „Das Bildungsministerium von Xinjiang entsendet in unregelmäßigen Zeitabständen Angestellte, die uns unterrichten. Unsere Anwesenheit bei jedem dieser Treffen ist Pflicht“, erklärte die junge Frau. „Die sogenannte ‚ideologische Erziehung‘ ist in Wirklichkeit Indoktrination. Sie zwingen uns dazu, zu erklären, dass die Uiguren zu Aufständen neigen und dass der hohe Druck auf und die Überwachung von Xinjiang durch die Regierung der Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität dient.“
Die Studentin fügte hinzu, dass es den Studenten verboten worden sei, an jeglichen Aktivitäten teilzunehmen, die „den nationalen Interessen“ abträglich seien. „Nach jedem Treffen müssen wir einen ideologischen Bericht schreiben. Mittlerweile wage ich es schon gar nicht mehr, Nachrichten über aktuelle Ereignisse oder Politik online zu verfolgen. Ich habe Angst, dass ich verhaftet werde, wenn ich nur ein wenig unachtsam bin“, erklärte sie.
