Proteste in Paris und eine Konferenz im Europäischen Parlament zeigen, dass die Stimmen der KPCh-Opfer durch Vereinigungen verstärkt werden.
Li Pei
Nach dem Faith and Freedom Summit im Europäischen Parlament am 2. April, fand am 3. April in Brüssel ein International Religious Freedom Roundtable (IRFR, ein Internationaler Runder Tisch für Religionsfreiheit) für Europa statt. Die Teilnehmer informierten sich über die Erfahrungen mit den IRFR in den USA und anderswo. Ein Ergebnis solcher Runder Tisch – Meetings war die Coalition to Advance Religious Freedom in China (CARFC, Vereinigung zur Förderung der Religionsfreiheit in China), die am 4. März bei einer Pressekonferenz in Washington DC vom US-Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit, Sam Brownback, vorgestellt wurde. Zu der Vereinigung gehören ChinaAid, das Uigurische Menschenrechtsprojekt, die Citizen Power Initatives for China, Falun Gong die Kirche des Allmächtigen Gottes und die Internationale Kampagne für Tibet.
Diese Idee ist mächtig. Die Mitglieder der Vereinigung hängen sehr unterschiedlichen Theologien an. Doch durch ihre Zusammenkunft zeigen sie, dass theologische Fragen getrennt von Menschenrechtsfragen behandelt werden sollten. Während theologische Meinungsverschiedenheiten im Gespräch über Religion an der Tagesordnung sind, war es eine eindrucksvolle Botschaft, die ausgesendet wurde, als in Washington DC tibetische Buddhisten fotografiert wurden, die Bilder von muslimischen Uiguren zeigten, die von der KPCh getötet worden waren. Oder Uiguren, die Bilder von Tibetern hielten, denen das gleiche Schicksal widerfahren ist. Oder als Mitglieder der Kirche des Allmächtigen Gottes und der Hauskirchen, die in China starke theologische Differenzen haben, sich ein Podium teilten und die gleiche Botschaft zur Religionsfreiheit verkündeten.
Einer der Sprecher auf der Pressekonferenz, im Rahmen welcher der Faith and Freedom Summit in Brüssel vorgestellt wurde, war Bitter Winter-Chefredakteur Massimo Introvigne. Bei dem Gipfeltreffen ging es um Europa, und Introvigne wies auf die Notwendigkeit hin, dass die europäischen Länder China in bilateralen und multilateralen Treffen mit dem Problem der Menschenrechte konfrontieren und sich auf eine einheitliche europäische Willkommenspolitik hinsichtlich der, in China religiös verfolgten, Flüchtlinge einigen sollten. In der Kakophonie der modernen Medien, so Introvigne weiter, könne es leicht geschehen, dass die Stimme einer einzelnen verfolgten Gruppe untergehe – daher müssten sie sich vereinen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass dies zu Erfolg führt.
Als Beispiel dafür nannte Introvigne den Reportern die erst kürzlich zurückliegenden Besuche des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich und Italien. In Italien war ein von Bitter Winter gefördertes NGO-Bündnis von grundlegender Bedeutung gewesen, als es darum gegangen war, die Medien und manche Politiker davon zu überzeugen, dass die Menschenrechte nicht im Namen der Wirtschaft außer Acht gelassen werden dürfen.
Am 25. März hatten sich bei Xi´s Ankunft in Paris Vertreter von Amnesty International, Action des chrétiens pour l’abolition de la torture (ACAT, Aktion Christen für die Abschaffung der Folter), Reportern ohne Grenzen und anderen Menschenrechtsorganisationen sowie Mitglieder der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG), Uiguren, Tibeter und im Ausland lebende Chinesen auf dem Place du Trocadéro in Paris versammelt und gegen die Grausamkeiten der KPCh gegen Mitglieder aller Religionen demonstriert. Außerdem riefen sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu auf, bei seinem Treffen mit Xi Jinping auch die Menschenrechtsprobleme in China zur Sprache zu bringen.
Initiatorin der Demonstration war Marie Holzman gewesen, die Vorsitzende von Solidarité Chine (Solidarität mit China). In einem Interview mit Radio Free Asia erklärte sie, dass die Lage der Menschenrechte unter Xi Jinping´s Herrschaft so schlimm sei, wie unter der des Vorsitzenden Mao. Religiöse Menschen, ethnische Minderheiten und Dissidenten würden heute so stark verfolgt werden wie zur Zeit der der Kulturrevolution. Sie sei der Überzeugung, dass manche europäischen Politiker aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen hätten, die Menschenrechtsprobleme in China zu ignorieren. Dieses Verhalten bezeichnete sie als kurzsichtig.
