Die KPCh geht gegen religiöse Gruppen vor, die nicht unter der Kontrolle der Partei stehen, und erklärt, dies würde zur “Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels“ geschehen.
Ye Ling
Im Januar 2018 veröffentlichte die KPCh eine “Bekanntmachung über die Eröffnung eines Sondereinsatzes zur Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels.“ In den seitdem vergangenen 16 Monaten verbreiteten sich Parolen und Schlagworte in den Städten und ländlichen Gegenden Chinas, in denen es um die “Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels“ geht. Tatsächlich haben die Behörden unter diesem Vorwand jedoch fortwährend religiös Gläubige unterdrückt und verfolgt.
Am 16. April hielt ein Stadtbezirk der Stadt Fuzhou in der südöstlichen Provinz Fujian ein Geheimtreffen zur “Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels“ ab. Jedes Dorf im Zuständigkeitsbereich des Stadtbezirks musste eigens eine Person ernennen, die für Ermittlungen gegen xie jiao-Mitglieder zuständig ist. Der Bezirk verlangte, dass umgehend detaillierte Informationen über diese vorgelegt werden müssten. Die KPCh setzt unabhängige Religionsgruppen auf die xie jiao-Liste, wenn diese schnell wachsen. Sie denkt, dass deren Gläubige eine Gefahr für die Regierung darstellen. Die auf dieser Liste vermerkten Gruppen werden gnadenlos verfolgt. Unter anderem stehen Falun Gong, die Kirche des Allmächtigen Gottes und andere Religionsgruppen auf der Liste.
Ein Rasterverwalter erzählte Bitter Winter, dass ihm seine Vorgesetzten am 17. April mitgeteilt hätten, dass er Nachforschungen über xie jiao-Mitglieder in seinem Zuständigkeitsbereich anstellen solle. Die Ergebnisse solle er innerhalb einer Woche melden. Es wurde ihm gesagt, dass es ihm als “böse Absicht“ ausgelegt werden würde, wenn er keine Meldung erstatte. Das hätte ernste Folgen für ihn. Unter diesem Druck hatte er keine andere Wahl, als aktiv mitzuarbeiten.
Er erzählte Bitter Winter, dass „Gläubige der Kirche des Allmächtigen Gottes, die bereits verhaftet, dann aber wieder entlassen wurden, Hauptziel der Ermittlungen sind. Sobald festgestellt wird, dass sie weiter an den Allmächtigen Gott glauben, müssen sie erneut verhaftet und verurteilt werden. Wenn eine Person an den Allmächtigen Gott glaubt, werden alle engen Verwandten ebenfalls Zielscheibe von Ermittlungen. Hier gilt das Prinzip der ‚Sippenhaft’“.
Er berichtete auch, dass alle Religionsgruppen, die nicht von der KPCh kontrolliert werden, Zielscheibe der Ermittlungen sind. Sogar Gruppen, die nicht auf der xie jiao-Liste stehen, sind Ziel von Ermittlungen und Festnahmen wegen der “Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels“, sofern sie der KPCh nicht gehorchen. Zu letzteren gehören unter anderem Gläubige von Hauskirchen und katholische Dissidenten, die sich weigern, der Katholisch-Patriotischen Vereinigung beizutreten.
Er erklärte auch folgendes: „Die Regierung betont, dass die ‚üblen Mächte‘ zwei Hauptmerkmale besitzen. Erstens: Sie besitzen drei oder mehr relativ feste Mitglieder. Zweitens: Sie versammeln sich häufig. Deswegen fällt jeder, der [außerhalb der fünf autorisierten Religionen] an Gott glaubt, in das Raster des Vorgehens zur “Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels“. Denn für gewöhnlich halten diese Gläubigen regelmäßig heimliche Gottesdienste mit drei bis fünf Mitgliedern ab.“
Der „Sondereinsatz zur Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels“ ist bereits seit über einem Jahr im Gange, doch die KPCh ist immer noch mit voller Kraft dabei und stachelt die Bevölkerung dazu auf, “Kriminelle“ zu denunzieren und Hinweise zu melden. Die KPCh hat sogar ein System eingeführt, dem zufolge Spitzel für jeden gemeldeten Fall eine Belohnung erhalten.
Wie Bitter Winter bereits berichtet hat, ist die “Säuberung von Bandenkriminalität und Ausrottung des Übels” nur ein weiterer Vorwand von Xi Jinping, um gegen den religiösen Glauben vorzugehen.
