Anhörung von Experten und Zeugen über zunehmende Verfolgung uigurischer Muslime in Xinjiang vor dem, von Senator Marco Rubio geleiteten, US-Kongressausschuss über China.
Im Rahmen des einwöchigen Gipfeltreffens zur Förderung der Religionsfreiheit, einer vom Außenministerium in Washington D.C. organisierten Versammlung von achtzig Außenministern und rund 300 Experten, gab es am 26. Juli vor dem US-Kongressausschuss über China eine Anhörung zur Situation der uigurischen Muslime in Xinjiang. Die Anhörung wurde von Senator Marco Rubio und dem Kongressabgeordneten Chris Smith geleitet. Es wurden sowohl Experten, als auch uigurische Zeugen angehört.
Jessica Batka, leitende Redakteurin von ChinaFile, berichtete über die Grausamkeiten in den “Umerziehung durch Bildung“-Lagern, wo eine Million Uiguren aufgrund ihres Glaubens festgehalten werden und prangerte die erfolgreiche Kampagne an, mit der es China gelang Diskussionen über die Situation der Uiguren bei den Vereinten Nationen zu verhindern oder ruhigzustellen. Die US-Botschafterin beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), Kelley Currie, bestätigte, dass die Vereinigten Staaten den Fall der Uiguren bei den Vereinten Nationen zur Sprache bringen, aber aufgrund von Chinas politischem und wirtschaftlichem Druck nur sehr wenige Länder bereit sind, sie dabei zu unterstützen. Senator Angus King verglich das Schweigen des Westens über China heute mit dem Schweigen über den Holocaust in den 1930ern.
Der Historiker Rian Thum, ein Xinjiang-Experte von der Loyola-Universität in New Orleans, legte Foto-Beweise vor, dass die Regierung neue “Umerziehung durch Bildung“-Lager errichtet und die bestehenden ausbaut. Er erklärte außerdem nachdrücklich, dass die Probleme Xinjiangs auch dann nicht gelöst wären, wenn alle diese Lager morgen geschlossen werden würden. Auch außerhalb der Lager würde die Provinz ein Polizeistaat bleiben: “der am engmaschigsten überwachte Ort auf diesem Planeten“, schlimmer als Nordkorea und nur vergleichbar mit China in den schlimmsten Jahren der Kulturrevolution.
Senator Rubio prangerte heftig die “heuchlerische Lobbyarbeit“ großer amerikanischer Unternehmen in Washington D.C. an, welche die US-Regierung dazu drängten, über die Menschenrechtsverletzungen und die Verweigerung der Religionsfreiheit in China zu schweigen, da dies ihre Geschäftsbeziehungen zu China beeinträchtigen könne. Würden diese Anstrengungen Erfolg haben, so Rubio, würden wir alle “Komplizen“ der Kommunistischen Partei Chinas. Der Kongressabgeordnete Chris Smith und Senator Rubio führten eine ganze Reihe großer US-Unternehmen an. “Uns ist es gleichgültig wie viele Milliarden sie verlieren, “ sagte Smith, “oder wie viele bekannte Lobbyisten (darunter auch ehemalige amerikanische Abgeordnete) die chinesischen Diktatoren anwerben.“ Rubio fasste zusammen: “Es ist ein Skandal.“ Er schlug vor, dass Maßnahmen gegen amerikanische Firmen getroffen werden sollten, die Technologien an die chinesische Regierung verkaufen, „die dann dazu verwendet werden, diese Gräueltaten zu begehen.“
Massimo Introvigne, Chefredakteur von Bitter Winter, hat an der Anhörung teilgenommen und mehreren prominenten Verfechtern der Uigurenrechte in China Bitter Winter vorgestellt.
