Der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung prangert in seinem Bericht die Massenfestnahmen von uigurischen Muslimen in China an.
Am 30. August 2018 hat der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen seinen regelmäßigen China-Bericht veröffentlicht. Darin wurde zwar auch die Diskriminierung von Tibetern, ethnischen Mongolen und anderen Minderheiten erwähnt, doch ein bedeutender Teil des Berichts war den Uiguren gewidmet.
Der UN-Ausschuss bestätigt “zahlreiche Berichte über die Festnahme einer großen Zahl ethnischer Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten, die ohne Kontakt zur Außenwelt und oft über lange Zeiträume hinweg ohne Anklage oder Prozess unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und religiösem Extremismus festgehalten werden.“ Der Ausschuss drückt sein Bedauern darüber aus, dass es “keine offiziellen Informationen darüber gibt, wie viele Menschen langfristig festgehalten werden oder gezwungen wurden, unterschiedlich lange Zeiträume in politischen “Umerziehungslagern“ zu verbringen, weil sie ihrer ethno-religiösen muslimischen Kultur durch so harmlose Gesten wie alltägliches Grüßen Ausdruck verliehen haben.“ Die chinesischen Dementi wurden als nicht glaubwürdig zurückgewiesen.
Der Ausschuss berichtet auch über “Massenüberwachung, die sich überproportional gegen ethnische Uiguren richtet, und zu welcher auch häufig grundlose Polizeikontrollen und die Überprüfung von Mobiltelefonen an Polizeikontrollstellen gehören.“
Außerdem müssen alle “Einwohner Xinjiangs ihre Reisedokumente der Polizei übergeben und eine Erlaubnis beantragen, wenn sie das Land verlassen wollen, wobei es Jahre dauern kann, bis eine solche Erlaubnis gewährt wird.“ Schlimmer noch wurde “berichtet, dass viele Uiguren, die aus China ins Ausland geflohen waren, gegen ihren Willen ins Land zurückgebracht wurden. Es besteht Sorge über die momentane Sicherheit von jenen, die gegen ihren Willen nach China zurückgebracht wurden.“
Der Ausschuss forderte China dazu auf, “den derzeitigen Verbleib und Zustand von uigurischen Studenten, Flüchtlingen und Asylsuchenden öffentlich zu machen, die auf Geheiß der Staatspartei in den letzten fünf Jahren nach China zurückgekehrt sind“ und “die Zahl derjenigen zu nennen, die gegen ihren Willen in sämtlichen außergesetzlichen Haftanstalten“ in Xinjiang “während der letzten fünf Jahre festgehalten wurden; wie lange sie festgehalten, aus welchen Gründen sie festgehalten wurden und ferner offenzulegen, welche humanitären Bedingungen in den Lagern herrschen, welchen Inhalt die Übungen oder politischen Lehrpläne haben und welche Aktivitäten dort betrieben werden; welches Recht die Häftlinge haben, die Illegalität ihrer Haft anzufechten oder Berufung gegen die Haft einzulegen, und welche Möglichkeiten sie haben, sicherzustellen, dass ihre Familien umgehend über ihre Festnahme informiert werden. China hat zwar zugegeben, dass es den Uiguren „Umerziehungsleistungen“ bietet, signalisiert aber gleichzeitig, dass es diesen Aufforderungen nicht nachkommen wird.