Die ACAT-Vertreterin bestätigte, dass sich die Lage der Menschenrechte seit Xi Jinping´s Amtsantritt 2012 beständig verschlechtert. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Frankreich und die Vereinten Nationen Xi dazu bewegen können, dies zu beenden. Außerdem rief sie die chinesische Regierung dazu auf, die internationalen Vereinbarungen und die UN-Konvention gegen Folter zu respektieren und die Verfolgung zu beenden. Sie wies darauf hin, dass sich der todkranke Graswurzel-Journalist und Gründer von 64tianwang.com, Huang Qi, immer noch in Haft befindet. Ihm drohe das gleiche Schicksal wie dem Dissidenten Liu Xiaobo (1955-2017), der nach seiner Verhaftung und der Verweigerung medizinischer Hilfe im Jahr 2017 gestorben ist.
An der Demonstration nahmen auch Mitglieder der, von der KPCh brutal verfolgten, Kirche des Allmächtigen Gottes teil. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie “Stoppt Folter“, “Glaube ist kein Verbrechen“ und so weiter. Sie riefen Parolen, in denen sie die KPCh wegen der langjährigen Unterdrückung der KAG anprangerten und riefen Xi Jinping dazu auf, die Verfolgung zu beenden.
Die Kirche des Allmächtigen Gottes ist die größte und am stärksten verfolgte neue christliche Religionsbewegung in China. In ihrem Bericht über die Verfolgung im Jahr 2018 schreibt die Kirche, dass allein im Jahr 2018 fast 24 000 KAG-Mitglieder verfolgt worden waren – einzig und allein wegen ihres religiösen Glaubens und dessen Ausübung. 2018 sind 11 111 KAG-Mitglieder festgenommen worden, 685 wurden auf vielerlei Arten grausam gefoltert und einer Zwangsindoktrinierung unterzogen. Mindestens 20 sind 2018 in Haft oder aufgrund ihrer Verfolgung gestorben.
Die KAG-Angehörigen auf der Demonstration waren alle vor der KPCh-Verfolgung in China nach Frankreich geflüchtet. Eine von ihnen ist Feng Aixia aus Chengdu in der südwestlichen chinesischen Provinz Sichuan. Sie erzählte Bitter Winter, dass sie 2013 verhaftet worden war, als sie in China ihren Glauben predigte. Während des Verhörs unterzog die Polizei sie brutaler Folter. Eine Polizistin riss Feng sogar die Kleider vom Leib und führte gewaltsam eine Leibesvisitation durch. Nach ihrer Entlassung musste sie untertauchen, um einer Verfolgung durch die KPCh zu entgehen. Nach zahlreichen Schwierigkeiten gelang ihr 2015 endlich die Flucht aus China.
Feng sagte, dass es sehr viele KAG-Mitglieder wie sie in Frankreich gäbe. Insgesamt sind 444 KAG-Mitglieder vor einer Verfolgung nach Frankreich geflohen. 412 ihrer Asylanträge – d.h. 92 Prozent davon – wurden abgelehnt. Bislang haben 219 von ihnen eine Ausreiseanordnung erhalten und müssen jederzeit mit einer Rückführung rechnen.
Ein KAG-Angehöriger, der anonym bleiben möchte, sagte, dass er, auch wenn er nun in Frankreich ist, noch lange nicht sicher sei. Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Wie in China, so lebt er auch hier in ständiger Angst.
Ein Vertreter der NGO Ensemble contre la peine de mort (ECPM, “Gemeinsam gegen die Todesstrafe”) erklärte, dass in China viele Christen ihren Glauben nicht frei ausüben dürfen und bezeichnete dies als schwerwiegendes Menschenrechtsproblem. Er drückte auch seine Sorge darüber aus, dass Chinas expansive Außenpolitik andere Länder dazu führen könnte, dem Beispiel Chinas zu folgen und die Religionsfreiheit einzuschränken, und dass demokratische Länder China möglicherweise aus Rücksicht auf Handelsabkommen nur ungern kritisieren würden.
